Warschauer Brief an das Zentralkomitee der KP der Tschechoslowakei vom 15. Juli 1968 und dessen Antwort

Die Warschauer Gipfelkonferenz bringt gegenüber der Prager Regierung ihr tiefes Unbehagen über die Entwicklungen in der Tschechoslowakei zum Ausdruck.

Brief der Warschauer Gipfelkonferenz an Prag vom 15. Juli 1968

 

An das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei

Teure Genossen!

Im Namen der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien Bulgariens, Ungarns, der DDR, Polens und der Sowjetunion wenden wir uns an Sie mit diesem Brief, der diktiert ist von aufrichtiger Freundschaft, gegründet auf die Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, und von der Sorge um unsere gemeinsamen Angelegenheiten, um die Festigung der Positionen des Sozialismus und der Sicherheit der sozialistischen Völkergemeinschaft.

Die Entwicklung der Ereignisse in Ihrem Lande beunruhigt uns zutiefst. Die vom Imperialismus unterstützte Offensive der Reaktion gegen Ihre Partei und gegen die Grundlagen der Gesellschaftsordnung der CSSR birgt nach unserer festen Überzeugung die Gefahr in sich, daß Ihr Land vom Wege des Sozialismus abgedrängt wird und folglich die Interessen des ganzen sozialistischen Systems bedroht werden.

Diese unsere Befürchtung haben wir beim Treffen in Dresden, während einer Reihe zweiseitiger Begegnungen sowie in den Briefen ausgesprochen, die unsere Parteien in der letzten Zeit an das ZK der KPC gerichtet haben.

Kürzlich haben wir dem Präsidium des ZK der KPC ein neues gemeinsames Treffen für den 14. Juli vorgeschlagen, um einen Austausch von Informationen und Auffassungen über die Situation in unseren Ländern vorzunehmen, darunter auch über die Entwicklung der Ereignisse in der Tschechoslowakei. Leider hat das Präsidium des ZK der KPC nicht an diesem Treffen teilgenommen und die Möglichkeit einer kollektiven kameradschaftlichen Erörterung der entstandenen Situation nicht genutzt. Deshalb haben wir es für erforderlich erachtet, Ihnen mit aller Aufrichtigkeit und Offenheit in diesem Brief unsere gemeinsame Meinung darzulegen.
Wir möchten, daß Sie uns gut verstehen und unsere Absichten richtig bewerten.

Es war und ist nicht unsere Absicht, uns in solche Angelegenheiten einzumischen, die ausgesprochen innere Angelegenheiten Ihrer Partei und Ihres Staates sind. Es war und ist nicht unsere Absicht, gegen die Prinzipien der Respektierung der Selbständigkeit und Gleichheit in den Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien und den sozialistischen Ländern zu verstoßen.

Wir treten Ihnen nicht als Vertreter des gestrigen Tages entgegen, die Sie an der Korrektur der Fehler und Mängel, einschließlich der Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, zu hindern gedenken. Wir mischen uns nicht in die Methoden der Planung und Leitung der sozialistischen Volkswirtschaft der Tschechoslowakei, nicht in Ihre Handlungen ein, die darauf abzielen, die Struktur der tschechoslowakischen Volkswirtschaft zu vervollkommnen und die sozialistische Demokratie zu entwickeln.

Wir werden die Regelung der Beziehungen zwischen Tschechen und Slowaken auf einer gesunden Grundlage der brüderlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik begrüßen.

Wir können jedoch nicht damit einverstanden sein, daß feindliche Kräfte Ihr Land vom Weg des Sozialismus stoßen und die Gefahr einer Lostrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft heraufbeschwören. Das sind nicht mehr nur Ihre Angelegenheiten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten aller kommunistischen und Arbeiterparteien und aller durch Bündnis, durch Zusammenarbeit und Freundschaft vereinten Staaten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten unserer Staaten, die sich im Warschauer Vertrag vereinigt haben, um ihre Unabhängigkeit, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, um eine unüberwindliche Schranke gegen die imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche aufzurichten.

