Generalplan Ost. Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaus

Denkschrift von SS-Oberführer Prof. Dr. Konrad Meyer, Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik vom Juni 1942

Nr. 22
1942, 2. Juni, Berlin. Begleitbrief von Ulrich Greifelt an den Reichsführer SS zur Denkschrift „Generalplan Ost. Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaus".

Der Reichskommissar für die Festigung                Berlin-Halensee, den 2. Juni 1942
Deutschen Volkstumss                        Kurfürstendamm 140
Stabshauptamt
Sekretariat I – Kr.

                                    Persönlicher Stab Reichsführer-SS
                                    Akt. Nr. Geh./90

W 1.11,
Vorg.: Denkschrift von SS-Oberführer Prof. Dr. Meyer.
Bez.: Ohne.
Anl: - 3 -

An den
Reichsführer-SS
Berlin SW 11 P
Prinz Albrechtstr. 8

Reichsführer!
Der Unterzeichnete erlaubt sich, die anliegende von SS-Oberführer Prof. Dr. Meyer in seinem Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik verfaßte Denkschrift „Generalplan Ost - Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaues" nebst Begleitschreiben vom 28. Mai 1942 gehorsamst weiter zu reichen.

Persönlicher Stab RFSS                     Der Chef des Stabshauptamtes:
Eingang am 3. Juni 1942                    Greifelt
Tgb. Nr. AR 33/11/42                    SS-Gruppenführer
an RF

 
Dokument Nr. 23
1942, Juni, Berlin. Denkschrift „Generalplan Ost. Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaus".

GENERALPLAN OST
Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaues, vorgelegt von SS-Oberführer Professor Dr. Konrad Meyer, Berlin-Dahlem, Juni 1942.
INHALTSVERZEICHNIS

Teil A
Forderungen an eine künftige Siedlungsordnung
I. Ländliche Siedlung
II. Städtische Siedlung
III. Schaffung von Siedlungsmarken

Teil B
Überblick über die Kosten des Aufbaues der eingegliederten. Ostgebiete
und ihre Aufbringung    
I. Aufbaukosten
1. Tabelle: Gliederung der Aufbaukosten
2. Erläuterungen zur Tabelle    
II. Finanzierung
1. Darlegung der Finanzierungsmöglichkeiten    
2. Tabelle: Verteilung der Aufbaukosten auf einzelne Träger
3. Erläuterungen zur Tabelle
III. Aufbauprogramm
1. Tabelle: Der Arbeitseinsatz auf den Baustellen in seinem Zeitlauf
2. Tabelle: Zeitplan für die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel    
3. Erläuterungen zu den Tabellen III. 1, 2    
Anhang: Menschenbesatz für die Eindeutschung in den eingegliederten
Ostgebieten    


Teil C
Abgrenzung der Siedlungsräume in den besetzten Ostgebieten und Grundzüge des Aufbaues

I. Karte: Siedlungsgebiete und Stützpunkte im Ostraum
II. Tabelle: Siedlerbedarf und Aufbaukosten in den Siedlungsgebieten und Stützpunkten im Ostraum (ohne Polizei und Wehrmacht) III. Erläuterungen zu I und II    
Teil A
Forderungen- an eine künftige Siedlungsordnung

1. Ländliche Siedlung

Allgemeine Leitgedanken

Die deutschen Waffen haben die in Jahrhunderten immer wieder umstrittenen Ostgebiete endgültig dem Reiche gewonnen.
Das Reich erblickt nunmehr seine vornehmste Aufgabe darin, diese Gebiete innerhalb kürzester Frist zu vollwertigen Reichsgauen auszubauen. Die erste Voraussetzung herfür bildet die ländliche Siedlung und die Schaffung eines gesunden Bauerntums.
Für eine deutsche Siedlungsordnung haben folgende allgemeine Gesichtspunkte zu gelten:
a. Zur Durchführung dieser größten Siedlungsaufgabe ist eine von der Volkskraft bestimmte Abgrenzung der Siedlungsgebiete notwendig. Vorschlag hierzu enthält Teil C, S. 71.
b. Das  Gelingen des Siedlungswerkes wird auf Grund der bisherigen Erfahrungen entscheidend davon abhängen, daß in allen Siedlungsgebieten eine einheitliche Befehlsgewalt geschaffen wird. In den bereits eingegliederten Ostgebieten  ist die Lenkung und die Aufsicht über die Durchführung des Siedlungsaufbaus dem Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums zu übertragen.
Die weiteren Siedlungsgebiete sind als Marken des Reiches aus ihrem bisherigen staatsrechtlichen Territorialverband auszugliedern und für die Dauer des Aufbaus der Hoheitsgewalt des Reichsführer-SS zu unterstellen. Vorschlag hierzu enthält A. III. In den die Marken verbindenden Siedlungsstützpunkten (vergl. Teil C) gilt das oben für die eingegliederten Ostgebiete Gesagte.
Dokument Nr. 23
c. Die vorliegenden Grundsätze für die Durchführung des Siedlungswerkes gehen davon aus, daß dem Reich, vertreten durch den Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums, die ausschließliche Verfügungsgewalt über den gesamten zu Siedlungszwecken anfallenden Grund und Boden in den Ostgebieten zusteht.
d. Für die Siedler gelten die Grundsätze der Neubauernauslese unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die von der SS bei der rassischen und erbbiologischen Auslese gemacht sind.
e. Grund und Boden wird als Eigentum besonderen Rechts verliehen. Die Ansetzung der Siedler erfolgt durch Belehnung in der Form des Zeitlehens, das in ein Erblehen und schließlich in Eigentum besonderen Rechts übergeht.
f. Das Siedlungseigentum unterliegt den allgemeinen, im deutschen Bodenrecht begründeten Beschränkungen. Hierdurch werden Bodenspekulation, Überschuldung und unerwünschte Zersplitterung bäuerlichen Besitzes unterbunden.
Es kommt in den neu aufzubauenden Gebieten in erster Linie darauf an, das Recht des Siedlungseigentums hinsichtlich Vererbung, Belastungsfähigkeit und Veräußerbarkeit auf eine rasche Entwicklung der bäuerlichen Agrarverfassung zum Zwecke der Festigung deutschen Volkstums auszurichten. Die Schaffung eines Eigentums besonderen Rechts im Siedlungsgebiet erscheint daher im Interesse des Siedlungsfortgangs dringend geboten und entspricht geschichtlicher deutscher Siedlungsgepflogenheit.
Das im Altreich geltende Reichserbhofgesetz dient vornehmlich der Erhaltung bereits vorhandenen bäuerlichen Eigentums und scheidet daher als Rechtsordnung einer Landnahmeverfassung aus. Im einzelnen muß die künftige Siedlungsordnung folgenden Forderungen gerecht werden:

1. Verfügungsgewalt über Grund und Boden

Die Verfügungsgewalt über Grund und Boden liegt beim Reich, vertreten
durch den Reichsführer-SS, Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums:
a. Das Reich kann seine Verfügungsgewalt über Grund und Boden vorbehalten, es kann Land bedingt oder bedingungsfrei weiter begeben.
Die Verfügungsgewalt bleibt vorbehalten bei allen Staatsdomänen und -forsten sowie allen für öffentliche Zwecke benötigten Ländereien.
b. Grund und Boden kann weiter begeben werden durch Eigentumsbestätigung an bisherige Eigentümer, sowie im Falle der Umsiedlung oder im Vollzuge der Neuansiedlung durch Belehnung.
c. Das Ziel der Belehnung durch das Reich ist die Schaffung von Neueigentum besonderen Rechts. Es wird durch den Einsatz der ganzen Arbeitskraft und durch die persönliche Leistung des Lehensnehmers und seiner Familie unter Mithilfe des Reiches erworben.
 
2. Die Belehnung mit Grund und Boden

a. Das Reich, vertreten durch den Reichsführer-SS, Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums, errichtet in eigener Durchführung oder durch Beauftragte Lehenshöfe und -stellen, die es mit dem notwendig erachteten Anfangsbesatz an Gebäuden, Geräten, Vieh und Vorräten ausstattet.
b. Die hierfür erforderlichen Mittel werden möglichst aus der dem Reich in den neuen Ostgebieten angefallenen Wertmasse bestritten. Die Möglichkeiten der Mittelaufbringung sind im Teil B niedergelegt.
c. Der Lehensnehmer (Bauern, Handwerker, Inhaber von Landarbeitereigenheimen) erwirbt sein Lehen mit Unterstützung des Reichs. Er hat dafür als Gegenleistung eine Siedlungsschuld abzutragen, deren Gesamthöhe auf Grund der Ertragsfähigkeit des Hofes und einer Vierkinderfamilie festgelegt und grundsätzlich innerhalb einer Generation (33 Jahre) abgedeckt wird. Die auf dieser Siedlungsschuld erfolgenden jährlichen Tilgungsbeträge sind der Ertragsentwicklung der Höfe und der Kinderzahl nach hierfür noch auszuarbeitenden Sonderbestimmungen anzupassen.

3. Die Formen der Belehnung

Die über den Weg der Belehnung erfolgende Ansiedlung sieht drei Stufen, das
Zeitlehen, das Erblehen und das Eigentum besonderen Rechts vor.

Das Zeitlehen

a. Wer sich um ein Lehen bewirbt, muß lehensfähig sein, d. h. bestimmte noch im einzelnen festzulegende persönliche und sachliche Voraussetzungen erfüllen. Mit der Größe des Lehens erhöhen sich die Anforderungen. Ebenso gelten für bestimmte Grenzsicherungszonen (Wehrbauerngebiete) besondere Bedingungen.
b. Grundsätzlich kann jeder Lehensfähige, gleichgültig ob er eigenes Vermögen besitzt oder nicht, ein Lehen erwerben. Lehensfähige Bewerber, die eigenes Vermögen besitzen, haben je nach Größe und Güte des Lehens einen Anzahlungsbetrag zu entrichten. Die diesbezüglichen Vereinbarungen werden im Lehensbrief festgelegt.
c. Das Lehensverhältnis des Zeitlehens dauert 7 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann es entweder in ein Erblehen umgewandelt oder einjährig zum 1. Juli des folgenden Kalenderjahres wechselseitig gekündigt werden. (Damit ist dem Reich die Möglichkeit offengelassen, Erblehen dort zu verweigern, wo sich Familien für die Ostaufgabe nicht geeignet erweisen.)
d. Die ersten drei Wirtschaftsjahre sind Freijahre. Die Zeit vom 4. bis 7. Jahre gilt als Anlaufzeit, in der mäßige Tilgungsbeträge zu entrichten sind.
e. Bei nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, persönlicher Unzuverlässigkeit oder wiederholter Vernachlässigung der eingegangenen Leistungsverpflichtungen kann das Zeitlehen auch kurzfristig gekündigt werden.

Erblehen

a. Das Erblehen ist von keiner Seite kündbar.
b. Der Erblehner kann seines Lehens - zu Gunsten eines geeigneten Familienmitgliedes - nur verlustig gehen, wenn er die Lehensfähigkeit verliert oder sich eines groben Verstoßes gegen die Lehensvertragsverpflichtungen schuldig macht.
c. Die Höhe der Tilgungsbeträge wird nach Maßgabe der Ertragsentwicklung und der Kinderzahl in regelmäßigen, nicht zu eng bemessenen Zeitabschnitten bis zur endgültigen Tilgung neu festgesetzt.
d. Der Lehenshof wird auf die Dauer von 20 Jahren von allen Reichssteuern befreit.

Eigentum besonderen Rechts

Nach 20 Jahren oder nach erfolgter Abdeckung von mindestens der Hälfte der
gesamten Siedlungsschuld geht das Erblehen in das Lehenseigentum des Bauern
über. Bei besonderen Verdiensten für Volk und Reich kann Lehenseigentum auch
früher verliehen werden.

a. Belastungsfähigkeit

1. Um den raschen Ausbau des Siedlungswerkes unter Beteiligung der gesamten Volkswirtschaft zu fördern, können sich die neu errichteten Lehenshöfe und Steilen - neben der Ausstattungshilfe des Reiches - zusätzlichen Kredites bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze bedienen.
2. Die Belastungsgrenze lehensbäuerlichen Eigentums wird bestimmt nach der Ertragsfähigkeit.
3. Vollstreckungen in das Lehenseigentum sind nur mit Genehmigung des Lehensgerichts nach Maßgabe der hierfür zu erlassenden Sonderbestimmungen zulässig.

b. Veräußerbarkeit

1. Vielfach finden tüchtige Siedler in der Aufbautätigkeit selbst ihre Befriedigung und Bewährung. Die Aufbauerfahrung gerade dieser Siedler soll für das Vorwärtsschreiten des Siedlungswerkes nicht, verloren gehen. Daher soll ihnen nicht die Möglichkeit genommen werden, an anderer Stelle die Errichtung eines allenfalls größeren Hofes in Angriff zu nehmen. Auch sollen späterhin solche Siedlungsbewerber, die aus irgendwelchen Gründen der harten Aufgabe eines Hofaufbaues nicht voll gewachsen sind, in die Lage versetzt werden, Höfe zu erwerben, für welche der Grund zum Ausbau bereits gelegt ist.
Lehenseigentum ist daher unter bestimmten, dem Aufbau der Ostgebiete dienenden Voraussetzungen an Lehensfähige mit Genehmigung veräußerbar.
2. Sind lehensfähige direkte Erben vorhanden, so kommt eine Veräußerungsgenehmigung nur dann in Frage, wenn nachgewiesen wird, daß die Veräußerung zum Zwecke der Beschaffung eines anderen, Zumindest gleichgroßen Hofes im Ostgebiet erfolgt.
3. Das Genehmigungsverfahren umschließt zugleich die Regelung des zulässigen Veräußerungspreises. Dabei ist mit Rücksicht auf den Anteil der Gemeinschaft an der Weiterhöhung der Höfe eine angemessene Wertzuwachsabgabe an das Reich in Rechnung zu stellen.
Lehenseigentum ist grundsätzlich unteilbar.

