Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Festigung deutschen Volkstums

Bevollmächtigung Himmlers für die Umsiedlung der Volksdeutschen sowie die Vertreibung von Polen und Juden und die Siedlungspolitik insgesamt

Erlass

des Führers und Reichskanzlers zur Festigung deutschen Volkstums.

Vom 7. Oktober 1939

 

Die Folgen von Versailles in Europa sind beseitigt. Damit hat das Grossdeutsche Reich die Möglichkeit, deutsche Menschen, die bisher in der Fremde leben mussten, in seinem Raum aufzunehmen und anzusiedeln und innerhalb seiner Interessengrenzen die Siedlung der Volksgruppen so zu gestalten, dass bessere Trennungslinien zwischen ihnen erreicht werden. Die Durchführung dieser Aufgabe übertrage ich dem Reichsführer-SS nach folgenden Bestimmungen:

 

I

Dem Reichsführer-SS obliegt nach meinen Richtlinien:

  1. die Zurückführung der für die endgültige Heimkehr in das Reich in Betracht kommenden Reichs- und Volksdeutschen im Ausland,
  2. die Ausschaltung des schädlichen Einflusses von solchen volksfremden Bevölkerungsteilen, die eine Gefahr für das Reich und die deutsche Volksgemeinschaft bedeuten,     
  3. die Gestaltung neuer deutscher Siedlungsgebiete durch Umsiedlung im besonderen durch Sesshaftmachung der aus dem Ausland heimkehrenden Reichs- und Volksdeutschen.

 

Der Reichsführer-SS ist ermächtigt, alle zur Durchführung dieser Obliegenheiten notwendigen allgemeinen Anordnungen und Verwaltungsmassnahmen zu treffen.

Zur Erfüllung der ihm in Absatz 1 Nr. 2 gestellten Aufgaben kann der Reichsführer-SS

den in Frage stehenden Bevölkerungsteilen bestimmte Wohngebiete zuweisen.

II

In den besetzten ehemals polnischen Gebieten führt der Verwaltungschef Ober-Ost die dem Reichsführer-SS übertragenen Aufgaben nach dessen allgemeinen Anordnungen aus. Der Verwaltungschef Ober-Ost und die nachgeordneten Verwaltungschefs der Militärbezirke tragen für die Durchführung die Verantwortung. Ihre Massnahmen sind den Bedürfnissen der militärischen Führung anzupassen.

Personen, die nur zur Durchführung dieser Aufgaben mit Sonderaufträgen versehen sind, unterstehen insoweit nicht der Wehrmachtsgerichtsbarkeit.

III

Die dem Reichsführer-SS übertragenen Aufgaben werden soweit es sich um die Neubildung deutschen Bauerntums handelt, von dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft nach den allgemeinen Anordnungen des Reichsführers-SS durchgeführt.

Im übrigen bedient sich im Gebiete des Deutschen Reiches der Reichsführer-SS zur Durchführung seines Auftrages der vorhandenen Behörden und Einrichtungen des Reichs, der Länder und der Gemeinden sowie der sonstigen öffentlichen Körperschaften und der bestehenden Siedlungsgesellschaften. Falls über eine zu treffende Massnahme zwischen dem Reichsführer-SS einerseits und der zuständigen obersten Reichsbehörde – im Operationsgebiet .dem Oberbefehlshaber des Heeres – eine nach Gesetzgebung und Verwaltungsorganisation erforderliche Einigung nicht erzielt werden sollte, ist meine Entscheidung durch den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei einzuholen.

IV

Verhandlungen mit ausländischen Regierungsstellen und Behörden sowie mit den Volksdeutschen, solange sich diese noch im Auslande befinden, sind im Einvernehmen

mit dem Reichsminister des Auswärtigen zu führen.

V

Sofern für die Sesshaftmachung zurückkehrender Reichs- oder Volksdeutscher Grund und Boden im Gebiet des Reiches benötigt wird, so finden für die Beschaffung des benötigten Landes das Gesetz über die Landbeschaffung des für Zwecke der Wehrmacht vom 29. März 1935 (Reichsgesetzbl. I

 

S. 467) und die zu ihm ergangenen Durchführungsverordnungen entsprechend Anwendung. Die Aufgaben der Reichsstelle für Landbeschaffung übernimmt die vom Reichsführer-SS bestimmte Stelle.

VI

Die zur Durchführung der Massnahmen erforderlichen Mittel stellt der Reichsminister der Finanzen dem Reichsführer-SS zur Verfügung.

Berlin, den 7. Oktober 1939.

Der Führer und Reichskanzler gez. Adolf Hitler

Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung gez. Göring Generalfeldmarschall

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez. Dr. Lammers

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel

Quelle
Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Festigung deutschen Volkstums, in: Pospieszalski, Karol Marian (Hrsg.): Hitlerowskie „prawo” okupacyjne w Polsce. Część I: Ziemie „wcielone” [Das NS-Besatzungs“recht“ in Polen Teil I: Die „eingegliederten“ Gebiete], Poznań 1952 (= Documenta occupationis 5), S. 176-178. 
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Erstellt
23.05.2012 
Zuletzt geändert
12.07.2012 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Festigung deutschen Volkstums, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Deutsche Besatzungspolitik in Polen 1939-1945", bearb. von Markus Roth. URL: https://www.herder-institut.de/resolve/qid/998.html (Zugriff am 22.02.2020)