Die Völker unserer Länder haben für den Sieg über den Hitlerfaschismus, für ihre Freiheit und Unabhängigkeit, für die Möglichkeit, den Weg des Fortschritts und des Sozialismus gehen zu können, einen riesigen Blutzoll bezahlt und gewaltige Opfer gebracht. Die Grenzen der sozialistischen Welt haben sich bis in das Herz Europas, bis zur Elbe und bis zum Böhmerwald vorgeschoben. Und wir werden niemals damit einverstanden sein, daß diese historischen Errungenschaften des Sozialismus, die Unabhängigkeit und Sicherheit aller unserer Völker in Gefahr geraten. Wir werden niemals zulassen, daß der Imperialismus auf friedlichem oder unfriedlichem Wege, von innen oder von außen eine Bresche in das sozialistische System schlägt und das Kräfteverhältnis in Europa zu seinen Gunsten verändert.

Die Macht und die Festigkeit unserer Bündnisse hängt von der inneren Stärke der sozialistischen Ordnung in einem jeden unserer Bruderländer, von der marxistisch-leninistischen Politik unserer Parteien ab, die die führende Rolle im politischen und gesellschaftlichen Leben ihrer Völker und Staaten ausüben. Die Unterminierung der führenden Rolle der kommunistischen Partei führt zur Liquidierung der sozialistischen Demokratie und der sozialistischen Ordnung. Damit entsteht eine Gefahr für die Grundlagen unserer Bündnisse und für die Sicherheit der Gemeinschaft unserer Länder.

Ihnen ist bekannt, daß die Bruderparteien die Beschlüsse des Januar-Plenums des ZK der KPC mit Verständnis aufgenommen haben in der Überzeugung, daß Ihre Partei die Hebel der Macht fest in ihren Händen halten, den ganzen Prozeß im Interesse des Sozialismus lenken und der antikommunistischen Reaktion nicht gestatten wird, diesen Prozeß für die eigenen Zwecke zu mißbrauchen. Wir waren überzeugt, daß Sie das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus wie Ihren Augapfel hüten werden. Jegliche Mißachtung einer Seite dieses Prinzips, sowohl der Demokratie als auch des Zentralismus, schwächt unvermeidlich die Partei und ihre führende Rolle und verwandelt die Partei entweder in eine bürokratische Organisation oder in einen Diskussionsklub. Wir haben bei unseren Zusammenkünften wiederholt über alle diese Fragen gesprochen und von Ihrer Seite die Versicherung erhalten, daß Sie sich über alle Gefahren Rechenschaft ablegen und fest entschlossen sind, diese Gefahren abzuwehren.

Leider nahmen die Ereignisse einen anderen Verlauf.

Die Kräfte der Reaktion nutzten die Schwäche der Führung des Landes durch die Partei aus, mißbrauchten demagogisch die Losung der »Demokratisierung«, entfesselten eine Kampagne gegen die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei, gegen ihre ehrlichen und treuen Kader in der offenkundigen Absicht, die führende Rolle der Partei zu liquidieren, die sozialistische Ordnung zu unterhöhlen und die Tschechoslowakei in Gegensatz zu den anderen sozialistischen Ländern zu bringen. Die in der letzten Zeit außerhalb der Nationalen Front entstandenen politischen Organisationen und Klubs sind im Grunde genommen zu Stäben der Kräfte der Reaktion geworden. Die Sozialdemokraten fordern hartnäckig die Schaffung ihrer Partei, sie organisieren illegale Komitees, sie sind bemüht, die Arbeiterbewegung in der Tschechoslowakei zu spalten und die Führung des Landes in die Hand zu nehmen, um die bürgerliche Ordnung wiederherzustellen. Die antisozialistischen und revisionistischen Kräfte haben die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen an sich gerissen und sie zu einem Sprachrohr der Angriffe gegen die Kommunistische Partei, der Desorientierung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, einer zügellosen anti-sozialistischen Demagogie, der Unterminierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der CSSR und anderen sozialistischen Ländern gemacht. Eine Reihe von Massenmedien praktiziert systematisch einen regelrechten moralischen Terror gegen jene Menschen, die ihre Besorgnis über den Verlauf der Ereignisse bekunden und gegen die Kräfte der Reaktion auftreten.