c. Vererbbarkeit

1. Der Lehenshof kann nur an Lehensfähige vererbt werden.
2. Dem Lehensbauern ist es zuzuerkennen, daß das durch seinen Osteinsatz erworbene Eigentum im Erbgange in erster Linie seiner direkten Nachkommenschaft zufällt. Aus diesem Grunde ist Lehenseigentum nicht nur an einen lehensfähigen Sohn, sondern bei Fehlen von Söhnen auch an eine lehensfähige Tochter vererbbar. In Grenzsicherungszonen, in denen die Agrarverfassung unmittelbar Wehrfunktionen besitzt (Wehrbauerngebiete), können bei Fehlen von Söhnen Töchter nur dann erben, wenn durch Heirat mit einem wehrbauernfähigen Mann die Aufgabenerfüllung des Hofes in jeder Hinsicht sichergestellt ist.
3. Sind im Erbfalle keine lehensfähigen Erben vorhanden, so muß Lehenseigentum innerhalb Jahresfrist an Lehensfähige übertragen werden. Anderenfalls verfällt der Hof dem Reich, das den gerechten Erlös desselben nach Abzug der noch auf dem Hof ruhenden Verbindlichkeiten den Erben zuerkennt.
4. Wenn innerhalb der Aufbautätigkeit Rücklagen für die Geschwisterausstattung nur in unzureichendem Umfange gemacht werden konnten, ist im Rahmen der Belastungsgrenze für die weichenden Erben Kredit-Inanspruchnahme zulässig, sofern die Mittel im Aufbaugebiet zur Förderung der Siedlung dienen.

d. Einziehung des Lehens

Lehenseigentum bedeutet eine Verpflichtung gegenüber Volk und Reich. Wer diese Verpflichtung verletzt, ist nicht mehr lehensfähig. Die Anerkennung der Lehensfähigkeit erfolgt durch das Lehensgericht. Das Reich kann durch Entscheid des Lehensgerichtes das Lehenseigentum einziehen, wenn der Lehensnehmer nicht mehr lehensfähig ist. Es kann anstelle der Einziehung treuhänderische Verwaltung angeordnet werden.

4. Lehensgerichte
a. In den Siedlungsgebieten werden Lehensgerichte und Oberlehensgerichte einge¬richtet.
b. Die Gerichte entscheiden unter dem Vorsitz des Trägers der Reichshoheit.
 
II. Städtische Siedlung

Allg(emeine) Leitgedanken

Die Heranziehung deutscher Menschen zur Eindeutschung und zum Aufbau der Städte des Ostens setzt voraus, daß werbende Lebensumstände und Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Deshalb darf der Gesichtspunkt der Bindung der städtischen Siedler nicht in den Vordergrund gestellt werden, vielmehr muß die dem Wesen der Stadt entsprechende Bewegungsfreiheit augenfällig sein.
Gleichwohl wird eine Eindeutschung der Städte ohne Seßhaftmachung des größten Teils der wirtschaftlich selbständigen Stadtbevölkerung und vieler Arbeiter und Angestellten nicht ermöglicht werden und gesichert sein. Auch in der Stadt muß deshalb die Verbindung mit dem Boden in stärkstem Maße angestrebt werden; die Heranziehung städtischen Volkes ist auch Siedlung.
Die Eindeutschung der Städte ist unmöglich, wenn nur mit einer durch Dienstbefehl, Arbeitseinsatz oder wirtschaftliche Spekulation unstetigen städtischen Bevölkerung zu rechnen ist. Gerade auch die Stadtbevölkerung soll im Osten ihre dauernde Heimat finden.
Aus dieser Spannung zwischen städtischer Beweglichkeit, Freizügigkeit und Aufstiegswilligkeit einerseits und dem Ziel der Ansiedlung andererseits ergeben sich folgende besondere Bestimmungen für die städtische Siedlung:

Besondere Forderungen

1. Auch in den Städten muß das Bodenmonopol des Reiches verwirklicht sein, um jede Bodenspekulation auszuschalten und die Planungsfreiheit zu sichern. Das gilt vor allem für die Siedlungsmarken.
2. Fremdvölkische Personen dürfen in den Städten nicht Grundbesitzer sein.
3. Eine besonders günstige Möglichkeit der Bindung an den Osten bietet die Förderung des Eigenheims. Als besonders zweckmäßig erscheint die dem Reichsheim¬stättengesetz zu Grunde liegende Regelung, die gewisse Bindungen hinsichtlich der Veräußerung und Vererbung, sowie einen erhöhten Rechtsschutz (z. B. gegen unverschuldete Pfändung) in Notfällen vorsieht. Die Heimstättenform ist auch geeignet, den Gedanken des Erbhandwerks zu verwirklichen.
4. Auch in den Städten muß die Erlangung von Grundbesitz für gewerbliche Betriebe oder für die Errichtung von Eigenheimen grundsätzlich ohne Kapitalanzahlung möglich sein.
5. Von entscheidender Bedeutung ist der bevorzugte Einsatz der für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel in den Siedlungsgebieten des Ostens. Die großzügige, ausreichende und beispielhafte Lösung des Wohnungsproblems ist der wichtigste Beitrag zur Steigerung der Anziehungskraft der Oststädte.
6. Zusätzliche Beschränkungen des freien Grundstückeigentums, des Grundstück¬verkehrs und der Baufreiheit, die über die im geltenden Bau- und Bodenrecht festgelegten oder zu erwartenden Vorschriften hinausgehen, sind nicht erwünscht.
Im Gegenteil wäre zur freien Entfaltung eine Lockerung dieser Bestimmungen in den neuen Siedlungsstädten zu erwägen.
7. Soweit finanzielle Erleichterungen für den Osteinsatz gewährt werden (z. B. Steuervergünstigungen, Tilgungserleichterungen, Gehaltszuschläge), sollte dabei die Dauer der Ansässigkeit im Osten maßgebend sein.
8. Bei der Zulassung von Handwerks- und Kleinhandelsbetrieben ist eine zahlenmäßige Beschränkung anzustreben, um eine Überbesetzung dieser Berufe zu verhin¬dern. Solchen Bindungen würden unzweifelhaft die Vorteile einer Sicherung der Lebenshaltung gegenüberstehen.

III. Schaffung von Siedlungsmarken

Siedlung und Verwaltung

Bei der Eingliederung der Ostgebiete ist bisher der Weg beschritten worden, daß nach einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Militärverwaltung die allgemeine Zivilverwaltung eingeführt wurde, sei es durch vollkommene Eingliederung in die normale Organisation (Reichsgaue) oder durch Einsetzung eines C(hefs) d(er) Z(ivil-verwaltung) Bialystok.  In beiden Fällen ist alsbald der Apparat der inneren Verwaltung und der Sonderverwaltungen mit der gleichen Aufgabenstellung und Methode wie im übrigen Reich entwickelt worden.
In diesen Gebieten ist die volkspolitisch bestimmte Siedlung nur ein Teilgebiet der allgemeinen Verwaltung. Die Eindeutschungs- und Sicherungsziele stehen neben anderen Verwaltungszielen. Demgemäß wird die vom Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums in Anspruch genommene Siedlungs- und Planungshoheit in diesen Gebieten immer neben der allgemeinen Verwaltungshoheit der Reichsstatthalter (Oberpräsidenten), C(hef) d(er) Z(ivilverwaltung) stehen, sich praktisch mit dieser überschneiden und meist nur im Wege der Verhandlung, oft unter wesentlichen sachlichen Opfern gesichert werden müssen. Im Generalgouvernement und in den besetzten Ostgebieten ist diese Lage durch die staatsrechtliche Sonderstellung in verstärktem Maße gegeben.

Marken des Reiches

An der vordersten Front des deutschen Volkstums gegenüber dem Russen- und Asiatentum sind aber bestimmte Gebiete vorgezeichnet, die eine besondere Reichsaufgabe haben. In diesen Gebieten ist zur lebenswichtigen Sicherung des Reiches nicht nur der Einsatz von Machtmitteln und Organisation, sondern gerade von deutschen Menschen als bodenständiger Bevölkerung notwendig. Hier soll in vollkommen fremder Umwelt deutsches Volkstum mit dem Boden verwurzelt und in seinem biologischen Bestand für die Dauer gesichert werden. Diese Gebiete sind zunächst der Gotengau  und das Ingermanland.  Ferner wird ein weiteres Gebiet, das Memel-Narewgebiet, in Vorschlag gebracht. (Teil C, S. 71).
In diesen Gebieten ist die Siedlungs- und Eindeutschungsaufgabe neben dem Grenzsicherungsauftrag so überragend, daß die allgemeine Verwaltung ein Teilgebiet der Siedlung ist. Alle Verwaltungszwecke müssen hier ausschließlich von der Siedlung bestimmt werden. Es wird deshalb ein bereits im Generalplan Ost enthaltener Gedanke fortentwickelt und der Vorschlag gemacht, im Osten Siedlungsmarken zu bilden.

Die Hoheitsgewalt des Reichsführers-SS in den Marken

Die Siedlungsmark ist aus ihrem bisherigen staatsrechtlichen Territorial verbände auszugliedern und unmittelbar unter dem Führer der Hoheitsgewalt des Reichsführers-SS als Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums für die Dauer des Aufbaues zu unterstellen. Der Reichsführer-SS übernimmt gegenüber dem Führer die Verantwortung für die Eindeutschung und den ihrem besonderen Reichssicherungszweck entsprechenden Aufbau. Nach Erfüllung des Auftrages werden die Siedlungsmarken in das Reichsgebiet eingegliedert und können nun - unter Beachtung gewisser Rücksichten - der allgemeinen Verwaltung unterstellt werden.
Die Hoheitsgewalt des Reichsführers-SS umfaßt in den Siedlungsmarken die Funktion der Rechtsetzung, der Rechtsprechung und des Vollzugs. Da die Aufgaben des Reichsführers-SS im Reiche, im germanischen Volkstum und in der SS weit über den Auftrag der Verwaltung der Siedlungsmarken hinausgehen, wird er hierbei durch einen SS-Führer vertreten.
Dieser ist im Rahmen des Reichskommissariats Chef einer zentralen Dienststelle mit folgenden Arbeitsbereichen:
1. Siedlungspolitik und Planung.
2. Siedlerauslese und -einsatz
3. Siedlungsdurchführung
4. Verwaltung und Finanzierung

Organisation der Siedlungsmarken

a. In jeder Siedlungsmark ist ein Markhauptmann eingesetzt, der dem Reichsführer-SS für die Besiedlung der Mark verantwortlich ist.
b. Die Siedlungsmark ist gegliedert in Kreise und Ämter. Dem Markhauptmann unterstehen: im Kreis: der Kreishauptmann, im Amt: der Amtmann.
c. Die Arbeitsbereiche der Dienststelle des Markhauptmanns sind die gleichen wie in der zentralen Dienststelle.

d. Im Kreis und in den Ämtern entfallen Siedlungspolitik und Siedlerauslese. Im Einzelnen ist zu den Arbeitsbereichen der Markenverwaltung auszuführen:

Die Arbeitsbereiche

Zu 1. Der Siedlungspolitik und Planung obliegt bei der zentralen Dienststelle und bei den Markhauptleuten die Erarbeitung der allgemeinen siedlungspolitischen Grundsätze und die Aufstellung der Grundzüge des Siedlungsplanes. Die Kreishauptleute sorgen im Rahmen der ihnen gegebenen siedlungspolitischen Weisungen für die Aufstellung des Kreisplanes und die Abstimmung der von den Amtmännern vorgelegten Dorfpläne.
Zu 2. Dem Aufgabenbereich Siedlerauslese und -einsatz obliegt in engster Zusammenarbeit mit den Heimatgauen die Menschenauswahl und Menschenlenkung.
Zu 3. Der Siedlungsdurchführung obliegen die organisatorischen und technischen Aufgaben der Siedlung und die Bewirtschaftung des Grund und Bodens. Die technische Durchführung kann an natürliche und juristische Personen als Beauftragte vergeben werden.
Zu 4. Der Verwaltung obliegt die Ordnung des volksgemeinschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in den Siedlungsmarken und ihren Bereichen, die Regelung des Lebens und Einsatzes der fremdvölkischen Kräfte, die allgemeine Sicherheit, Vermittlung des Austausches von Gütern zwischen den Marken und dem Reiche bzw. den besetzten Ostgebieten, die Erstellung und Unterhaltung der Gemeinschafts- und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht im Zuge der Siedlungsdurchführung (vgl. 3) erstellt werden und das gesamte Finanzwesen, einschließlich der Ausstellung von Lehnsbriefen und der Kontrolle ihrer Einhaltung.
Es gilt der Grundsatz der weitgehenden Verlagerung der Verantwortung nach unten. Auf der Reichs-, Mark- und Kreisstufe sind Rechtsetzung und Vollzug vereinigt. Der Amtmann hat ausschließlich Vollzugsaufgaben.

Der Siedlungsgang

a. Die Siedlung erfolgt nach landsmannschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. Vorlage vom 30. Aug. 1940). Es werden daher in der Regel die Siedlungswilligen eines Heimatkreises in Dorfgemeinschaften zusammengefaßt. Jede solche Dorfgemeinschaft untersteht einem Siedlungsführer.
b. Der Siedlungsführer sorgt für den Zusammenhalt seiner Gemeinschaft für die vorläufige Bewirtschaftung in dem ihm anvertrauten, im Aufbau befindlichen Dorfbereich und versieht alle notwendigen Verwaltungsaufgaben. Aus dem Kreise der Siedlungsführer werden die Amtmänner bestimmt. Ihnen sind die Siedlungsführer für die straffe Aufgabendurchführung verantwortlich.
c. Siedlungsführer, Amtmänner und Kreishauptleute sollen Lehensnehmer sein.
d. Bei gegebener Eignung kann an einen Siedlungsführer auch die Durchführung eines Siedlungsvorhabens als selbständiger Unternehmer übertragen werden.

