Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten

Runderlaß des Reichsministers des Innern mit detallierter Regelung der Staatsangehörigkeit der Bevölkerungsgruppen in den eingegliederten polnischen Gebieten inklusive eines dazugehörigen Fragebogens, 25.11.1939

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten.

RdErl. d. RMdl. v. 25. 11. 1939

(1) Nach § 2 des am 1.9.1939 in Kraft getretenen Ges. über die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich v. 1.9.1939 (RGBl. I, S. 1547) sind die Staatsangehörigen der bisherigen Freien Stadt Danzig deutsche Staatsangehörige nach Massgabe näherer Vorschriften. Ferner bestimmt § 6 des am 26.10.1939 in Kraft getretenen Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete v. 8.10.1939 (RGBl. I, S. 2042), dass die Bewohner deutschen oder artverwandten Blutes der eingegliederten Gebiete nach Massgabe näherer Vorschriften deutsche Staatsangehörige werden. Endgültige Vorschriften, durch die der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus Anlass der Vereinigung der Ostgebiete mit dem Deutschen Reich geregelt wird, können z. Z. noch nicht erlassen werden. Ich bestimme daher vorbehaltlich einer abschliessenden gesetzlichen Regelung vorläufig folgendes:

(2) Deutsche Staatsangehörige sind diejenigen deutschen Volkszugehörigen,

die

  1. bis zum 1.9.1939 die Danziger Staatsangehörigkeit besessen haben, oder
  2. bis zum 26.10.1939 die polnische Staatsangehörigkeit besessen und an diesem Zeitpunkt zu den Bewohnern des Grossdeutschen Reichs einschl. der eingegliederten Ostgebiete gehört haben, oder
  3. nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit bis zum 26.10.1939 staatenlos waren und an diesem Zeitpunkt zu den Bewohnern des Grossdeutschen Reichs einschl. der eingegliederten Ostgebiete gehört haben.

Zu dem Personenkreis unter 3. sind auch diejenigen deutschen Volkszugehörigen zu rechnen, die deutscherseits als polnische Staatsangehörige angesehen wurden, deren polnische Staatsangehörigkeit aber von den polnischen Behörden nicht anerkannt wurde und die deshalb als staatenlos behandelt werden mussten. Wer deutscher Volkszugehöriger ist richtet sich nad dem RdErl. v. 29.3.1939 (RMBliV., S. 783). Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die unter Ziff. 1 bezeichneten Personen ist mit dem 1.9.1939, der Erwerb durch die unter Ziff. 2 und Ziff. 3 bezeichneten Personen mit dem 26.10.1939 eingetreten.

(3) Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die in Abs. 2 bezeichneten Personen erstreckt sich auf ihre Ehefrauen. Ist eine Ehe an dem massgebenden Stichtag (1.9.1939 oder 26.10.1939) durch Tod des Ehemannes, Scheidung oder dgl. aufgelöst, so wird die Ehefrau hinsichtlich des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit selbständig beurteilt. Eine Ehefrau, die in ihrer Person die in Abs. 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit gleichwohl nicht, wenn ihr Ehemann sie nicht erwirbt.

(4) Kinder, die an dem massgebenden Stichtag (1.9.1939 oder 26.10.1939) noch nicht 18 Jahre alt waren, folgen der Staatsangehörigkeit ihres Vaters und, wenn dieser gestorben ist oder es sich um uneheliche Kinder handelt, der ihrer Mutter. Elternlose Kinder unter 18 Jahren und Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden selbständig beurteilt.

(5) Ehefrauen und Kinder, die der Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes oder Vaters folgen, erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht darauf, ob sie deutsche Volkszugehörige sind oder nicht. Sie nehmen an dem Statsangehörigkeitswechsel jedoch nicht teil, wenn sie Juden oder sonst artfremden Blutes sind s.

(6) Alle Personen, die hiernach die deutsche Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Eingliederung der Ostgebiete in das Deutsche Reich erwerben, sollen besonders erfasst werden. Zu diesem Zwecke ist an sie der als Anlage abgedruckte Fragebogen in zweifacher Ausfertigung auszugeben. Für eine Ehefrau und jedes Kind sind ebenfalls je zwei Fragebogen auszugeben, gleichgültig ob sie dem Ehemann oder Vater beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit folgen oder ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit selbständig erwerben. Die Fragebogen sind von der Reichsdruckerei, Berlin SW 68, Oranienstr. 91, zu beziehen.

