Verordnung über die Verwaltung von Galizien

Von Generalgouverneur Hans Frank 1941 erlassene Verordnung über die Verwaltung von Galizien

Verordnung über die Verwaltung von Galizien.

Vom 1. August 1941.

Am 1. August 1941, 12.00 Uhr, ist auf Grund des Erlasses des Führers vom 17. und 22. Juli 1941 die Zivilverwaltung in dem früher zu Polen gehörenden Gebiet Galizien in die Verwaltung des Generalgouvernements einbezogen und von mir übernommen worden. Das früher zu Polen gehörende Gebiet von Galizien ist damit Bestandteil des Generalgouvernements.

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Erlasses des Führers vom 12. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2077) verordne ich:

§ 1

(1)  Das auf Grund der Erlasse des Führers vom 17. und 22. Juli 1941 in die Verwaltung des Generalgouvernements einbezogene Gebiet umfasst die ehemaligen polnischen Wojewodschaften Lemberg, Tarnopol und Stanislau, soweit diese nicht schon auf Grund des Erlasses des Führers vom 12. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2077) Bestandteil des Generalgouvernements geworden waren.

(2)  Das im Abs. 1 genannte Gebiet bildet einen Distrikt im Sinne des § 4 der Ersten Aufbauverordnung vom 26. Oktober 1939 (VBlGG. S. 3).

§ 2

(1)    An der Spitze des Distrikts Galizien steht ein Gouverneur. Der Gouver­neur hat seinen Sitz in Lemberg.

(2)    Zum Gouverneur des Distrikts Galizien berufe ich den Distriktschef Dr. Lasch.

(3)   Dem Gouverneur untersteht der Chef des Amtes des Gouverneurs und die SS- und Polizeiführer. Im übrigen gelten für die Gliederung der Behörde des Gouverneurs die für die Behörde der Distriktschefs im Generalgouvernement erlassenen Vorschriften entsprechend.

§ 3

Der Distrikt Galizien wird in Kreishauptmannschaften und kreisfreie Städte eingeteilt. An der Spitze der Kreishauptmannschaft steht der Kreishauptmann, an der Spitze der kreisfreien Stadt der Stadthauptmann. Für die Gliederung der Behörde des Kreishauptmanns und des Stadthauptmanns gelten die im Generalgouvernement erlassenen Vorschriften entsprechend.

§ 4

Die Amtssprache in dem Distrikt Galizien ist deutsch. Die ukrainische und die polnische Sprache sind zugelassen.

§ 5

Die Verordnungen, und sonstigen Rechtsetzungsakte werden in deutscher, ukrainischer und polnischer Sprache verkündet. Im übrigen bewendet es bis § 10 der Ersten Aufbauverordnung vom 26. Oktober 1939 (VBlGG. S. 3).

§ 6

Das bisher geltende Recht tritt ausser Kraft, soweit es der Übernahme der Verwaltung durch das Deutsche Reich widerspricht.

§ 7

Die vom Oberbefehlshaber des Heeres und den von ihm beauftragten Stellen

erlassenen Vorschriften bleiben in Geltung, soweit sie nicht durch die Einbezie­hung Galiziens in die Verwaltung des Generalgouvernements gegenstandlos sind.

§ 8

Diese Verordnung tritt am 1. August 1941, 12.00 Uhr, in Kraft. Lemberg, den 1. August 1941.

Der Generalgouverneur Frank

Source
Verordnung über die Verwaltung von Galizien, in: Pospieszalski, Karol Marian (Hrsg.): Hitlerowskie „prawo“ okupacyjne w Polsce. Część II: Generalnia Gubernia. Wybór dokumentów i próba syntezy [Das NS-Besatzungs”recht” in Polen. Teil II: Generalgouvernement. Dokumentenauswahl und Versuch einer Synthese], Poznań 1958 (= Documenta occupationis 6), S. 71-73. 
Copyright
Distribution and reproduction only for scientific purposes. 
Created
23.05.2012 
Changed
26.06.2018 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Verordnung über die Verwaltung von Galizien in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Deutsche Besatzungspolitik in Polen 1939-1945", bearb. von Markus Roth. URL: https://www.herder-institut.de/en/resolve/qid/995.html (Zugriff am 26.05.2020)