Rechtsprechung

Beim Markhauptmann, beim Kreishauptmann und beim Amtmann wird das Gericht gebildet, das aus dem Hoheitsträger als Vorsitzenden und einer bestimmten Zahl im Bereich ansässiger Männer als Beisitzern besteht. Die Gerichte entscheiden nach den Grundgesetzen der SS und dem für die Marken geltenden Recht. Die Markhauptleute unterstehen der SS- und Polizeigerichtsbarkeit.

Die Mitwirkung des Reiches

Der Aufbau der Gebiete erfordert die ideelle und materielle Mitwirkung der Altreichsgaue. Jeder Heimatgau sollte die Patenschaft für mindestens je einen Ostkreis übernehmen.


Teil B

Überblick über die Kosten des Aufbaues der eingegliederten Ostgebiete und ihre Aufbringung

Reichsführer-SS hat den Auftrag erteilt, die voraussichtlich durch den Ostaufbau entstehenden Kosten festzustellen. Es ist zu prüfen, wie weit es möglich ist, die Ostsiedlung von der finanziellen und sonstigen materiellen Hilfe des Reiches unabhängig zu machen; denn die vorhandenen Lasten des Reiches und die in Zukunft zu erwartenden sonstigen Reichsaufgaben sind außerordentlich groß
Beim nachfolgenden Überblick über die Aufbau kosten und die Möglichkeit der Finanzierung ist zu beachten:
a. Da die Finanzierungsprobleme des Ostaufbaues in einem einheitlichen Rahmen gesehen werden müssen, ist die Untersuchung auf den gesamten, Stadt und Land umfassenden Aufbau ausgedehnt worden. Die folgende Darstellung enthält naturgemäß zahlreiche Schätzungen, sie kann deshalb nur als vorläufiger Überschlag gewertet werden.
b. Im Einklang mit den von Reichsführer-SS über den zeitlichen Ablauf der Gesamtplanung gegebenen Richtlinien gehen die Darlegungen von den eingegliederten Ostgebieten aus. Die Ergebnisse können sinngemäß auf die gleichzeitig mit den eingegliederten Ostgebieten auszubauenden Siedlungsgebiete Krim und- Ingermanland ausgedehnt werden (vgl. Teil C).
c. Es ergibt sich, daß es nicht möglich sein wird, den Aufbau ausschließlich oder überwiegend aus der gegenwärtigen Wirtschaftskraft der Siedlungsgebiete selbst zu entwickeln. (Tabelle I. 1.). Vielmehr erfordert der auf verhältnismäßig kurze
Zeit geplante Aufbau der eingegliederten Ostgebiete neben der Wirtschaftskraft des jeweiligen Aufbaugebietes die Mithilfe des gesamten Reiches.
d. Da es nicht möglich sein wird, die über die vorhandenen Werte hinaus für den Aufbau erforderlichen Mittel ausschließlich aus dem Reichshaushalt zu beschaffen, wird es für notwendig erachtet, eine weitgehende Auflockerung der Gesamtfinanzierung des Ostaufbaues in Teilfinanzierungen anzustreben. Hierbei werden alle hierfür überhaupt infrage kommenden leistungsfähigen Träger des Reichsgebietes erfaßt werden müssen.
e. Über die Finanzierungsmöglichkeiten, die Zum Aufbau der gesamten Ostgebiete herangezogen werden können, ist in II. 1 eine Gesamtübersicht gegeben.
f. Die Verteilung der in den eingegliederten Ostgebieten entstehenden Aufbaukosten auf einzelne Träger ist in Tabelle II. 2 dargestellt. Die hier gezeigte weitgehende Aufgliederung setzt allerdings voraus, daß die Lenkung der Finanzierung für den gesamten Aufbau aller Siedlungsgebiete im Osten in der Hand des Reichskommissars liegt. Hierdurch wird vermieden, daß die Anforderungen von Arbeitskräften und Geldmitteln sich überschneiden oder zersplittern. Der RKF muß die Möglichkeit haben, die einzelnen Finanzierungsbereiche einander anzupassen und gegebenenfalls für Übertragbarkeit der Mittel zu sorgen.
g. Um darzulegen, wie sich die Aufbaumaßnahmen und damit die erforderliche Aufbringung der Mittel zeitlich verteilen, ist in III. versucht, einen Zeitplan des Arbeits- und Geldmitteleinsatzes aufzustellen.
Die sich hieraus für die Aufbauträg er ergebende zeitliche Belastung ist als wesentliches Ergebnis der Untersuchung in III. 3 angefühlt.
Es ergibt sich im Endergebnis, daß die jährliche Belastung der einzelnen Aufbauträger durchaus im Rahmen, der Möglichkeiten bleibt. Eine Voraussetzung muß allerdings dabei erfüllt sein, nämlich, daß die Wirtschaftskräfte von Volk und Staat eine entschiedene Wendung zum Osten nehmen.

I. Aufbaukosten
1. Tabelle: Gliederung der Aufbaukosten
2. Erläuterungen Zur Tabelle

I. 2 Erläuterungen zur Tabelle: Gliederung der Aufbaukosten

Bei der Zusammenstellung der Aufbaukosten handelt es sich vorerst noch um eine grobe Schätzung aufgrund der vorliegenden Z. T. noch unvollständigen Planungen. Mit deren Fortschreiten muß die Aufstellung verfeinert, ergänzt und unterbaut werden.
Als Ziel des Aufbaues ist zugrunde gelegt, die eingegliederten Ostgebiete zu vollentwickelten, den gesündesten Teilen des Altreiches ähnlichen Gebieten aufzubauen.
Es ist versucht, diejenigen Geldmittel zu erfassen, die nach dem Baukostenindex 1938/1939 für den endgültigen Aufbau der eingegliederten Ostgebiete erforderlich sind. Dabei wird unterstellt, daß eine normale Vergabe der Aufträge an Unternehmer erfolgt; es können also z. B. durch kolonnenmäßigen Einsatz von billigen Arbeits¬kräften Ersparnisse erzielt werden.

Gliederung der Aufbaukosten für die eingegliederten Ostgebiete

 

Kostenaufwand in Milliarden Mark

 

 

 

Davon für reine Bauvorhaben

 

Aufbaumaßnahmen

Arbeitsaufwand an den Baustellen in Mill. Stunden

Insgesamt

Lohn

Material

Inventar

Forstwirtschaft

254

0,55

0,33

0,22

-

Landschaftsgestaltung

296

0,55

0,385

0,165

-

Kulturbautechnik

1270

2,2

1,65

0,55

-

Landschaftbau zusammen

1820

3,3

2,365

0,935

-

 

 

 

 

 

 

Straßenbau

230

1,2

0,30

0,9

-

Reichsautobahnbau

150

1,0

0,20

0,8

-

Eisenbahnbau

308

1,5

0,40

0,6

0,5

Wasserstraße, Vorfluter

1100

2,6

1,43

1,17

-

Elektrizitätsversorgung

230

1,5

0,30

1,2

-

Verkehr und Versorgung zus.

2022

7,8

2,63

4,67

0,5

 

 

 

 

 

 

Landwirtschafts-Aufbau

2192

8,6

2,85

3,15

2,6

Ländliche Nahversorger

220

0,8

0,28

0,42

0,1

Ländliche Fernversorger

50

0,4

0,06

0,09

0,25

Ländliche kulturelle Einrichtungen

190

1,0

0,245

0,455

0,3

Sonstiger ländl. Wohnbedarf

315

0,9

0,41

0,49

-

Dörfliche Nebenanlagen

346

18

0,45

0,90

0,45

Ländlicher Aufbau Zusammen

3313

13,5

4295

5,505

3,7

 

 

 

 

 

 

Industrie zusammen

320

5,2

0,416

0,684

4,16

 

 

 

 

 

 

Städtischer Wohnbau

3288

9,0

4,275

4,725

-

Städtische kulturelle Einrichtungen

430

2,0

0,56

0,84

0,6

Städtische Nahversorger

223

0,8

0,29

0,31

0,2

Städtische Nebenanlagen

692

3,6

0,90

1,80

0,9

Städtischer Aufbau zusammen

4633

15,4

6,025

7,675

1,7

 

 

 

 

 

 

Vorrichtungen für den Aufbau zusammen

295

0,5

0,385

0,115

1

 

 

 

 

 

 

Gesamtaufbau

12403,8

45,7

16116

19,524

10,06

Die Aufbaumaßnahmen sind nach dem Gesichtspunkt ihrer technischen Zusam¬mengehörigkeit gegliedert. Dabei ist unterschieden zwischen
1. Landschaftsaufbau
2. Schafhing des Verkehrs- und Versorgungsnetzes 3- ländlicher Aufbau
3. Industrieaufbau
4. städtischer Aufbau
Zu diesen Kosten müssen noch die allgemeinen Unkosten hinzugezählt werden, die für
- Zwischenzinsverluste,
- Umsiedlungen (hierzu gehört z. B. auch die Erstattung von Betriebsverlusten, die den Betrieben in der Zeit der Umsiedlung und während der Anlaufzeit entstehen),
- Werbung (z. B. Steuererleichterung),
- Überwachung und Lenkung des Aufbaues
entstehen und die sich z. Zt. schwer erfassen lassen. Sie werden daher bei den folgenden Untersuchungen nicht berücksichtigt.

1. Im Landschaftsaufbau
sind Aufforstung, Landschaftsgestaltung und kulturbautechnische Maßnahmen zusammengefaßt. Durch sie wird die dem deutschen Menschen heimatgewohnte Umgebung geschaffen und die landwirtschaftliche Nutzung nach deutschem Vorbild überhaupt erst ermöglicht.

a. Forstwirtschaftlicher Aufbau
Aufgrund der Feststellungen, die anschließend an das Abkommen über die Aufforstung und die Regelung der Eigentumsverhältnisse an Waldflächen in den eingegliederten Ostgebieten vom 15- 7. 41 zwischen Reichsführer-SS, Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums, und dem Reichsforstmeister getroffen sind, müssen ca. 11 000 qkm aufgeforstet bzw. nachgeforstet werden.

b. Landschaftsgestaltung
Es handelt sich hier vor allem um die wasserwirtschaftlich und klimatologisch wichtige Pflanzung der Haupt- und Schutzpflanzungen sowie der Feldhecken, die Bepflanzung von Uferstreifen, Steilhängen, abflußlosen Senken usw. Diese Maßnahmen erstrecken sich über die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche der eingegliederten Ostgebiete von ca. 55 000 qkm.

c. Kulturbautechnische Maßnahmen
Fast 40% der künftigen landwirtschaftlichen Nutzfläche und ein großer Teil der Aufforstungsgebiete leiden unter stauender Nässe. Es ist daher neben der in 2. d- Wasserbau - enthaltenen Regelung der Hauptvorfluter die Anlage von Gräben, Drainagen usw. in großem Umfang erforderlich.

2. In der Schaffung des Verkehrs- und Versorgungsnetzes sind zusammengefaßt:
a. Straßenbau,
b. Reichsautobahnbau,
c. Eisenbahnbau,
d. Wasserbau, Regelung der Hauptvorfluter, Bau von Schiffahrtswegen,
e. Bau der Elektrizitätserzeuger und des Verteilernetzes.

a. Straßenbau
Erfaßt sind Reichsstraßen, Landstraßen I. O. und II. O. Als Ziel ist gesetzt, die Straßennetzdichte von Ostpreußen zu erreichen; wenn auch diese Dichte noch unter Reichsdurchschnitt liegt, wird das Netz dank des einheitlichen Siedlungsaufbaues in den eingegliederten Ostgebieten voraussichtlich den gleichen Zweck erfüllen wie das dichtere Altreichsnetz.

b. Reichsautobahnbau
Entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Planung ist zunächst der Bau von zwei Nord-Süd- und zwei Ost-West-Strecken vorgesehen.

c. Eisenbahnbauten einschließlich Kleinbahnbauten
Neben dem Bau neuer Haupt- und Nebenbahnlinien sind vor allem Ergänzungsarbeiten an dem vorhandenen Streckennetz erforderlich. Um die vorwiegend landwirtschaftlichen Gebiete, die zunächst noch über einen hohen laufenden Transportbedarf verfügen, jedoch in der Bestellungs- und Erntezeit einen Spitzenbedarf an Massengütern haben, mit allem Notwendigen versorgen zu können, ist zunächst der Ausbau eines leistungsfähigen Kleinbahnnetzes vorgesehen. Es dient bereits in der Aufbauzeit für den Materialtransport und kann später nach Bedarf auf Normalspur umgestellt werden.

d. Wasserbau. Regelung der Hauptvorfluter, Bau von Schiffahrtswegen
Es ist die Regelung der großen Vorfluter vorgesehen, die erst die Voraussetzung für Inangriffnahme der kulturbautechnischen Maßnahmen und damit für die ländliche Besiedlung überhaupt schafft. Als Schiffahrtswege sind vorgesehen die Schiffbarmachung der Weichsel und der Warthe, soweit sie in das Gebiet der eingegliederten Ostgebiete gehören, der Ausbau des Brahe-Netze-Kanals, des Goploseekanals, des Oder-Warthe-Kanals

e. Bau der Elektrizitätserzeuger und des Verteilernetzes
Erfaßt sind: der Ausbau großer und kleiner Elektrizitätserzeuger (Wärme-, Wasser- und Windkraftwerke) und des Verteilernetzes, Anschluß an die Reichssammel- schiene, Ausbau der Gausammelschienen und der gebietlichen Verteilung (bis zum Hauptdorf.)  nebst Errichtung der Umspannstationen. Die vorgesehene Netzdichte, die sich der brandenburgisch-pommerschen angleicht, ist - wie das Straßennetz - leistungsfähiger wie in den Altreichsgebieten, da der Siedlungsaufbau im eingegliederten Osten einheitlich entwickelt wird.