Trotz der Beschlüsse des Mai-Plenums des ZK der KPC, das auf die Gefahr von Seiten der rechten und der antikommunistischen Kräfte verwies und diese als Hauptgefahr bezeichnete, wurde der verstärkte Angriff der Reaktion nicht zum Stehen gebracht. Gerade dadurch erhielt die Reaktion die Möglichkeit, öffentlich mit einer im ganzen Lande verbreiteten politischen Plattform unter dem Namen »2000 Worte« hervorzutreten, die einen offenen Appell zum Kampf gegen die Kommunistische Partei, gegen die verfassungsmäßige Macht enthält, die zu Streiks und Unruhen aufruft. Dieser Appell stellt eine ernsthafte Gefahr für die Partei, für die Nationale Front und für den sozialistischen Staat dar; er ist ein Versuch, anarchistische Zustände zu schaffen. Dem Wesen nach ist diese Erklärung die politisch-organisatorische Plattform der Konterrevolution.

Niemand darf sich von den Beteuerungen seiner Verfasser irreführen lassen, daß sie die sozialistische Ordnung nicht zu stürzen, nicht ohne Kommunisten zu handeln, die Bündnisse mit den sozialistischen Ländern nicht zu brechen beabsichtigen. Das sind leere Phrasen, deren Ziel darin besteht, die Plattform der Konterrevolution zu legalisieren und die Wachsamkeit der Partei der Arbeiterklasse und aller Werktätigen einzuschläfern.

Diese zu einem verantwortungsvollen Zeitpunkt, vor dem außerordentlichen Parteitag der KPC weitverbreitete Plattform erhielt nicht die gebührende Abfuhr. Sie fand sogar willfährige Handlanger in den Reihen der Partei und ihrer Führung, die die antisozialistischen Aufrufe unterstützen.

Die antisozialistischen und revisionistischen Kräfte ziehen die gesamte Tätigkeit der Kommunistischen Partei in den Schmutz, sie führen eine Verleumdungskampagne gegen ihre Kader, sie diskreditieren ehrliche und der Partei ergebene Kommunisten.

Es ist eine für ein sozialistisches Land absolut unannehmbare Situation entstanden.

In dieser Atmosphäre wird der Angriff auch gegen die sozialistische Außenpolitik der CSSR geführt. Die Angriffe richten sich gegen das Bündnis und die Freundschaft mit den sozialistischen Ländern. Es gibt Stimmen, die eine Revision unserer gemeinsamen und vereinbarten Politik gegenüber der westdeutschen Bundesrepublik fordern, obwohl die Bonner Regierung unverändert einen für die Interessen und die Sicherheit unserer Länder feindlichen Kurs steuert. Die Versuche eines Flirts seitens der herrschenden Kreise der Bundesrepublik und selbst der notorischen Revanchisten finden in den führenden Kreisen Ihres Landes Widerhall.

Der gesamte Verlauf der Ereignisse in Ihrem Lande während der letzten Monate läßt keinen Zweifel daran, daß die von den imperialistischen Zentren unterstützten Kräfte der Konterrevolution eine breitangelegte Offensive gegen die sozialistische Ordnung entfaltet haben, ohne auf die erforderliche Zurückweisung von seiten der Partei und der Volksmacht zu stoßen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sich in diese Ereignisse in der Tschechoslowakei die Zentren der internationalen Reaktion eingeschaltet haben, die alles unternehmen, um die Atmosphäre anzuheizen, zu komplizieren und die in dieser Richtung das Vorgehen der anti-sozialistischen Kräfte inspirieren.

