Beistandsvertrag zwischen der Tschechoslowakei und der UdSSR 1935

Tschechoslowakisch-sowjetrussischer Vertrag über gegenseitige Beistandsleistung vom 16. Mai 1935

Tschechoslowakisch-sowjetrussischer Vertrag über gegenseitige Beistandsleistung vom 16. Mai 1935

Artikel 1.

Für den Fall, daß die Tschechoslowakische Republik oder die UdSSR Gegenstand einer Angriffsdrohung oder einer Angriffsgefahr von seiten eines europäischen Staates werden sollte, verpflichten sich die UdSSR und ebenso die Tschechoslowakische Republik, sich untereinander sofort über die zur Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 10 der Völkerbundssatzung zu ergreifenden Maßnahmen zu beraten.

Artikel 2.

Falls die Tschechoslowakische Republik oder die UdSSR unter den in Artikel 15 Absatz 7 der Völkerbundssatzung vorgesehenen Bedingungen trotz der aufrichtig friedfertigen Absichten beider Länder Gegenstand eines nicht herausgeforderten Angriffs von seiten eines europäischen Staates werden sollte, werden die UdSSR und ebenso die Tschechoslowakische Republik sich unverzüglich Hilfe und Beistand gewähren.

Artikel 3.

In der Erwägung, daß nach Artikel 16 der Völkerbundssatzung jedes Bundesmitglied, das entgegen den in den Artikel 12, 13 oder 15 der Satzung übernommen Verpflichtungen zum Kriege schreitet, ohne weiteres so angesehen wird, als hätte es eine Kriegshandlung gegen alle anderen Bundesmitglieder begangen, verpflichten sich die Tschechoslowakische Republik und ebenso die UdSSR für den Fall, daß eine von ihnen unter diesen Bedingungen und trotz der aufrichtig friedfertigen Absichten beider Länder Gegenstand eines nicht herausgeforderten Angriffs von seiten eines europäischen Staates werden sollte, sich in Anwendung von Artikel 16 der Satzung sofort Hilfe und Beistand zu gewähren.

Die gleiche Verpflichtung wird übernommen für den Fall, daß die Tschechoslowakische Republik oder die UdSSR unter den in Artikel 17 Absatz 1 und 3 der Satzung vorgesehenen Bedingungen Gegenstand eines Angriffs von seiten eines europäischen Staates werden sollte.

Artikel 4.

Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen dieses Vertrages wird vereinbart, daß, wenn eine der Hohen Vertragschließenden Parteien von einem oder mehreren dritten Staaten unter Bedingungen angegriffen wird, die keine Voraussetzung zur Hilfe- und Beistandsleistung nach diesem Vertrage geben, die andere Hohe Vertragschließende Partei sich während der Dauer des Konfliktes jeder unmittelbaren oder mittelbaren Hilfe- oder Beistandsleistung zu enthalten hat, wobei überdies jede Partei erklärt, daß sie durch kein im Widerspruch zu dieser Verpflichtung stehendes Beistandsabkommen gebunden ist.

Artikel 5.

Da die oben festgesetzten Verpflichtungen mit den Pflichten übereinstimmen, die die Hohen Vertragschließenden Parteien in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Völkerbundes haben, soll nichts in diesem Vertrag als Einschränkung der Aufgabe des Völkerbundes, die geeigneten Maßnahmen zur wirksamen Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ergreifen, oder als Einschränkung der für die Hohen Vertragschließenden Parteien aus der Völkerbundssatzung sich ergebenden Verpflichtungen ausgelegt werden.

Geschehen zu Prag in doppelter Ausfertigung am 16. Mai 1935.

Dr. Eduard Benesch

Sergej Sergejewitsch Alexandrowskij

Protokoll.

Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des tschechoslowakisch-sowjetrussischen Vertrages über gegenseitige Beistandsleistung vom heutigen Tage haben die Bevollmächtigten das nachfolgende Protokoll unterzeichnet, das in den Austausch der Ratifikationsurkunden mit einbegriffen werden soll:

  1. Es besteht Einverständnis, daß Artikel 3 die Wirkung hat, jede Vertragschließende Partei zu verpflichten, der anderen unverzüglich Beistand zu leisten, indem sie sich unverzüglich nach den Vorschlägen des Völkerbundrates richtet, sobald solche auf Grund von Artikel 16 der Völkerbundsatzung ergangen sind.

Es besteht gleichermaßen Einverständnis, daß die beiden Vertragschließenden Parteien gemeinsam dahin wirken werden, daß der Rat seine Vorschläge mit der ganzen den Umständen nach erforderlichen Schnelligkeit ergehen läßt, und daß, wenn der Rat trotzdem aus irgendeinem Grunde keinen Vorschlag macht oder zu keinem einstimmigen Beschluß gelangt, die Beistandsverpflichtung deshalb nicht weniger Anwendung erfährt.

Es besteht gleichermaßen Einverständnis, daß die in diesem Vertrag vorgesehenen Beistandsverpflichtungen sich nur auf den Fall eines Angriffes gegen das eigene Gebiet der einen oder der anderen Vertragschließenden Partei beziehen.

  1. Die beiden Regierungen stellen fest, daß die Tragweite der in den Artikeln 1,2 und 3 dieses Vertrages enthaltenen Verpflichtungen, der in dem Bestreben abgeschlossen wurde, zum Ausbau eines regionalen Sicherheitssystems in Osteuropa beizutragen, dessen Anfang mit dem französisch-sowjetrussischen Vertrag vom 2. Mai 1935 gemacht wurde, so abgegrenzt ist, wie es in Punkt IV des Unterzeichnungsprotokolls zu dem erwähnten Vertrag festgesetzt ist.

Beide Regierungen anerkennen zugleich, daß die Verpflichtungen zur gegenseitigen Beistandsleistung zwischen ihnen nur soweit wirksam sein werden, als die von jenem Vertrage vorgesehenen Bedingungen gegeben sein werden und dem Opfer des Angriffs Beistand von seiten Frankreichs gewährt wird.

  1. Da die beiden Regierungen den Abschluß eines regionalen, auf die Organisierung der Sicherheit zwischen den vertragschließenden Staaten gerichteten Abkommens für wünschenswert halten, das gegenseitige Beistandsverpflichtungen enthalten oder andererseits von solchen begleitet sein könnte, erkennen sich die beiden Regierungen die Befugnis zu, in gegenseitigem Einverständnis gegebenenfalls an Abkommen dieser Art in unmittelbarer oder mittelbarer Form, je nachdem es geeignet erscheint, teilzunehmen, wobei die Verpflichtungen dieser verschiedenen Abkommen an die Stelle der aus dem vorliegenden Vertrag erwachsenden Verpflichtungen treten.

Geschehen zu Prag am 16. Mai 1935.

Quelle
Beistandsvertrag zwischen der Tschechoslowakei und der UdSSR 1935, in: Locarno: eine Dokumentensammlung. Hrgb.von Fritz Berber. Berlin: Junker und Dünnhaupt Verlag 1936. Dokument 33, S. 120-123. 
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Erstellt
10.01.2012 
Zuletzt geändert
29.06.2016 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Beistandsvertrag zwischen der Tschechoslowakei und der UdSSR 1935, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Erste Tschechoslowakische Republik", bearb. von Mirek Němec. URL: https://www.herder-institut.de/resolve/qid/672.html (Zugriff am 14.11.2018)