3. Der ländliche Aufbau umfaßt:

a. den Aufbau und die Ausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe,
b. den Aufbau der nichtlandwirtschaftlichen, für die Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Betriebe,
c. den Aufbau von Industriebetrieben auf dem Lande,
d. die Errichtung ländlicher kultureller Einrichtungen,
e. Deckung sonstigen ländlichen Wohnbedarfs,
f. Errichtung dörflicher Nebenanlagen.

a. Aufbau und Ausstattung landwirtschaftlicher Betriebe
Die Besiedlung der früher kongreßpolnischen Gebiete bedeutet einen fast vollständigen Neuaufbau, die Besiedlung und Bereinigung der bis 1918 zum deutschen Reich gehörigen Gebiete einen tiefgehenden Umbau, der zumindest die Hälfte des Bestehenden berührt. Das Ziel der Besiedlung ist durch die Allgemeine Anordnung Nr. 7/II vom 26. 11. 40 des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums gegeben.  In den Aufbaukosten sind auch die Kosten für Inventarausstattung der Betriebe enthalten im Hinblick darauf, daß ein Teil der Anzusiedelnden nicht über erforderliches Kapital verfügt.

b. Aufbau der nichtlandwirtschaftlichen für die Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Betriebe
Standort und Größe der für die Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Betriebe (Nahversorger) ergibt sich folgerichtig aus der Bevölkerungsdichte (Ziel: 80 Einwohner/qkm) und dem sozialen Bevölkerungsaufbau. Danach werden auf dem Lande ca. 40 000 Nahversorgerbetriebe errichtet bzw. ausgebaut werden müssen.

c. Aufbau ländlicher Industriebetriebe
Es handelt sich hier vor allem um landwirtschaftliche Folgeindustrien (Zuckerfabriken, Konservenfabriken, Kartoffelflockenindustrien usw.) und um typisch ländliche Industrien (Sägewerke, Ziegeleien, Kiesförderung usw.). Ihr Vorhandensein ist zum Unterbau des ländlichen Wirtschaftslebens erwünscht.

d. Errichtung ländlicher kultureller Einrichtungen
Hier ist die Errichtung der Gemeinschaftshäuser, Schulen, HJ-Unterkünfte, der N.S.V.-Stationen, Kindergärten und Anlagen für Leibesübungen erfaßt

e. Deckung sonstigen ländlichen Wohnbedarfs
Neben den mit den landwirtschaftlichen Betrieben verbundenen Wohnungen ist die Errichtung einer Anzahl selbständiger Wohnbauten erforderlich für Lehrer, Ärzte, Beamte, Arbeitsdienstführer, Straßenwärter usw. sowie für die Arbeiter in den auf dem Lande befindlichen Industrien.

f. Errichtung dörflicher Nebenanlagen
Unter dörflichen Nebenanlagen sind verstanden. Gemeindestraßen, Wirtschaftswege, dörfliches Stromverteilungsnetz, evtl. Windkraftanlagen bzw. Nutzung kleiner örtlicher Wasserkräfte, Wasserversorgung und -Verteilung, Fernsprechnetz, Wirtschaftshof und dessen Ausstattung, verwaltungsmäßige Einrichtungen; die Kosten hierfür sind mit einem Fünftel der übrigen Baukosten angenommen.

4. Der Industrieaufbau
Die hierfür entstehenden Kosten sind nur schwer zu schätzen. Unter der Annahme, daß im Endzustand die Gesamtbevölkerung 80 Menschen/qkm betragen soll, müssen noch ca. 650 000 industrielle Arbeitsplätze geschaffen werden. Je nach Art der Industrie kostet der Ausbau eines Arbeitsplatzes einschließlich Bau und Einrichtung 6000 bis 10 000 RM, RM Durchschnitt also 8000 RM.

5. Im städtischen Aufbau sind enthalten.
a. städtischer Wohnbau,
b. Aufbau der städtischen Nahversorgungsbetriebe,
c. Errichtung städtischer kultureller Einrichtungen,
d. Errichtung städtischer Nebenanlagen.

a. Städtischer Wohnbau
Aufgrund des angestrebten Bevölkerungsaufbaues in den eingegliederten Ostgebieten wird die städtische Bevölkerung etwa 4,3 Millionen betragen. Diese Zahl verlangt in den ersten 20 Jahren das Vorhandensein von 1 Million Wohnungen, die teils durch Reparatur oder Umbau vorhandener Wohnungen, teils durch Abriß und durch Neubau geschaffen werden müssen. Die Wohnungen sind im Hinblick auf die bevölkerungspolitischen Notwendigkeiten durchschnittlich größer als im Altreich angenommen.
b. Aufbau der städtischen Nahversorgungsbetriebe
Die zur Versorgung der städtischen Bevölkerung erforderlichen Betriebe sowie diejenigen, die zugleich für die ländliche und die städtische Bedarfsdeckung sorgen, sind mit 45000 angenommen. Ein Teil dieser Betriebe ist bereits vorhanden, ein Teil muß ausgebaut, ein großer Teil muß erst neu geschaffen werden.
c. Errichtung der städtischen kulturellen Einrichtungen
Neben den Anlagen, mit denen auch das Land ausgestattet wird, gehören hierher: Höhere Schulen, Fachschulen, Konzert- und Theaterstätten, Krankenhäuser. Im Hinblick darauf, daß ein Teil dieser Gemeinschaftsanlagen später aus der eigenen Kraft der Bürgerschaft heraus erstellt werden wird, sind bei der Errechnung der Baukosten hier zunächst nur die lebensnotwendigsten Einrichtungen berücksichtigt.
d. Errichtung städtischer Nebenanlagen
Zu den bereits unter den dörflichen Nebenanlagen aufgefüllten Einrichtungen kommen noch hinzu: Gasversorgung und -Verteilung, Entwässerungseinrichtungen, städtische Nahverkehrsanlagen.

6. Vorrichtungen für den Aufbau
Ähnlich einer großen Baustelle bedarf auch der Ostaufbau einer Anzahl vorbereitender Maßnahmen. Es handelt sich um
- Erfassung der Arbeitskräfte,
- kolonnenmäßige Zusammenstellung und Schulung eines Teiles der Arbeitskräfte,
- Errichtung von Baustoffindustrien (Ziegeleien, Standardwerke), die nach Abschluß des Aufbaues in diesem Umfang nicht mehr benötigt werden und gegebenenfalls umgestellt werden müssen,
-Anlage eines eigenen Kleinbahnverkehrsnetzes zum Materialtransport, da die Reichsbahnanlagen den zusätzlichen Transport nicht übernehmen können und das Straßennetz eine Belastung im erforderlichen Umfang nicht verträgt,
- Einrichtung der Versorgungsstellen für die Arbeitskolonnen, Herstellung und laufende Ergänzung der transportablen Arbeitslager, Einrichtung der ersten Baustellen usw.

II. Finanzierung
1. Darlegung der Finanzierungsmöglichkeiten
2. Tabelle: Verteilung der Aufbaukosten auf einzelne Träger
3. Erläuterungen zur Tabelle

II. 1. Darlegung der Finanzierungsmöglichkeiten
Der Aufbau der Ostgebiete wird finanzielle Anforderungen sehr großen Ausmaßes stellen. Die Grenzen des auftretenden Bedarfs werden durch das Tempo des Aufbaues und durch die räumliche Ausdehnung des Aufbaubereiches bestimmt. In jedem Falle wird erforderlich sein, daß die gesamte deutsche Finanzpolitik der nächsten und weiteren Zukunft in starkem Maße auf den Osten ausgerichtet und dabei auch grundsätzlich „vom Osten her" bestimmt wird; mindestens wird in ihrem Bereich eine entscheidende Schwergewichtsverlagerung nach dem Osten notwendig sein. Die Finanzprobleme des Ostens müssen dabei schlechthin als Reichsprobleme angesehen werden; sie sind auf keinen Fall - wie nur zu oft in der Vergangenheit - als „provinzielle Angelegenheiten" zu behandeln.
Bei zunächst theoretischer Betrachtung ergeben sich verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung. Es ist dabei grundsätzlich zu unterscheiden zwischen

a. der Deckung des einmaligen Investitionsbedarfs
b. der Finanzierung des im Zusammenhang damit und anschließend entstehenden laufenden Bedarfs.

Auf jeden Fall muß angestrebt werden, daß der laufende Bedarf aus der eigenen, wachsenden Kraft der Ostgebiete aufgebracht wird; das setzt die Schaffung eines entsprechenden Finanzsystems mit ausreichenden eigenen Einnahmemöglichkeiten der Ostgebiete voraus.
Bei der Deckung des Investitionsbedarfs muß unterschieden werden zwischen Aufwendungen, die einen reinen Zuschuß darstellen, also zu nicht ertragbringenden Anlagen führen, und solchen Aufwendungen, die ertragbringende Anlagen begründen. Reiner Zuschußbedarf muß nach Möglichkeit durch ordentliche Mittel, d. h. durch endgültige Einnahmen gedeckt werden, während für Aufwendungen, die zu ertragbringenden Anlagen führen, die Möglichkeit der Kreditfinanzierung gegeben ist. Für die Deckung des Investitionsbedarfes stehen allgemein folgende Möglichkei¬ten zur Verfügung:
1. Volle oder teilweise Finanzierung aus allgemeinen Mitteln des ordentlichen Reichshaushalts.
2. Volle oder teilweise Finanzierung aus Mitteln des außerordentlichen Reichshaus¬halts, also aus Inanspruchnahme des Reichskredits.
3. Finanzierung aus Tributleistungen bzw. Reparationen der besiegten Gegner, falls im allgemeinen außenpolitischen Rahmen an derartige Möglichkeiten gedacht wird. (Praktisch wäre das gleichbedeutend mit dem Fall 1, da derartige Mittel über den ordentlichen Reichshaushalt fließen würden.)
4. Finanzierung aus den Erträgnissen oder aus der Substanz eines Sondervermögens, das aus möglichst allen wirtschaftlichen Werten des Aufbaugebietes, soweit diese Werte in Reichseigentum genommen sind oder gebracht werden können, gebildet wird.
5. Heranziehung des privaten Kapitalmarktes, gegebenenfalls unter Zugrundelegung der Vermögenswerte des Sondervermögens.
6. Finanzierung besonders geeigneter Aufgaben - insbesondere auf kulturellem Gebiete - durch bestimmte Körperschaften und Einrichtungen des Altreiches.
7. Kreditschöpfung im Rahmen des Reiches oder der einzelnen nicht in das Reichs¬gebiet einbezogenen Aufbaubereiche, dort gegebenenfalls auf der Grundlage des Sondervermögens.

Für die Aufwendungen, die zu ertragbringenden Anlagen führen, kommen in erster Linie Mittel des Reichskredits (2), Mittel des privaten Kapitalmarktes (5) und solche aus der Kreditschöpfung (7) in Betracht.

Erläuterungen zu den Punkten 1 bis 7

Zu 1. (Finanzierung aus Mitteln des ordentlichen Reichshaushalts)
Der Vorzug dieser Methode besteht darin, daß endgültige Deckungsmittel zur Verfügung gestellt werden, keine Rückzahlungspflichten entstehen, die Aufbaugebiete unmittelbar nicht belastet werden. Es ist aber anzunehmen, daß aus dieser Quelle wegen der sonstigen Beanspruchung des ordentlichen Reichshaushalts Mittel nicht im notwendigen Umfange beschafft werden können. Im Rahmen des ordentlichen Reichshaushalts kann auch daran gedacht werden, eine Zweckbindung bestimmter Mittel eintreten zu lassen, also etwa einen Teil des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftssteuer oder anderen großen Steuern für den Ostbau zu binden.
Ferner ist eine allgemeine, das Altreich treffende Oststeuer (Ostaufbausteuer) im Zusammenhang mit der nach Kriegsende vermutlich nicht zu umgehenden Reform des Reichssteuersystems zu erwägen. Diese Oststeuer wäre so auszubauen, daß jeder deutsche Volksgenosse im Altreich sich auch leistungsmäßig unmittelbar am Ostaufbau beteiligt fühlt. Denn das große geschichtliche Werk des Ostaufbaues muß in jeder Beziehung zu einer Angelegenheit des gesamten deutschen Volkes gemacht werden. Die Fragen der Oststeuerhilfe werden dadurch nicht berührt, weil diese nicht unmittelbar der Finanzierung, sondern der Ostwerbung dient.
Neben der allgemeinen Ostaufbausteuer ist auch an die Heranziehung bestimmter Steuerarten für den Ostaufbau zu denken. (Vergleiche das unter Seite 58  zur Frage der Umwandlung der Hauszinssteuer Gesagte).
Zu 2. (Finanzierung aus Mitteln des außerordentlichen Reichshaushalts)
Die Anwendung dieser Methode hängt unter anderem von der weiteren Kreditentwicklung im Bereiche der Reichsfinanzen ab. Es ist zu vermuten, daß bei der starken Kreditinanspruchnahme durch die Kriegsfinanzierung der Spielraum in den kommenden Jahren hier eng sein wird. Für die Abwicklung des durch Inanspruchnahme des Reichskredits entstehenden Schuldendienstes (Tilgung und Verzinsung) stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a. Einstellung der Mittel für den Schuldendienst in den ordentlichen Reichshaushalt (dieses Verfahren würde sich von der Methode 1 nur dadurch unterscheiden, daß die Aufbringung des Bedarfs an endgültigen Deckungsmitteln auf einen weiteren Zeitraum verteilt wird).
b. Ganze oder teilweise Leistung des Schuldendienstes aus den Erträgnissen, gegebenenfalls sogar aus dem Bestand eines zu bildenden Sondervermögens.

