Politische Bürgerpartizipation im frühneuzeitlichen Riga

Erste Seite der Fastnachtsgravamina der Großen Gilde zu Riga 1697, DSHI 520 Große Gilde Riga 73, p. 606.

Im frühneuzeitlichen Riga war die Bürgerschaft der Stadt aktiv und verantwortlich an der Gestaltung der städtischen Politik beteiligt und nahm ausgewiesene Rechte in der Entscheidungsfindung und bezüglich politischer Initiativen wahr.

Jeder Bürger und jeder Einwohner - also auch Frauen, Kinder, Gesellen, Juden, Tagelöhner, Fremde etc. – konnte sich in einer frühneuzeitlichen Stadt jederzeit mit einer Eingabe, einer sogenannten Supplikation, an den Stadtrat wenden, um Gehör für sein oder ihr Anliegen bitten. Der Stadtrat konnte dann frei über eine Abhilfe entscheiden. Mehr politisches Gewicht hatten Eingaben in Form von institutionalisierten Beschwerdekatalogen, den sogenannten Gravamina. In Riga gab es hierfür die feste Einrichtung der Fastnachtsklagen. Diese wurden während des wichtigsten städtischen Festes, dem Fastnachtsfest, in den Amtshäusern der beiden Gilden gesammelt und dann im Namen der gesamten Gilde formalisiert an den Stadtrat eingereicht. Auch wenn nicht alle Mitglieder der Gilde mit dem Vorgetragenen einverstanden waren, galten die Fastnachtsklagen im Namen der gesamten Bürgerschaft der jeweiligen Gilde eingebracht. Auf diese Eingaben musste der Stadtrat reagieren und sich offiziell und öffentlich erklären, auch wenn er nicht jeder Beschwerde nachkommen musste.

Diese Beschwerdekataloge sind zahlreich im Archivalienbestand der Dokumentesammlung des Herder-Instituts vorhanden, zumeist in den Ratsprotokollen, vereinzelt aber auch in der Überlieferung der Gilden. Überliefert sind zum Beispiel die Fastnachtsklagen der Großen Gilde der Kaufleute aus dem Jahr 1697 in dem Protokoll des Leitungsgremiums der Großen Gilde, der Ältestenbank. Eingangs bedankte sich die Bürgerschaft der Großen Gilde beim Rat für die Antwort auf die letztjährigen Klagen und bat noch einmal ausdrücklich in Bezug auf den bereits im letzten Jahr beanstandeten Vorkauf, die Übeltäter ohne Ansehen der Person zu verfolgen. Vorkäufer kauften Waren vor dem Einbringen in die Stadt auf, zum Nachteil der freien Preisbildung auf den städtischen Märkten und zum Nachteil der Versorgung der Stadt, was 1697 im Nachgang der großen livländischen Hungerkrisen besonders bedeutungsvoll war. Offensichtlich hatte also die Beschwerde aus dem Vorjahr Wirkung erzielt und der Rat verfolgte den Vorkauf mit größerem Eifer. Die Wendung aber, dass  die Vorkäufer ohne Ansehen der Person verfolgt werden sollten, verweist jedoch darauf, dass der Rat gesellschaftlich hoch stehende Personen in der Stadt, also beispielsweise Ratsmitglieder, nicht mit dem notwendigen Ernst zur Rechenschaft zog. Was hier zwischen den Zeilen durchscheint ist das Anprangern von Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Das politische Initiativrecht in Form der Fastnachtklagen wurde also auch als Medium der politischen Kontrolle genutzt.

Ein anderer Beschwerdepunkt betrifft die Versorgung der Stadt mit Passhanf und Flachs. Durch das Fehlen einer Waage am Sandtor konnten die Bauern der Umgebung zumindest kleinere Mengen des Rohstoffes in die Stadt bringen und direkt an die Haushalte liefern ohne Zoll zu entrichten. Die Gruppe der Livlandhändler in der Großen Gilde, also diejenigen, die ihren Lebensunterhalt zum großen Teil durch Handel mit den Bauern des platten Landes verdienten, regten nun an, eine neue, kleine Waage am Sandtor einzurichten. Die Gelegenheit sei günstig, da nach dem letzten Stadtbrand einige Buden dort noch nicht wieder aufgebaut seien. Zudem würden einige von Ihnen einen finanziellen Beitrag für den Bau der Waage leisten. Hier wird deutlich, dass hinter der Beschwerde nur eine kleine Gruppe von Händlern stand, nämlich diejenigen, die durch die angeprangerte Praxis persönlich in ihrem Handel geschädigt wurden. Nutznießer der Vorgänge waren die Haushalte Rigas, die sich durch die Bauern direkt unter Umgebung der Zölle beliefern ließen. Es bestand also ein offensichtlicher Interessengegensatz innerhalb der Bürgerschaft. Der Rat hatte nun abzuwägen, welcher Gruppe er helfen wollte.

Eine Zwangsläufigkeit, mit den Fastnachtsklagen politischen Erfolg zu erzielen, gab es nicht, konnte es bei herrschenden Interessendivergenzen innerhalb der Bürgerschaft anscheinend auch nicht geben. Durch die Eingaben aber konnten politische Verfahren durch Bürger erzwungen werden, bei ungewissem Ausgang.

Dr. Dennis Hormuth