Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Gliederung der Verwaltung der Ostgebiete

Territoriale Gliederung und Zuständigkeiten der Verwaltung

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete.

Vom 8. Oktober 1939.

 

§ 1

(1) Im Zuge der Neuordnung der Ostgebiete werden im Verbande des Deutschen Reichs die Reichsgaue Westpreußen und Posen gebildet.

(2) An der Spitze des Reichsgaues steht ein Reichsstatthalter.

(3) Der Reichsstatthalter in Westpreußen hat seinen Sitz in Danzig; der Reichsstatthalter in Posen hat seinen Sitz in Posen.

 

§ 2

(1) Der Reichsgau Westpreußen gliedert sich in die Regierungsbezirke Danzig, Marienwerder und Bromberg.

(2) Der Reichsgau Posen gliedert sich in die Regierungsbezirke Hohensalza, Posen und Kalisch.

 

§ 3

(1) Für den Aufbau der Verwaltung in den Reichsgauen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland (Sudetengaugesetz) vom 14. April 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 780), soweit sich aus diesem Erlaß nichts anderes ergibt.

(2) Dem Reichsstatthalter werden sämtliche Verwaltungszweige zugewiesen. Der Reichsminister des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsminister den Übergang einzelner Verwaltungszweige auf die bestehenden Reichssonderverwaltungen. Sonderbehörden in der Kreisstufe sind bis auf weiteres den Landräten unterstellt.

 

§ 4

Unter Einbeziehung angrenzender Gebietsteile wird in der Provinz Schlesien der Regierungsbezirk Kattowitz und in der Provinz Ostpreußen der Regierungsbezirk Zichenau gebildet.

 

§ 5

(1) Die Grenzführung der Verwaltungsbezirke (§§ 1, 2 und 4) bestimmt der Reichsminister des Innern, soweit es sich um die Verwaltungsgrenzen zwischen den heimgekehrten Gebieten und den angrenzenden Provinzen handelt, im Einvernehmen mit dem Preußischen Ministerpräsidenten.

(2) Der Reichsminister des Innern regelt die Gliederung in Stadt- und Landkreise, soweit dies durch die Neugliederung erforderlich ist.

 

§ 6

(1) Die Bewohner deutschen oder artverwandten Blutes der eingegliederten Gebiete werden deutsche Staatsangehörige nach Maßgabe näherer Vorschriften.

(2) Die Volksdeutschen dieser Gebiete werden Reichsbürger nach Maßgabe des Reichsbürgergesetzes.

 

§ 7

Das bisher geltende Reicht bleibt bis auf weiteres in Kraft, soweit es nicht der Eingliederung in das Deutsche Reich widerspricht.

 

§ 8

Der Reichsminister des Innern kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsminister Reichsrecht und preußisches Landesrecht durch Verordnung einführen.

 

§ 9

Für das Gebiet der früheren Freien Stadt Danzig bleiben die Bestimmungen der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1547) unberührt.

 

§ 10

Der Reichsminister der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die Fragen, die sich aus Anlaß der Neuordnung auf dem Gebiet des Finanzausgleichs ergeben.

 

§ 11

(1) Die finanziellen Auseinandersetzungen, die aus Anlaß der Neuordnung erforderlich sind, und die hiermit zusammenhängenden Maßnahmen verfügen der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Finanzen oder die von diesen bestimmten Stellen.

(2) Verfügungen nach Abs. 1 begründen Rechte und Pflichten der Beteiligung und bewirken den Übergang, die Beschränkung und Aufhebung von dinglichen Rechten.

 

§ 12

(1) Die Zentralstelle für die Neuordnung der Ostgebiete ist der Reichsminister des Innern.

(2) Er erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

 

§ 13

(1) Dieser Erlaß tritt am 1. November 1939 in Kraft.

(2) Der Reichsminister des Innern kann die Vorschriften dieses Erlasses für einzelne Gebietsteile zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft setzen.

 

Berlin, den 8. Oktober 1939.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung

Göring

Generalfeldmarschall

Der Reichsminister des Innern

Frick

Der Stellvertreter des Führers

R. Heß

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei

Dr. Lammers

Quelle
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Gliederung der Verwaltung der Ostgebiete, in: Reichsgesetzblatt 1939 I, S. 2042f. 
Copyright
Verbreitung und Vervielfältigung nur zu wissenschaftlichen Zwecken. Voraussetzung für die Nutzung in wissenschaftlichen, nichtkommerziellen Publikationen und Abschlussarbeiten ist neben der korrekten Zitation – unter Berücksichtigung der empfohlenen Zitierweise – eine entsprechende Meldung an die Projektkoordination über das Meldeformular
Erstellt
22.05.2012 
Zuletzt geändert
22.05.2012 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Gliederung der Verwaltung der Ostgebiete, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Deutsche Besatzungspolitik in Polen 1939-1945", bearb. von Markus Roth. URL: https://www.herder-institut.de/resolve/qid/990.html (Zugriff am 26.02.2020)