Zu 3. (Finanzierung aus Tributleistungen usw.)
Unter den hier bestehenden Möglichkeiten kommt vor allem der Einsatz von fremdvölkischen Arbeitskräften infrage, z. B. Kriegsgefangene, Zivilgefangene, Polizeigefangene. Es besteht auch die Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Arbeitspflicht als Ersatz für die in diesen Gebieten wegfallende militärische Dienstpflicht der Fremdvölkischen.
Zu 4. (Finanzierung aus einem Sondervermögen)
Im Sinne des Grundgedankens, den Aufbau möglichst weitgehend auf die Vermögenswerte und Volkskräfte der Siedlungsgebiete selbst abzustellen bzw. in anderer Weise auf eigene Füße zu stellen und von Zuschüssen, Kontingenten und Bewilligungen dritter Stellen unabhängig zu machen, wurde es für erforderlich gehalten, in Form eines Sondervermögens einen besonderen Vermögensbestand des Reichskommissars zu bilden. In dieses Sondervermögen sollen fließen:
a. Das land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundvermögen,
b. Sonstiges Grundvermögen,
c. Verkaufserlöse für Grundvermögen,
d. Sonstiges Vermögen, insbesondere gewerbliche Betriebe,
e. Eigene Einnahmen aus Grundvermögen (Vermietung, Verpachtung, Gewinne),
f. Anzahlungen und Amortisationen von Siedlern,
g. Betriebe und Vermögensmassen außerhalb des Siedlungsgebietes, die der Siedlungsaufgabe gewidmet sind,
h. Der Gegenwert aus dem Einsatz fremdvölkischer und sonstiger verfügbarer Arbeitskräfte.
Das so zu bildende Sondervermögen ist nicht gleichartig mit der Erscheinungsform des Sondervermögens, wie sie sich bis jetzt bei Reichsbahn, Reichspost und den Eigenbetrieben der deutschen Gemeinden ergeben hat. Allen diesen bisherigen Anwendungsfällen des Begriffes Sondervermögen ist gemeinsam, daß jeweils ein geschlossener Betrieb bzw. eine einheitliche Unternehmung vorliegt. Diese dienen einem bestimmten Unternehmenszweck, für den sich kaufmännische Bewirtschaf-tungsgrundsätze und das Ziel einer Unternehmungsrentabilität ergeben. Das Sondervermögen des Reichskommissars weicht hiervon entscheidend ab, da es sich um eine gegebenenfalls uneinheitliche Vermögensmasse handelt, die in ihren einzelnen Teilen nicht einem gleichen Betriebs- bzw. Unternehmenszweck dient. Entgegen der herkömmlichen Verwendung von Sondervermögen ist hier vielmehr seine Aufgabe, Finanzierungsgrundlage bzw. Finanzierungsquelle zu sein. Daraus ergibt sich, daß beim Sondervermögen des Reichskommissars die Vermögenserhaltung nicht unbedingt notwendig ist, da der Finanzierungsprozeß eines Tages abgeschlossen sein muß, soweit es sich um Deckung des Investitionsbedarfs handelt. Es kann also gege¬benenfalls auch der Bestand des Sondervermögens für Zwecke der Finanzierung angegriffen werden. Das Sondervermögen ist die Grundlage eines eigenen Finanzierungsträgers.

Zu 6. (Finanzierung durch bestimmte Körperschaften und Einrichtungen des Altreiches)
Hier ist der Gedanke der Patenschaften fruchtbar zu machen. So könnten Z. B. wohlhabende Gemeinden des Altreiches zum Ausbau von Schulen, Volksbibliotheken usw. im Aufbaugebiet beitragen. Ferner könnte der Reichsstand des Deutschen Handwerks zum Aufbau der Handwerksbetriebe, die übrigen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft für ihre betreffenden Wirtschaftsgruppen wirksame Mithilfe leisten.
Zu 7. (Finanzierung durch Geld- bzw. Kreditschöpfung)
Angesichts der starken Inanspruchnahme dieser Finanzierungsmethode im Rahmen der Kriegsfinanzierung muß bei ihrer Heranziehung für den Ostaufbau ernsthaft die Frage gestellt werden, wo die Grenzen für eine solche Kreditschöpfung zu suchen sind. Die Kredit- bzw. Geldschöpfung kann als geeignetes Finanzierungsmittel in Anspruch genommen werden (vergleiche das Beispiel der Zentralnotenbank der Ukraine), wenn die erforderlichen volkswirtschaftlichen Reserven (in Form von Grund und Boden, Arbeitskräften, Rohstoffen usw.) vorhanden sind und durch den Krediteinsatz einer werteschaffenden Verwendung zugeführt werden. Dabei spielt neben der allgemeinen Vertrauenslage das Zeitmoment (Spanne zwischen Inanspruchnahme des Notenbankkredits und seiner endgültigen Abdeckung aus den Erträgen der geschaffenen Anlage) eine wesentliche Rolle.

Verteilung der Aufbaukosten auf die einzelnen Träger

II. 3- Erläuterungen zur Tabelle: Verteilung der Aufbaukosten auf einzelne Träger
Bei der Aufbringung der für die Aufbaumaßnahmen erforderlichen Mittel ist der Grundgedanke vorherrschend, die Gesamtfinanzierung des Ostaufbaues in eine Reihe von Teilfinanzierungen aufzulockern. Zu den einzelnen Posten der Aufbaukosten ist hinsichtlich der Aufbringung folgendes zu bemerken:

1. Forstwirtschaftlicher Aufbau
Hier können durch kolonnenweisen Einsatz von Kriegsgefangenen und sonstigen fremdvölkischen Arbeitskräften bei der Aufforstung wesentliche Mittel eingespart werden. Die nicht unbeträchtlichen Einnahmen aus den bereits ertragabwerfenden Forsten könnten zweckgebunden und für die Finanzierung des forstwirtschaftlichen Aufbaues verwendet werden.
Verteilung der Aufbaukosten auf die einzelnen Träger


Reichsbahn 1,50 Millrd. RM

 

Gewerbl. Wirtschaft 2,10 Millrd. RM

5 %

Gemeinde 3,04 Millrd. RM

7 %

Sondervermögen 4,29 Millrd. RM

9 %

Reichshaushalt 15,67 Millrd. RM

34 %

Privatkapital 19,10 Millrd. RM

 



    Verteilung der Aufbaukosten auf einzelne Träger in den eingegliederten Ostgebieten
        

 

 

Verteilung der Aufbaukosten auf

Von den Aufbaukosten sind

Aufbaumaßnahmen

Gesam-taufbaukosten

Ordentl. Reichshaushalt

Reichsbahn-vermögen

Gemeinde-vermögen

Vermögen der Organe der gew. Wirtschaft

Sondervermögen RKF

Anleihen aus privatem Kapitalmarkt

Amortisierbar und zins-

bringend

Amortisierbar aber nicht zinsbringend

Weder amortisierbar noch zinsbringend

Forstwirtschaft

0,55

0,21

-

-

-

0,34

-

0,55

-

-

Landschaftsgestaltung

0,55

0,06

-

0,20

-

0,25

-

-

-

0,55

Kulturbautechnik

2,2

0,50

-

0,90

-

0,80

-

-

-

2,20

Landschaftbau zusammen

3,3

0,77

-

1,14

-

1,9

-

0,55

-

2,75

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Straßenbau

1,2

1,00

-

0,10

-

0,10

-

-

-

1,20

Reichsautobahnbau

1,0

1,00

-

-

-

-

-

-

-

1,00

Eisenbahnbau

1,5

-

1,50

-

-

-

-

1,50

-

-

Wasserstraße, Vorfluter

2,6

1,6

-

0,20

-

0,80

-

1,00

-

1,60

Elektrizitätsversorgung

1,5

-

-

-

1,50

-

-

1,50

-

-

Verkehr und Versorgung zus.

7,8

3,60

1,50

0,30

1,50

0,90

-

4,00

-

3,80

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landwirtschafts-Aufbau

8,6

4,10

-

-

-

1,80

2,70

-

2,70

5,90

Ländliche Nahversorger

0,8

-

-

-

0,10

-

0,70

0,80

-

-

Ländliche Fernversorger

0,4

-

-

-

0,50

-

-

0,40

-

-

Ländliche kulturelle Einrichtungen

1,0

0,50

-

0,50

-

-

-

-

-

1,00

Sonstiger ländl. Wohnbedarf

0,9

0,20

-

 

-

-

-

0,70

0,70

-

0,20

Dörfliche Nebenanlagen

1,8

1,00

-

0,20

-

-

0,60

0,80

-

1,00

Ländlicher Aufbau Zusammen

13,5

5,80

-

0,70

0,50

1,80

4,70

2,70

2,70

8,10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Industrie zusammen

5,2

0,20

-

-

-

-

5,00

5,00

-

0,20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Städtischer Wohnbau

9,0

2,00

-

-

-

-

7,00

7,00

-

2,00

Städtische kulturelle Einrichtungen

2,0

1,00

-

0,50

-

-

0,50

0,50

-

1,50

Städtische Nahversorger

0,8

-

-

-

0,10

-

0,70

0,80

-

-

Städtische Nebenanlagen

3,6

2,00

-

0,40

-

-

1,20

1,80

-

1,80

Städtischer Aufbau zusammen

15,4

5,00

-

0,90

0,10

-

9,40

10,10

-

5,30

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorrichtungen für den Aufbau zusammen

0,5

0,30

-

-

-

0,20

-

-

-

0,50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtaufbau

45,7

15,67

1,50

3,04

2,10

4,29

19,10

22,35

5,00

18,35



2. Landschaftsgestaltung
Bei der Landschaftsgestaltung ist neben der Heranziehung von Kriegsgefangenen und sonstigen fremdvölkischen Arbeitskräften die Inanspruchnahme von Hand- und Spanndiensten der Gemeindeangehörigen vorzusehen

3. Kulturbautechnik
Hier wird man mit einer langsameren, aber über längere Zeit sich erstreckenden Inanspruchnahme der Mittel rechnen können. Einsatz von Kriegsgefangenen usw. ist möglich. Auch hier ist an den Weg der Gemeinschaftshiife zu denken, wie er sich unter anderem in einzelnen ostpreußischen Kreisen bewährt hat.

4. Straßenbau
Auch hier ist gegebenenfalls größerer kolonnenweiser Einsatz von Kriegsgefange¬nen oder niedrig zu entlohnenden fremdvölkischen Arbeitskräften möglich.

5. Reichsautobahnen
Hierzu müßte eine Finanzierung aus allgemeinen Reichsmitteln im Zusammenhang mit dem Aufbau des gesamten Reichsautobahnnetzes stattfinden. Im übrigen gilt das zu 4. Gesagte.

6. Eisenbahnbauten
Für die Eisenbahnbauten muß der Finanzierungsapparat der deutschen Reichsbahn in Anspruch genommen werden, die im Rahmen ihres Sondervermögens vorzugehen hat und von sich aus vermutlich den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen wird.

7. Wasserstraßen und Vorfluter
Ein wesentlicher Teil der erforderlichen Leistungen kann hier durch kolonnenweisen Einsatz von Kriegsgefangenen usw. abgegolten werden.

8. Elektrizitätsversorgung
Die gesamtdeutsche Elektrizitätswirtschaft muß zu einer Leistungsgemeinschaft zusammengeschlossen werden, die die Finanzierung der Energieversorgung der Ost- aufbaugebiete zur Aufgabe erhält. Die Mittel müssen aus dem Kapitalmarkt, aus
Selbstfinanzierungsquellen und gegebenenfalls aus einer entsprechenden Tarifpolitik der deutschen Elektrizitätswirtschaft gewonnen werden, bei letzterer wäre unter Umständen an eine regionale Differenzierung zu Ungunsten der Gebiete zu denken, die bisher vorzugsweise mit Energieversorgungsanlagen ausgestattet waren. Der Landwirtschaft des Altreiches darf bei dieser Maßnahme kein Schaden erwachsen.

9. Landwirtschaftlich-betrieblicher Aufbau

Die hier zu investierenden Mittel führen teilweise zu ertragbringenden Anlagen. Grundsätzlich kann deshalb dabei die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes in beträchtlichem Umfang als zweckmäßig bezeichnet werden. Gegebenenfalls wäre im einzelnen noch zu entscheiden, ob man den Weg der Pfandbriefemission durch einen besonderen Finanzierungsträger wählt oder ob der Reichskredit in seinen verschiedenen hier infrage kommenden Formen in Anspruch genommen werden soll. Einer etwaigen Pfandbriefemission würden folgende Schwierigkeiten entgegenstehen:
a. Notwendigkeit der Zinsabwälzung auf den Reichsfiskus, da die aufgrund der Ertragsfähigkeit und Kinderzahl ermittelten Tilgungsbeträge (Teil A, 8. 8) Zinsen nicht enthalten und im allgemeinen die Siedler Mittel für eine Verzinsung nicht aufbringen können.
b. Ist im Augenblick nicht zu erkennen, ob zur gegebenen Zeit der Kapitalmarkt für die Unterbringung der Pfandbriefe offen stehen wird. Keinesfalls darf das Tempo der Siedlung von der Möglichkeit abhängig sein, Pfandbriefe auf dem Kapital¬markt unterzubringen. Der Einsatz des Reichskredits würde eine etwaige Pfandbriefemission wirksam unterstützen können und den Siedlungsfortgang unabhängig von der Lage des Pfandbriefmarktes machen. Allerdings ist seine Inanspruchnahme stark von der zukünftigen Inanspruchnahme des Reichskredits für anderweitige Zwecke abhängig. Ein Teil der Kosten der ländlichen Siedlung wird, soweit er nicht unmittelbar zu ertragbringenden Anlagen führt, aus Mitteln des ordentlichen Reichshaushalts aufgebracht werden müssen. Eine wesentliche Erleichterung des Finanzierungsprozesses wird sich ergeben, wenn auf längere Zeit billige fremdvölkische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Im übrigen bildet die Grundlage der Finanzierung das Sondervermögen.