(7)           Zuständig für die Ausgabe der Fragebogen ist innerhalb des Grossdeutschen Reichs diejenige für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zuständige Behörde, in deren Bezirk der deutsche Staatsangehörige am 1 12 1939 seinen Wohnsitz hatte. Personen, die am 1.12.1939 ausserhalb des Grossdeutschen Reichs ihren Wohnsitz hatten, erhalten die Fragebogen durch Vermittlung der zuständigen deutschen konsularischen Vertretung. An Personen, die am 1.12.1939 keinen Wohnsitz hatten, verausgabt der Reg.-Präs. in Posen die Fragebogen. Die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen, die am 1.12.1939 ihren Wohnsitz im Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete hatten, bleibt vorbehalten. Wendet sich ein deutscher Staatsangehöriger an eine hiernach örtlich unzuständige Behörde, so hat diese ihm gleichwohl die Fragebogen auszuhändigen, hiervon aber die örtlich zuständige Behörde unter möglichst genauer Angabe der Personalien des Antragstellers zu benachrichtigen. Anträge auf Aushändigung von Fragebogen, die bei einer sachlich unzuständigen Behörde eingehen, sind unter Abgabennachricht an den Antragsteller sofort an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

(8)          Die für die Ausstellung vom Staatsangehörigkeitsausweisen zuständigen Behörden haben ein Verzeichnis über die Personen anzulegen, an die Fragebogen ausgegeben worden sind. In dieses Verzeichnis sind Familien- und Vornamen, Geburtstag und -ort, der Wohnort (mit Strasse und Hausnummer) sowie eine Spalte Bemerkungen aufzunehmen, in der später u. a. die getroffene Entscheidung vermerkt wird. Hat eine nach Abs. 7 unzuständige Behörde Fragebogen an einem deutschen Staatsangehörigen ausgegeben, so wird dieser sowohl in das Verzeichnis der unzuständigen wie der zuständigen Behörde unter entsprechendem Hinweis in der Spalte Bemerkungen aufgenommen. Die Weiterbehandlung des Fragebogens obliegt aber allein der zuständigen Behörde.

(9)              In welcher Weise die deutschen Staatsangehörigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund der Eingliederung der Ostgebiete erlangt haben, zum Zwecke der Aushändigung der Fragebogen zu ermitteln sind, wird nach den örtlichen Verhältnissen beurteilt werden müssen. In erster Linie steht hierfür ausserhalb der eingegliederten Ostgebiete das bei den Kreispol.-Behörden (Ausländerämtern) vorhandene Material zur Verfügung. In den eingegliederten Ostgebieten wird vor allem ein öffentlicher Aufruf in den Tageszeitungen usw. in Frage kommen, dass sich die in Frage kommenden Personen innerhalb einer bestimmten örtlich verschieden zu bemessenen Frist mündlich oder schriftlich bei der Kreispol.-Behörde oder unmittelbar bei der zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zuständigen Behörde melden sollen. Melden sich nachträglich Personen, die keinen Fragebogen erhalten haben, mit der Behauptung, zu dem in Frage kommenden Personenkreis zu gehören, so sind auch ihnen Fragebogen auszuhändigen.

(10)       Auf den Fragebogen ist zum Ausdruck gebracht, dass sie möglichst binnen längstens zwei Wochen beantwortet werden sollen. Der Empfang und die Ausfüllung des Fragebogens begründet selbstverständlich noch keinen Anspruch auf die Anerkennung als deutscher Staatsangehöriger.

(11)       Die nach Abs. 7 zur Ausgabe der Fragebogen zuständige Behörde ist auch zur Prüfung der Volkszugehörigkeit und zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zuständig. Geht ein ausgefüllter Fragebogen bei einer hiernach unzuständigen Behörde ein, so hat sie ihn unverzüglich — unter Abgabenachricht an den Einsender — an die zuständige Behörde abzugeben, damit Doppelbearbeitungen vermieden werden. In den eingegliederten Ostgebieten kann die zur Ausgabe der Fragebogen zuständige Behörde eine Vorentscheidung über die deutsche Volkszugehörigkeit durch die Kreispol.-Behörde treffen lassen.

(12)                      Steht die deutsche Volkszugehörigkeit des Einsenders unzweifelhaft fest und liegen auch die sonstigen Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vor, so stellt die zuständige Behörde ihm gebührenfrei einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Für die Ehefrau und jedes Kind ist ein besonderer Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Für Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, ist statt des Staatsangehörigkeitsausweises ein Heimatschein auszustellen, der durch Vermittlung der Kurierabfertigung des Auswärtigen Amts der für den Wohnsitz zuständigen deutschen Konsularbehörde zur Aushändigung zu übersenden ist. Die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises oder des Heimatscheines ist in dem nach Abs. 8 zu führenden Verzeichnis zu vermerken. Auf den Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen ist besonders zu vermerken, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund der Eingliederung der Ostgebiete in das Grossdeutsche Reich besitzt.

