Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete

Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete.

Vom 12. Oktober 1939.

 

Um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben in den besetzten polnischen Gebieten wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, ordne ich an:

 

§ 1

Die von den deutschen Truppen besetzten Gebiete werden dem Generalgouverneur für die besetzten polnischen Gebiete unterstellt, soweit sie nicht in das Deutsche Reich eingegliedert sind.

 

§ 2

(1) Zum Generalgouverneur für die besetzten polnischen Gebiete bestelle ich den Reichsminister Dr. Frank.

(2) Zum Stellvertreter des Generalgouverneurs bestelle ich den Reichsminister Dr. Seyß-Inquart.

 

§ 3

(1) Der Generalgouverneur untersteht mir unmittelbar.

(2) Dem Generalgouverneur werden sämtliche Verwaltungszweige zugewiesen.

 

§ 4

Das bisher geltende Recht bleibt in Kraft, soweit es nicht der Übernahme der Verwaltung durch das Deutsche Reich widerspricht.

 

§ 5

(1) Der Ministerrat für die Reichsverteidigung, der Beauftragte für den Vierjahresplan und der Generalgouverneur können durch Verordnung Recht setzen.

(2) Die Verordnungen werden im „Verordnungsblatt für die besetzten polnischen Gebiete“ verkündet.

 

§ 6

Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung und Beauftragte für den Vierjahresplan sowie die Obersten Reichsbehörden können Anordnungen, die für die Planung des deutschen Lebens- und Wirtschaftsraumes erforderlich sind, auch für die dem Generalgouverneur unterstellten Gebiete treffen.

 

§ 7

(1) Die Kosten der Verwaltung trägt das besetzte Gebiet.

(2) Der Generalgouverneur stellt einen Haushaltsplan auf. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Reichsministers der Finanzen.

 

§ 8

(1) Die Zentralstelle für die besetzten polnischen Gebiete ist der Reichsminister des Innern.

(2) Die zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichsminister des Innern.

 

§ 9

(1) Dieser Erlaß tritt in Kraft, sobald und soweit ich den dem Oberbefehlshaber des Heeres erteilten Auftrag zur Ausübung der Militärverwaltung zurückziehe.

(2) Die Befugnis zur Ausübung vollziehender Gewalt bleibt einer Sonderregelung vorbehalten.

 

Berlin, den 12. Oktober 1939.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Stellvertreter des Führers

R. Heß

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Keitel

Der Oberbefehlshaber des Heeres

von Brauchitsch

Der Reichsminister des Auswärtigen

von Ribbentrop

Der Reichsminister der Finanzen

Graf Schwerin von Krosigk

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei

Dr. Lammers

Quelle
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete, in: Reichsgesetzblatt 1939 I, S. 2077f. 
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Erstellt
22.05.2012 
Zuletzt geändert
22.05.2012 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Deutsche Besatzungspolitik in Polen 1939-1945", bearb. von Markus Roth. URL: https://www.herder-institut.de/resolve/qid/991.html (Zugriff am 18.01.2020)