10. Aufbau der ländlichen Nahversorger
Hier wird in entscheidendem Umfang an Selbstfinanzierung zu denken sein. Soweit dies nicht möglich ist, aber auf die Ansetzung bestimmter Personen besonderer Wert gelegt wird, kann man an die Finanzierung durch Reichsorganisationen denken. So könnte z. B. der Reichsstand des Deutschen Handwerks die Patenschaft für den Aufbau des Handwerks in den Ostgebieten übernehmen und die erforderlichen zusätzlichen Mittel durch Umlage auf die geeigneten Handwerksbetriebe des Altreiches gewinnen.

11. Ländliche Fernversorger
Es gilt hierfür das zu 10. Gesagte.

12. Aufbau der ländlichen kulturellen Einrichtungen
Es wäre hier an eine Gemeinschaftshilfe der deutschen Gemeinden zu denken. Vor allem die stärker industrialisierten Gemeinden der Mitte und des Westens des Reiches verfügen über eine hohe Finanzkraft, wie sie zur Zeit insbesondere im Gewerbesteueraufkommen in Erscheinung tritt. Zu erwägen wäre, ob hier ein unmittelbares Patenschaftssystem zweckmäßig sein würde, wie es im Weltkrieg nach der Befreiung Ostpreußens für den Wiederaufbau der zerstörten Gemeinden durchgeführt worden ist. Die Beschränkung auf kulturelle Aufbaumaßnahmen würde die Heranziehung der Gemeinden des Altreiches in einem tragbaren Rahmen halten.

13. Sonstiger ländlicher Wohnbedarf Siehe städtischer Wohnbau. Unter 15

14. Dörfliche Nebenanlagen
Es ist hierbei zu etwaigen, daß Mittel des Finanzausgleichs, also allgemeine Mittel des ordentlichen Reichshaushalts bereitgestellt werden. Ebenso kann ein Lastenausgleich zwischen dem Osten und den übrigen Reichsteilen im Zusammenhang mit den Gemeindefinanzen erfolgen. Ein Teil des Aufwandes kann auf den außerordentlichen Reichshaushalt genommen werden, soweit es sich um rentable Anlagen handelt (Wasserversorgung, Elektrizitätsverteilung).
15. Städtischer Wohnungsbau
Hier müßte, wie bei dem unter 13. angeführten sonstigen ländlichen Wohnungsbau, eine Spezialfinanzierung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesamtbereiches des sozialen Wohnungsbaues auf der Grundlage des hierfür vorliegenden Führererlasses gefunden werden. Es wäre auch an eine Umbildung der bisherigen Hauszinssteuer zu denken, die ganz oder teilweise - entsprochen dem früheren Wohnungsbauanteil - zu einer Ostbausteuer umzuwandeln wäre. Diese würde den Charakter einer allgemeinen Wohnungssteuer bekommen können, mit Berücksichtigung der notwendigen sozialen und bevölkerungspolitischen Gesichtspunkte. (Also beispielsweise Steuerfreiheit für den Wohnungsmindestbedarf; erhöhte Steuer für Vermietung an Kinderlose oder Kinderarme.)

16. Aufbau der Industrie
Es ist dabei in der Hauptsache an Eigenfinanzierung zu denken, vor allem soweit Betriebe des Altreiches im Osten Tochterbetriebe errichten, die später verselbständigt werden sollen. Die Einrichtung solcher Tochterbetriebe sollte bei den nicht standortgebundenen Unternehmungen mit allen Mitteln gefördert werden. So könnten Z. B. solche Industriebetriebe, die sich zur Gründung von Tochterbetrieben im Osten nicht entschließen, zu einer Leistungsgemeinschaft zusammengefaßt werden, von der eine entsprechende Aufbringungsumlage zu tragen sein würde. Die Aufbringungsumlage kann ganz oder teilweise nach erfolgtem Ostaufbau zurückerstattet werden. Es wäre ferner zu prüfen, ob nicht im Zusammenhang mit der Z. Zt. in großem Umfang erfolgenden Kapitalbildung bei der Industrie ein besonderer Ostaufbaukreditfonds geschaffen werden könnte; die hierbei aufgebrachten Summen könnten in ein besonderes Reichsschuldbuch eingetragen und zu gegebener Zeit durch Anleihestücke flüssig gemacht werden.

17. Städtische Nebenanlagen
Hier gilt im wesentlichen das zu 14. Gesagte. Der Gedanke der individuellen Patenschaft von Altreichsgemeinden gegenüber bestimmten Gemeinden der Ostaufbaugebiete liegt auch hier nahe.

III. Aufbauprogramm
Tabelle: Der Arbeitseinsatz auf den Baustellen in seinem Zeitablauf
Tabelle: Zeitplan für die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel
Erläuterungen zu den Tabellen
Anhang: Menschenbesatz für die Eindeutschung der eingegliederten Ostgebiete

Der Arbeitseinsatz auf den Baustellen in seinem Zeitablauf (für die eingegliederten Ostgebiete)







III. 3. Erläuterungen zu den Tabellen III. 1 und III. 2

A. Erläuterungen zur Tabelle III. 1: Der Arbeitseinsatz auf den Baustellen in seinem Zeitablauf

1. Da voraussichtlich nach dem Kriege beim Arbeitseinsatz im Vergleich zu dem Geld- und Materialeinsatz die engsten Grenzen gezogen sind, ist zunächst ein Plan des zeitlichen Arbeitseinsatzes aufgestellt worden,
2. Der Arbeitszeitplan befaßt sich nur mit dem Arbeitsbedarf an den Baustellen, der vorwiegend fremdvölkische Kräfte in kolonnenmäßigem Einsatz umfassen wird. Hinzu kommen noch diejenigen Arbeitskräfte, die im Aufbaugebiet in der Nähe der Baustellen, z. B. in Kiesgruben, Ziegeleien, Werkstätten usw. für den Aufbau tätig sind und zum vorwiegenden Teil ebenfalls aus Fremdvölkischen bestehen; ihre Zahl ist zunächst auf die Hälfte der an den Baustellen Beschäftigten geschätzt. Zur Lenkung, Beaufsichtigung, Versorgung und Betreuung dieser Arbeitskräfte sind im ganzen nochmals schätzungsweise ein Viertel der am Bau Beschäftigten erforderlich.
3. Bei der beschränkten Einsatzmöglichkeit von Arbeitskräften und Material ist eine Dringlichkeitsstufung der Aufbaumaßnahmen notwendig. Unter Zugrundelegung des von Reichsführer-SS gestellten Zieles, die ländlichen Gebiete des eingeglieder¬ten Ostens in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Kriegsende einzudeutschen,  ergibt sich folgende zeitliche Rangordnung der Aufbaumaßnahmen:

a. Vorbereitende Arbeiten

Hierfür ist eine Dauer von zwei Jahren angenommen; diese zwei Jahre sind in dem Zeitplan des Aufbaues nicht enthalten, da angenommen wird, daß der größte Teil der vorbereitenden Maßnahmen schon während des Krieges durchgeführt werden kann. Zu den vorbereitenden Maßnahmen gehört allerdings auch die Anlage des für den Materialtransport benötigten Verkehrsnetzes, die Einrichtung von Ziegeleien, von Bauindustriewerkstätten, der Bau eines Kraftstromnetzes zu den Baustel¬len sowie die Zusammenstellung und Schulung der Arbeitskolonnen.

b. 1. Jahrfünft (1. bis 5. Jahr)

Es werden vor allem der Landschaftsaufbau und der Ausbau des allgemeinen Verkehrs- und Versorgungsnetzes in Angriff genommen, da sie die Voraussetzung für die übrigen Aufbaumaßnabmen bilden; ihre Durchführung erstreckt sich ziemlich gleichmäßig über die ersten 20 Jahre der Aufbauarbeit.
Das Schwergewicht des Aufbaues liegt auf dem Lande. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in den ersten 5 Jahren noch nicht der endgültig erwünschte Leistungsstand der Landwirtschaftlichen Betriebe zu erreichen ist, ist der Umfang der Maßnahmen für die Errichtung der landwirtschaftlichen Betriebe, der Nahversorgungsbetriebe und der Nebenanlagen mit ca. 40% des Gesamtaufbauvolumens in Ansatz gebracht. Für die Stadt gilt Ähnliches wie für das Land. Da das Schwergewicht des Aufbaues in den ersten 5 Jahren aber auf dem Lande liegen muß, ist während dieser Zeit der städtische Wohnbau nur mit einem Viertel des Umfanges der Gesamtmaßnahme vorgesehen. Der Ausbau der städtischen Betriebe, der kulturellen Einrichtungen und der Industrie erfolgt in diesem Jahrfünft im Rahmen ihrer Vordringlichkeit.

c. 2. Jahrfünft (6. bis 10. Jahr)

Das Ziel des landwirtschaftlichen Aufbaues am Ende des 10. Jahres beträgt 70% des Endzustandes. Das Schwergewicht des Aufbaues verlagert sich auf die Städte, deren Ausbau bis zu 60% des Endzustandes erfolgt.

d. 3. Jahrfünft (11. bis 15. Jahr)

Innerhalb dieses Zeitraumes soll der ländliche und städtische Aufbau so gefördert werden, daß vom 16. Jahr ab die Initiative zu den anschließenden Durchführungsmaßnahmen bis zum endgültigen Zustand weitgehend bei den eigenen Kräften der eingegliederten Ostgebiete liegt. Dies scheint gewährleistet, wenn der ländliche Auf¬bau bis zu 90%, der städtische Aufbau bis zu 80% und der industrielle Aufbau bis zu 90% des Endzustandes durchgeführt ist.

e. 4. und 5. Jahrfünft (16. bis 20. Jahr und 21. bis 25. Jahr)

Beide Jahrfünfte leiten allmählich zu dem Arbeitsvolumen über, das normalerweise notwendig ist, um den laufenden Reparaturbedarf und den durch den Bevöl¬kerungszuwachs entstehenden Bedarf an Bauten und technischen Einrichtungen zu decken. Im 26. bis 30. Jahr wird die Masse der Ersatzbauten noch etwas größer sein wie normal, „während mit Anfang des 30. Jahres der Aufbau als abgeschlossen angesehen werden kann".

4. Aufgrund dieses Aufbauprogramms werden benötigt:

1. u. 2. Jahrfünft    300 000 Arbeitskräfte an Baustellen
                           150 000 Arbeitskräfte in den Werkstätten und zur Überwachung, Lenkung und Betreuung
Zusammen           450 000 Arbeitskräfte
                           Arbeitskräfte
3. Jahrfünft           200 000 Arbeitskräfte an den Baustellen
                           100 000 Arbeitskräfte in den Werkstätten und Zur Überwachung, Lenkung und Betreuung
Zusammen           300 000 Arbeitskräfte
4. Jahrfünft           100 000 Arbeitskräfte an den Baustellen
                           50 000 Arbeitskräfte in den Werkstätten und zur Überwachung, Lenkung und Betreuung
zusammen:          150 000 Arbeitskräfte
5. Jahrfünft           60 000 Arbeitskräfte an den Baustellen
                           30 000 Arbeitskräfte in den Werkstätten und zur Überwachung, Lenkung und Betreuung
zusammen:          90 000 Arbeitskräfte

Zeitplan für die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel (für die eingegliederten Ostgebiete)








B. Erläuterung zur Tabelle: Zeitplan für die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel
1. In der Tabelle III. 2 ist der sich aus dem Arbeitseinsatz ergebende zeitliche Investitionsbedarf graphisch dargestellt. Es entfallen auf die einzelnen Aufbaugruppen:


In den Vorrichtungsjahren insgesamt                Jahresdurchschnitt = 2,85 Milliarden
                                     2,282 Milliarden
im 1. Jahrfünft auf:                                        im 2. Jahrfünft auf:
Landschaftsaufbau           0,957 Milliarden         Landschaftsaufbau            0,957 Milliarden    
Verkehr und Versorgung   2,950 Milliarden         Verkehr und Versorgung     1,915 Milliarden
ländlicher Aufbau             5,090 Milliarden         ländlicher Aufbau               3,920 Milliarden
Industrie                        1,560 Milliarden         Industrie                           1,560 Milliarden
städtischer Aufbau           3,700 Milliarden         städtischer Aufbau             5,330 Milliarden
                                    14,257 Milliarden                                              13,672 Milliarden


Jahresdurchschnitt = 2,73 Milliarden                  Industrie                      0,520 Milliarden
Im 3. Jahrfünft:                                              Städtischer Aufbau        1,460 Milliarden
Landschaftsaufbau            0,682 Milliarden                                          4,415 Milliarden
Verkehr und Versorgung    1,285 Milliarden        Jahresdurchschnitt = 0,90 Milliarden
Ländlicher Aufbau             2,618 Milliarden        im 5. Jahrfünft auf:
Industrie                         1,040 Milliarden        Landschaftsaufbau        0,169 Milliarden
Städtischer Aufbau            3,180 Milliarden        Verkehr und Versorgung    0,530 Milliarden
                                      8,805 Milliarden        ländlicher Aufbau          0,180 Milliarden
Jahresdurchschnitt – 1,76 Milliarden                  Industrie            -
Im 4. Jahrfünft                                               städtischer Aufbau        1,290 Milliarden
Landschaftsaufbau            0,275 Milliarden                                          2,169 Milliarden
Verkehr und Versorgung    0,680 Milliarden            Jahresdurchschnitt = 0,4 Milliarden
Ländlicher Aufbau             1,480 Milliarden                                          45,700 Milliarden


Zeitplan für die Heranziehung der einzelnen Träger zum Aufbau






2. Aus den Tabellen II. 2 und III. 2 ergibt sich, in welchem Zeitraum und bis zu welcher Höhe die einzelnen Aufbauträger bei dem Aufbau der eingegliederten Ostgebiete herangezogen werden müssen. Die Belastung beträgt innerhalb der einzelnen Aufbau abschnitte (in Milliarden RM):

Aufbauzeit nach Jahrfünften

Aufbauträger

2 Jahre Vorbereitung

1.

2.

3.

4.

5.