(13)                      Steht die deutsche Volkszugehörigkeit einer Person, die einen Fragebogen ausgefüllt hat, nicht ohne weiteres fest, so ist die Volkszugehörigkeit durch weitere Ermittlungen zu klären; wegen der Beteiligung des Kreisleiters der Partei in allen zweifelhaften Fällen wird auf den RdErl. v. 22.6.1939 (RMBliV., S. 1337) verwiesen. Wird bei den angestellten Ermittlungen die deutsche Volkszugehörigkeit festgestellt, so ist nach Abs. 12 zu verfahren. Fälle grundsätzlicher Art, die zweifelhaft bleiben, sind mir vorzulegen, damit sie für das gesamte Gebiet des Grossdeutschen Reichs nach einheitlichen Gesichtspunkten entschieden werden.

(14)                      Die Erstschrift der ausgefüllten Fragebogen verbleibt bei den zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zuständigen Behörden. Die Zweitschrift ist in den Fällen, in denen ein Staatsangehörigkeitsausweis oder ein Heimatschein ausgestellt worden ist, alsbald dem Reg.-Präs. in Posen unmittelbar einzusenden; die Zweitschrift hat einen kurzen Vermerk über den Tag der Aushändigung und die ausstellende Behörde zu enthalten.

(15)                      Die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen ist so schnell wie möglich durchzuführen. Die zuständigen Behörden haben auf die Durchführung ihr besonderes Augenmerk zu richten.

Anlage.

Fragebogen

zur Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten

(Innerhalb längstens 2 Wochen zu beantworten.)

Familienname (Zuname): .............................................. ............

  1. bei Frauen Geburtsname: .........................................................

Rufnahme (Vorname): ..........................................................................

Familienstand: ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden (nicht Zutreffendes streichen)

  1. verheiratet mit                   geborene        

..... geb. am ............................................  in ..........

..... Geburtsjahr: ............

  1. Geburtstag: ......................

..... Geburtsort: ..................

..... Politischer Bezirk: .......................  Gerichtsbezirk:

  1. Wohnort und Anschrift am 26. 10. 1939:...........

..... Politischer Bezirk: .......................  Gerichtsbezirk:

  1. Wohnort und Anschrift am 1. 12. 1939: ...........

..... Politischer Bezirk: .......................  Gerichtsbezirk:

  1. Staatsangehörigkeit

a)   Danziger Staatsangehöriger am 31. 8. 1939? ja nein

b)   Polnischer Staatsangehöriger am 25. 10. 1939? ja nein

c)   Staatenlos am 25. 10. 1939, aber früher polnischer Staatsangehöriger? ja nein

(nicht Zutreffendes streichen)

  1. Beruf: ...................... m..................

      Muttersprache:             deutsch polnisch kaschubisch tschechisch        

  1. Sprachkenntnis:             deutsch polnisch kaschubisch tschechisch        

(nicht Zutreffendes streichen)

  1. Haben Sie gedient?

a)   bei einem deutschen Truppenteil?

b)   bei einem österreichisch-ungarischen Truppenteil?

c)   bei einem polnischen Truppenteil?

(Falls ja, bei welchem Truppenteil, von wann bis wann, welches ist der letzte Dienstgrad?)

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

  1. Welchen deutschen oder polnischen Parteien, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Berufs- oder sonstigen Organisationen gehören oder gehörten Sie an?
  2. Welche Volkszugehörigkeit hat oder hatte Ihr(e) Ehe (mann)?

(frau)?

deutsch, polnisch, kaschubisch, tschechisch (nicht Zutreffendes streichen)

12. Welche Angaben über Ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volke können Sie sonst noch machen (z. B. Schulbesuch, Zeugen, Verfolgungen, insbesondere Gefängnis- und Geldstrafen, wirtschaftliche Benachteiligung, Verschleppungen)?

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

13. Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, dass keiner meiner 4 Grosseltern (mütterlicher- wie väterlicherseits) der jüdischen Rasse oder Religion angehört oder angehört hat............................................................. ………………………………………………………………………………….

14.      Ich versichere, dass ich mich zum deutschen Volkstum bekenne.

(Bei Frauen und Kindern, die keine deutschen Volkszugehörigen sind, aber der Staatsangehörigkeit des Ehemannes oder Vaters folgen, ist Nr. 14. zu streichen).

 

Wohnort und Wohnung: ..................................................................

Datum: ...........................................

Unterschrift.

(Für Geschäftsunfähige leistet der gesetzliche Vertreter die Unterschrift)

Quelle
Runderlaß des Reichsministers des Innern, betr.: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten, in: Pospieszalski, Karol Marian (Hrsg.): Hitlerowskie „prawo” okupacyjne w Polsce. Część I: Ziemie „wcielone” [Das NS-Besatzungs“recht“ in Polen Teil I: Die „eingegliederten“ Gebiete], Poznań 1952 (= Documenta occupationis 5), S. 108-114. 
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Erstellt
23.05.2012 
Zuletzt geändert
18.04.2018 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Runderlaß des Reichsministers des Innern, betr.: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Deutsche Besatzungspolitik in Polen 1939-1945", bearb. von Markus Roth. URL: https://www.herder-institut.de/resolve/qid/999.html (Zugriff am 03.04.2020)