Gesamtaufbringung je Träger[1]

Reichshaushalt

0,927

5,800

4,795

2,338

0,950

0,660

 

Reichbahnvermögen

0,075

0,450

0,375

0,300

0,150

0,150

 

Gemeindevermögen

-

0,340

0,820

1,035

0,570

0,257

 

Verm. d. Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

0,115

0,920

0,465

0,350

0,250

-

 

Sondervermögen der RKF

0,395

1,962

1,207

0,644

0,060

0,022

 

Privater Kapitalmarkt

0,770

4,785

5,820

4,120

2,535

1,070

 

Aufbringung innerhalb der Aufbauabschnitte

2,282

14,257

13,482

8,805

4,515

2,159

 

 


[1] Die Addition ist richtig, aber es besteht keine Übereinstimmung mit den Summen auf S. 120f.


 
Hieraus ist ersichtlich, daß das Reich als Hauptträger im Hauptaufbauzeitraum 1,16 Milliarden RM im Jahr aufbringen muß; Sondervermögen erfährt im gleichen Zeitraum eine Höchstbeanspruchung von 0,392 Milliarden RM im Jahr, was einem Arbeitseinsatz von 150 800 Mann entspricht.

Anhang
Menscheneinsatz für die Eindeutschung der eingegliederten Ostgebiete

Die Eindeutschung wird als vollzogen angenommen, wenn einmal der Grund und Boden in deutsche Hand übergeführt worden ist, zum anderen, wenn die beruflichen Selbständigen, die Beamten, Angestellten, die gehobenen Arbeiter und die dazugehörigen Familien deutsch sind. Aufgrund der in den Raumordnungsskizzen niedergelegten Zielplanungen wird die ländliche Bevölkerung rund 2,9 Millionen Menschen, die städtische Bevölkerung etwa 4,3 Millionen Menschen betragen. Für die Eindeutschung wird auf dem Lande eine Bevölkerungszahl von rund 1,8 Millionen, in der Stadt von etwa 2,2 Millionen deutscher Menschen für erforderlich gehalten. Dem Aufbauprogramm ist zugrunde gelegt, daß die Eindeutschung des Landes innerhalb der ersten 5 Jahre nach Inangriffnahme des Aufbaues, die Eindeutschung der Städte innerhalb 10 Jahren vollzogen ist. Die Zahl der aus dem Altreich  benötigten deutschen Menschen ist abhängig von dem Umfang, in dem das vorhandene Volkstum eingedeutscht (Durchführung der Volksliste)  und auf den deutschen Leistungsstand gebracht werden kann. Aus diesem Grunde kann z. Zt. der noch erforderliche Zusatzbedarf an deutschen Menschen aus dem Altreich nicht festgestellt werden. Er kann mit etwa 1,5 Millionen angenommen werden.

Teil C
Abgrenzung der Siedlungsräume in den besetzten Ostgebieten und Grundzüge des Aufbaues


Die Durchdringung der großen Räume des Ostens mit deutschem Leben stellt das Reich vor die zwingende Notwendigkeit, neue Besiedlungsformen zu finden, die die Raumgröße und die jeweilig verfügbaren deutschen Menschen miteinander in Einklang bringen.
Im Generalplan Ost vom 15. Juli 1941 war die Abgrenzung neuer Siedlungsgebiete unter Zugrundelegung einer Entwicklung von 30 Jahren vorgesehen worden. Auf Grund von Weisungen des Reichsführers-SS ist zunächst von einer Besiedlung folgender Gebiete auszugehen:
1. Ingermanland (Petersburger Gebiet),
2. Gotengau (Krim und Chersongebiet, früher Taurien); es wird ferner vorgeschlagen:
3. Memel-Narewgebiet (Bezirk Bialystok und Westlitauen).
Dieses Gebiet gehört mit den eingegliederten Ostgebieten zum Vorfeld und ist ein geopolitischer Schnittpunkt der beiden großen Siedlungsrichtungen, Die Eindeutschung Westlitauens  ist durch die Rückführung der Volksdeutschen bereits im Gange. Es erscheint notwendig, diese drei Gebiete als Siedlungsmarken unter besonderes Recht zu stellen (A III), da sie an der vordersten Front des deutschen Volkstums eine besondere Reichsaufgabe haben.
Um diese Marken mit dem Reich in enger Verbindung zu halten und die Verkehrsverbindung zu sichern, werden längs der Haupteisenbahn- und Autobahnlinien 36 Siedlungsstützpunkte (davon 14 im Generalgouvernement) in Vorschlag gebracht. Diese Siedlungsstützpunkte knüpfen an heute vorhandene günstige Zentralpunkte an und decken sich mit S- und Polizeistützpunkten höherer Ordnung. Der Abstand der Stützpunkte voneinander beträgt rund 100 km. Die Gesamtfläche jedes Stützpunktes ist mit rund 2000 qkm bemessen und entspricht also der Größe von 1 bis 2 Landkreisen des Altreichs. Die Fühlung der Stützpunkte nach Ingermanland ist im Hinblick auf die besondere Bedeutung des baltischen Raumes für die germanischen Menschen in zwei Linien vorgesehen.

Siedlungsbedarf und Aufbau kosten in den Siedlungsgebieten und Stützpunkten im Ostraum
(Ohne Polizei und Wehrmacht)

    

 

Marken und Stützpunkte

1.-5. Jahr

6.-10. Jahr

11.-15. Jahr

16.-20. Jahr

21.-25. Jahr

GESAMTBEDARF

 

 

 

Menschenbedarf in 1000

Aufbau-kosten in Mill. mark

Menschenbedarf in 1000

Aufbau-kosten

In Mill. Mark

Menschenbedarf in 1000

Aufbau-kosten

In Mill. Mark

Menschenbedarf in 1000

Aufbaukosten

In Mill. Mark

Menschenbedarf in 1000

Aufbau-kosten

In Mill.

 Mark

Menschenbedarf in 1000

Stadt und Land

Gesamtaufbaukosten

in Mill. Mark

 

 

Stadt

Land

Stadt

Land

Stadt

Land

Stadt

Land

Stadt

Land

Stadt

Land

 

Ingerman-land

80,0

150,7

1442,2

80,0

-

500,0

40,0

-

250,0

-

-

-

-

-

-

200,0

150,7

350,7

2192,2

Memel-Narew-Gebiet

Westlitauen

26,0

109,7

848,1

26,0

-

162,5

13.0

-

81,2

-

-

-

-

-

-

65,0

109,7

174,7

1091,8

Bialystok

50,0

412,6

2891,5

50,0

-

312,5

25,0

-

156,2

-

-

-

-

-

-

125,0

412,6

537,6

3360,2

Gotengau

Cherson-gebiet

40,8

261,6

1891,9

40,8

-

255,5

20,4

-

127,5

-

-

-

-

-

-

102,0

261,9

363,9

2274,4

Krim

89,2

338,2

2671,5

89,2

-

557,5

44,6

-

278,7

-

-

-

-

-

-

225,0

338,2

561,2

3507,7

 

Die Marken

Zusammen

286,0

1273,2

9745,3

286,0

-

1787,5

143,0

-

893,7

-

-

-

-

-

-

715,0

1273,2

1988,2

12426,6

 

Wilna

21,0

-

131,2

10,5

3,9

91,4

10,5

1,9

77,7

10,5

1,9

77,7

-

1,9

12,2

50,5

9,8

62,3

389,3

 

Dünaburg

4,5

-

28,1

2,2

3,9

38,5

2,2

1,9

26,3

2,2

1,9

26,3

-

1,9

12,2

11,2

9,8

21,0

331,5

 

Rositien

-

-

-

1,3

3,9

32,6

1,3

1,9

20,4

1,3

1,9

20,4

-

1,9

12,2

3,9

9,8

31,7

85,5

 

Abrene

-

-

-

0,1

3,9

25,2

0,1

1,9

13,1

0,1

1,9

13,1

-

1,9

12,2

0,4

9,8

10,2

63,5

 

Pieskau

6,0

-

37,4

3,0

3,9

43,2

3,0

1,9

31,0

3,0

1,9

31,0

-

1,9

12,2

15,0

9,8

24,8

154,6

 

Luga

2,6

-

16,4

1,3

3,9

32,6

1,3

1,9

20,4

1,3

1,9

20,4

-

1,9

12,2

6,6

9,8

16,3

102,1

 

Äußere Ost-Landstütz-punke

34,1

-

213,1

18,4

3,9

262,3

18,4

11,7

188,9

18,4

11,7

188,9

-

11,7

73,3

89,6

58,7

148,3

926,9

 

Narva

2,3

-

14,7

1,1

3,9

31,5

1,1

1,9

19,4

1,1

1,9

19,5

-

1,9

12,2

5,9

9,7

15,5

97,2

 

Schaulen

2,5

-

15,6

1,2

3,9

31,9

1,2

1,9

19,9

1,2

1,9

19,9

-

1,9

12,2

6,2

9,7

15,9

99,5

 

Riga

38,5

-

240,6

19,2

3,9

144,5

19,2

1,9

132,4

19,2

1,9

132,4

-

1,9

12,2

96,3

9,7

105,9

662,0

 

Walk

-

-

-

1,1

3,9

31,1

1,1

1,9

18,9

1,1

1,9

18,9

-

1,9

12,2

3,3

9,7

13,7

81,0

 

Dorpat

6,0

-

36,8

3,0

3,9

42,6

3,0

1,9

30,5

3,0

1,9

30,5

-

1,9

12,2

14,7

9,7

24,4

152,7

 

Weißenstein

-

-

-

0,3

3,9

26,3

0,3

1,9

14,2

0,3

1,9

14,2

-

1,9

12,2

1,0

9,7

10,7

66,6

 

Reval

14,0

-

87,5

7,0

3,9

67,8

7,0

1,9

55,8

7,0

1,9

55,8

-

1,9

12,2

35,0

9,7

44,7

279,1

 

Wesenberg

-

-

-

1,0

3,9

30,4

1,0

1,9

18,3

1,0

1,9

18,3

-

1,9

12,2

3,0

9,7

12,7

79,2

 

Innere Ost-Landstütz-punkte

63,2

-

395,2

34,0

31,0

406,1

34,0

15,5

309,0

34,0

15,5

309,0

-

15,5

96,8

165,4

77,4

242,8

1518,3

 

Krakau

24,2

-

151,2

12,1

4,6

104,2

12,1

2,3

90,0

12,1

2,3

90,0

-

2,3

14,3

60,5

11,4

71,9

450,0

 

Tarnow

4,5

-

28,2

2,2

4,6

42,6

2,2

2,3

28,4

2,2

2,3

28,4

-

2,3

14,3

11,2

11,4

22,7

141,7

 

Jaslo

-

-

-

1,0

4,6

34,8

1,0

2,3

20,6

1,0

2,3

20,6

-

2,3

14,3

3,0

11,4

14,4

90,3

 

Zamosch

2,5

-

15,6

1,2

4,6

36,4

1,2

2,3

22,2

1,2

2,3

22,2

-

2,3

14,3

6,3

11,4

17,7

110,6

 

Przemysl

5,1

-

31,9

2,5

4,6

44,6

2,5

2,3

30,2

2,5

2,3

30,2

-

2,3

14,3

12,7

11,4

24,2

151,3

 

Lemberg

31,7

-

198,2

15,8

4,6

127,7

15,8

2,3

113,4

15,8

2,3

113,4

-

2,3

14,3

79,2

11,4

90,7

567,0

 

Tschenstochau

13,3

-

83,1

6,6

4,6

70,2

6,6

2,3

55,8

6,6

2,3

55,8

-

2,3

14,3

33,3

11,4

44,7

279,8

 

Kielce

5,8

-

36,4

2,9

4,6

45,7

2,9

2,3

32,5

2,9

2,3

32,5

-

2,3

14,3

14,5

11,4

26,0

162,5

 

Sandomir

-

-

-

0,8

4,6

34,0

0,8

2,3

19,7

0,8

2,3

19,7

-

2,3

14,3

2,6

11,4

14,0

87,0

 

Radom

7,7

-

48,7

3,8

4,6

53,0

3,8

2,3

38,6

3,8

2,3

38,6

-

2,3

14,3

19,5

11,4

30,9

193,2

 

Lublin

11,6

-

70,6

5,8

4,6

64,8

5,8

2,3

50,5

5,8

2,3

50,5

-

2,3

14,3

29,0

11,4

40,4

251,3

 

Siedlce

4,0

-

25,0

2,0

4,6

41,2

2,0

2,3

26,2

2,0

2,3

26,2

-

2,3

14,3

10,0

11,4

21,5

134,0

 

Warschau

123,2

-

770,0

61,6

4,6

413,5

61,6

2,3

400,0

61,6

2,3

400,0

-

2,3

14,3

308,0

11,4

319,4

1996,0

 

Tornaschow

3,8

-

23,8

1,9

4,6

40,5

1,9

2,3

26,2

1,9

2,3

26,2

-

2,3

14,3

9,5

11,4

20,9

131,0

 

Stützpunkte im Gen.Gouv.

237,5

-

1482,7

120,6

64,1

1153,2

120,6

32,0

954,3

120,6

32,0

954,3

-

32,0

200,4

599,4

160,3

759,7

4745,7

 

Rowno

2,5

-

15,6

1,2

5,5

42,1

1,2

2,7

25,0

1,2

2,7

25,0

-

2,7

17,2

6,2

13,7

20,0

125,0

 

Schepetowka

-

-

-

1,6

5,5

44,5

1,6

2,7

27,4

1,6

2,7

27,4

-

2,7

17,2

4,9

13,7

30,2

116,4

 

Berditschew

6,6

-

41,2

3,3

5,5

55,0

3,3

2,7

37,9

3,3

2,7

3739

-

2,7

17,2

16,5

13,7

30,2

189,0

 

Bjelaja-Zerkow

4,6

-

28,8

2,3

5,5

48,7

2,3

2,7

31,6

2,3

2,7

31,6

-

2,7

17,2

11,5

13,7

25,2

157,9

 

Bobrinskaja

-

-

-

1,7

5,5

45,0

1,7

2,7

27,8

1,7

2,7

27,8

-

2,7

17,2

5,1

13,7

18,8

117,7

 

Bjatichatka

-

-

-

0,8

5,5

39,4

0,8

2,7

22,2

0,8

2,7

22,2

-

2,7

17,2

2,4

13,7

16,1

100,4

 

Kriwoj-Rog

10,1

-

63,1

5,0

5,5

65,9

5,0

2,7

48,7

5,0

2,7

49,7

-

2,7

17,2

25,2

13,7

39,0

243,6

 

Nikolajew

10,1

-

62,5

5,0

5,5

65,5

5,0

2,7

48,4

5,0

2,7

48,4

-

2,7

17,2

25,0

13,7

38,7

242,1

 

Stützpunkte in der Ukraine

33,8

 

211,2

21,0

44,0

406,1

21,0

22,0

269,0

21,0

22,0

269,0

-

22,0

137,6

96,9

109,9

206,8

1292,1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stützpunkte zusammen

368,6

-

2302,2

194,1

162,5

2227,7

194,1

81,3

1721,2

194,1

81,3

1721,2

-

81,3

508,1

951,2

406,3

1357,5

8483,0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Marken und Stützpunkte zus.

654,7

1273,2

12047,5

480,2

162,5

4015,2

337,2

81,3

2614,9

194,2

81,3

1721,2

-

81,3

508,1

1666,2

1679,6

3345,8

20909,6

 
1. Die Eindeutschung
Die Marken und Stützpunkte sollen in einem Zeitraum von 25 bis 30 Jahren eingedeutscht werden. Im einzelnen sind dabei folgende Sätze zu Grunde gelegt, die in den ersten großen Siedlungsabschnitten für die Eindeutschung als erforderlich gehalten werden:



Hundertsätze der Eindeutschung in den Marken:

Jahrfünft:

1.

2.

3.

4.  5.

Land

50

-

-

-    -

Kleinstädte

20

20

10

-   -

Groß- und Mittelstädte

20

20

10

-   -


Stützpunkte

Jahrfünft:

1.

2.

3.

4.

5.

Land

-

10

5

5

5

Kleinstädte

-

10

10

10

-

Groß- und Mittelstädte

10

5

5

5

-


Im Ingermanland wurde die künftige Stadtbevölkerung mit 200 000 (1939: 200 000) angenommen, im Gotengau die Stadtbevölkerung auf 650 000 verringert (1939: 790 000).

a. Auf dem Lande

Als Berechnungsgrundlage wurden für den Gotengau (Krim und Chersongebiet) und für die 8 Ukrainestützpunkte gute Böden angenommen. Dagegen ist bei den 14 Ostlandstützpunkten, dem Ingermanland, dem Memel-Narew-Gebiet (Westlitauen und Bialystok) und dem Generalgouvernement von mittleren Böden ausgegangen. Der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche an der Gesamtfläche ist in den 8 Ukrainestützpunkten und im Gotengau mit 75% anzusetzen, mit 60% in den 14 Stützpunkten des Generalgouvernements und im Memel-Narew-Gebiet, mit 50% in den 14 Ostlandstützpunkten und mit 30% im Ingermanland.
Der Waldanteil an der Gesamtfläche beträgt rund 50 % im Ingermanland, 30% in den Stützpunkten des Ostlandes, des Generalgouvernements und im Bialystoker Gebiet, rund 20% in Westlitauen, 15% in den Ukrainestützpunkten und rund 10% im Gotengau.
Zur Errechnung der landwirtschaftlichen Bevölkerung wurde die Nutzfläche in bäuerliche und in Großbetriebsfläche aufgeteilt: Um eine gesunde bäuerliche Lebenshaltung zu gewährleisten, sind je nach der Bodengüte und Wirtschaftslage die Höfe mit 40 bis 100 ha, der Großbetrieb mit 250 ha und mehr zu Grunde gelegt. Für die Großbetriebe wurden auf gutem Boden 15 bis 20%, auf mittlerem Boden 20 bis 25% der Nutzfläche ausgewiesen.

Die forstwirtschaftliche Bevölkerung wurde mit 6 Menschen je 100 ha Wald errechnet, die nicht land- und forstwirtschaftliche Bevölkerung im Dorf mit drei je 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und im Hauptdorf mit 10% der land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung angenommen. Die Berufslosen sind mit 8 bis 10% der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung angesetzt.

b. in den Städten
Die Prozentsätze der Eindeutschung in den Städten beziehen sich auf die führende Schicht im städtischen Leben, die Verwaltung und die wichtigen Stellen der Wirtschaft werden von deutschen Menschen besetzt. Die verbleibende fremdvölkische Bevölkerung veiteilt sich auf die tieferen sozialen Schichten.

2. Siedlerbilanz

 a. Siedlerbedarf
Bei der Annahme eines Siedlungszeitraumes von 25 bis 30 Jahren werden in den Marken und Stützpunkten an deutschen Menschen benötigt:

Stadt

Land

zusammen

1 666 226

1 679 578

3 345 805

 

 

 

        

Siehe anliegende Karte C I und Tabelle C II.

b. Bedarfsdeckung

Die Deckung des Bedarfs an deutschen Menschen für die Siedlung in den Marken und Stützpunkten ist sichergestellt, wie sich unter Zugrundelegung der aus dem Generalplan Ost entnommenen Angaben ergibt. Es stehen an deutschen bzw. germanischen Menschen im Zeitraum von 25 Jahren für die Ostsiedlung zur Verfügung:

1. Siedler aus dem Altreich                                                                    3 990 000
Die Zahl der Altreichssiedler setzt sich zusammen aus:
Landbevölkerung:
a) 110 000 heiratsfähige und siedlungswillige Paare nach Kriegsende         220 000
b) bäuerliche Familien, die bei Vereinigung der übervölkerten Agrargebiete
im Altreich in Frage kommen: 220 000 x 3,5 Köpfe                                  770 000
c) 20 000 alljährl. Siedlernachwuchs: 20 000 x 25 Jahre                            1 000 000
Stadtbevölkerung:
vorläufig mit 20% jährl.
Abgabe geschätzt.                                                                                2 000 000
                                                                                                          3 990 000


2. Lagerumsiedler: 20 000 x 5 Köpfe                                                      100 000
Streudeutschtum aus Transnistrien und Südosten sowie
Bevölkerungsüberschuß aus Banat, Batschka und Siebenbürgen                 500 000
Volksdeutschtum aus Übersee                                                               160 000
Germanische Siedler aus Nord- und Westeuropa                                       150 000

Hierzu käme noch eine derzeit nicht zu überblickende Anzahl von Rußlanddeutschen. Ferner ist zu berücksichtigen, daß von dem nichtgermanischen Volkstum durch systematische Auslese und Leistungszucht gewonnen werden können von den:

Baltenvölkern
            (Esten: über 50 %
            Letten: bis zu 50 %
            Litauer: bis zu 15 %)            650 000-750 000
            Goralen                               80 000
                Zusammen etwa               750 000


Die Gesamtzahl der verfügbaren Siedler beträgt damit 5,65 Millionen. In der vorstehenden Siedlerbilanz sind folgende Reserven nicht enthalten:
1. Menschenverschiebungen von Stadt zu Stadt im Zuge von industriellen und ver¬waltungsmäßigen Standortverlegungen.
2. Freimachung von Kräften im öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich durch Ver¬einfachung der Verwaltung und Rationalisierung des Apparates
3. Verstärkung des ländlichen Siedlernachwuchses in Auswirkung des Landdienstes.

Die oben stehende Gesamtzahl der verfügbaren Siedlerkräfte deckt den Bedarf der Marken und Stützpunkte sowie auch der eingegliederten Ostgebiete.
Bedarf der Marken und Stützpunkte                        3,345 Mill.
Bedarf der eingegliederten Ostgebiete                        1,5 Mill.
                                                                          4,845 Mill.

3. Verhältnis zu den Umvölkern

Da auf die Mitarbeit der in den Gebieten jetzt bodenständigen Bevölkerung nicht verzichtet werden kann, muß die zu schaffende Völkerordnung im Ostraum auf eine Befriedung der dortigen Einwohner abzielen. Diese Befriedung wird dadurch erreicht, daß die nötige Bereitstellung von Siedlungsland für die Ansetzung deutscher Menschen nicht wie bisher durch Evakuierungen, sondern durch Umsetzung der bisherigen Bewohner auf anderes Kolchose- und Sowchoseland mit gleichzeitiger Verleihung von Bodenbesitzrecht erfolgt. Diese Umsetzung muß gebunden sein an eine sinnvolle Auslese nach dem Leistungsprinzip und mit einem sozialen Aufstieg der positiven Kräfte des fremden Volkstums Hand in Hand gehen.

4. Aufbaukosten

Die Aufbaukosten in den eingegliederten Ostgebieten sind auf 500 000 RM je qkm bei einer Bevölkerungsdichte von 80 Menschen errechnet worden (vgl. Teil B 1). Das bedeutet: einen Gesamtaufbauaufwand von 6256 RM je angesetzten deutschen Siedler. Darum ergibt sich für die Marken und Stützpunkte ein Gesamtkostenbetrag bis zur Erreichung des beabsichtigten Eindeutschungsgrades in einer Zeitspanne von 25 Jahren von 20 909,6 Mill. RM. (Die zeitliche Kostengliederung und die Aufgliederung nach Marken und Stützpunkten sind aus der Tabelle C 2 ersichtlich.)

Ausblick

Das vorgelegte Siedlungsprogramm, das die Eindeutschung und den Siedlungsaufbau der eingegliederten Ostgebiete, der Marken und Stützpunkte vorsieht, ist die Aufgabe der Nachkriegsgeneration. Von der Beständigkeit des Siedlungswillens und der Nachhaltigkeit der Siedlungskraft des Germanentums hängt die endgültige Ausfüllung der hier vorläufig begrenzten Siedlungsräume ab. Vor allem wird die Dauer unserer kolonisatorischen Kraft darüber entscheiden, ob es der nächsten Generation gelingt, erstmalig die nördliche und südliche Richtung der historischen Germanenzüge zu einem in der Mitte geschlossenen Raum zu verbinden und damit endgültig der europäischen Kultur zu sichern.

Zusammenfassung der Ergebnisse

A. Die Forderungen an eine künftige Siedlungs-Ordnung erstrecken sich auf die Klarstellung der Verantwortungsbefugnis, des wahrzunehmenden Bodenrechts und der Aufbaugrundsätze in den eingegliederten und noch einzugliedernden Ostgebieten. Die verantwortliche Befehlsgewalt soll in Händen des Reichsführers- SS als dem Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums liegen; dementsprechend auch die Verfügungsgewalt über den Grund und Boden und die Lenkung und politische Betreuung des Siedlungsaufbaues. Unter seiner Leitung werden Lehensgehöfte und -stellen mit Unterstützung des Reiches in Gestalt von Zeitlehen errichtet, die in unkündbare Erblehen und später in Lehenseigentum besonderen Rechts überzuführen sind.
Innerhalb des städtischen. Aufbaues wird die Verknüpfung von städtischer Bewegungsfreiheit und anzustrebender Seßhaftigkeit in den neuen Heimatgebieten durch Schaffung von Eigenheimen, Durchführung eines sozialen Wohnungsbaues und nach der Dauer der Ansässigkeit gestaffelte finanzielle Vergünstigungen ange¬strebt. Die straff gegliederte Verwaltungsorganisation in den während der Zeit des Aufbaues verselbständigten Marken ist auf die Bedürfnisse der Siedlung abgestellt.
 
B. Die Kosten des Aufbaues in den eingegliederten Ostgebieten sind schätzungsweise mit 45,7 Mrd. RM veranschlagt. Ihre Finanzierung ist auf möglichst viele Aufbauträger verteilt (Reichshaushalt, Reichsbahnvermögen, Gemeindevermögen, Vermögen der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, privater Kapitalmarkt, neuzubildende Sondervermögen des RKF).
Es wurde ein Aufbauprogramm in 5 Fünfjahresplänen entworfen. Darin umfaßt das erste Jahrfünft vorwiegend den ländlichen, das zweite vorwiegend den städtischen Aufbau. Innerhalb der beiden Jahrfünfte werden an den Baustellen etwa 300 000, insgesamt 450 000 Arbeitskräfte erforderlich sein.
Für die zeitliche Aufbringung der Geldmittel wird neben dem privaten Kapitalmarkt der Reichshaushalt während des Hauptaufbauzeitraums mit jährlich 1,16 Mrd. und das Sondervermögen des RKF mit einer jährlichen Höchstbeanspruchung von 0,392 Mrd. herangezogen.
C. Bei der Abgrenzung der Siedlungsräume in den besetzten Ostgebieten wird auf

1. das Ingermanland
2. den Gotengau
3. das Memel-Narew-Gebiet und 36 Siedlungsstützpunkte

hingewiesen, für deren Eindeutschung auf dem Lande und in den Städten ein Zeitplan die Fristen absteckt. Dabei ergibt sich ein Siedlerbesatz von knapp 3,5 Mill. deutscher Menschen, dem eine Gesamtziffer von rund 5,5 Mill. Siedlern gegenübergestellt werden kann, mit welcher auch die Ansiedlung in den eingegliederten Ostgebieten (Bedarf rund 1,5 Mill. Menschen) sicherzustellen ist.

Quelle
Generalplan Ost. Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaus, in: Madajczyk, Czesław (Hg.): Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan, München: De Gruyter 1994, S. 91-130. 
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Erstellt
09.07.2012 
Zuletzt geändert
15.01.2018 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Generalplan Ost. Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaus, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Deutsche Besatzungspolitik in Polen 1939-1945", bearb. von Markus Roth. URL: https://www.herder-institut.de/resolve/qid/1199.html (Zugriff am 11.12.2019)