Die bürgerliche Presse geizt nicht mit Worten des Lobes für die »Demokratisierung« und »Liberalisierung« in der CSSR und hetzt zugleich gegen die sozialistischen Bruderländer. Besondere Aktivität entwickeln die herrschenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik, die die Ereignisse in der Tschechoslowakei auszunutzen versuchen, um Zwietracht zwischen den sozialistischen Ländern zu säen, die DDR zu isolieren und ihre revanchistischen Absichten zu verwirklichen.

Seht Ihr denn diese Gefahr nicht, Genossen? Kann man denn in dieser Situation passiv bleiben, sich nur auf Deklarationen und Versicherungen der Treue zum Sozialismus und zu den Bündnisverpflichtungen beschränken, ohne konkrete Schritte zu unternehmen? Seht Ihr denn nicht, daß Euch die Konterrevolution eine Position nach der anderen entreißt, daß die Partei die Kontrolle über den Verlauf der Ereignisse verliert und immer mehr vor dem Druck der antikommunistischen Kräfte zurückweicht?

Ist es etwa nicht so, daß Presse, Rundfunk und Fernsehen Ihres Landes deshalb eine Kampagne anläßlich der Stabsübungen der Streitkräfte des Warschauer Vertrages entfacht haben, um Mißtrauen und Feindseligkeit gegenüber der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern zu wecken. Es ist soweit gekommen, daß eine in der militärischen Zusammenarbeit übliche gemeinsame Stabsübung unserer Truppen unter Teilnahme einiger Einheiten der Sowjetarmee zum Anlaß genommen wird, um völlig grundlose Beschuldigungen einer angeblichen Verletzung der Souveränität der CSSR zu erheben. Und das geschieht in der Tschechoslowakei, deren Volk ehrfurchtsvoll der sowjetischen Soldaten gedenkt, die ihr Leben für die Freiheit und Souveränität dieses Landes gegeben haben. Daß zur gleichen Zeit nahe der Westgrenze Ihres Landes Manöver des aggressiven NATO- Bündnisses stattfinden, an denen die Armee der westdeutschen Revanchisten beteiligt ist, darüber wird kein Wort verloren.

Die Inspiratoren dieser feindlichen Kampagne wollen offensichtlich das Bewußtsein des tschechoslowakischen Volkes trüben, wollen es desorientieren und die Wahrheit umstoßen, daß die Tschechoslowakei ihre Unabhängigkeit und Souveränität nur als sozialistisches Land, als Mitglied der sozialistischen Staatengemeinschaft bewahren kann.

Nur Feinde des Sozialismus können heute mit der Losung einer »Verteidigung der Souveränität« der CSSR gegenüber den sozialistischen Ländern spekulieren, gegenüber jenen Ländern, deren Bündnis und brüderliches Zusammenarbeiten das zuverlässige Fundament der Unabhängigkeit und freien Entwicklung eines jeden unserer Völker schafft.

Nach unserer Überzeugung ist eine Situation entstanden, in welcher die Bedrohung der Grundlagen des Sozialismus in der Tschechoslowakei die gemeinsamen Lebensinteressen der übrigen sozialistischen Länder gefährdet. Die Völker unserer Länder würden uns ein gleichgültiges und sorgloses Verhalten zu einer solchen Gefahr niemals verzeihen.

Wir leben in einer Zeit, da der Frieden, die Sicherheit und die Freiheit der Völker mehr als je zuvor die Einheit der Kräfte des Sozialismus verlangen. Die internationale Spannung wird nicht schwächer. Der amerikanische Imperialismus hat nicht auf seine Politik der Starke und der offenen Intervention gegen die um ihre Freiheit ringenden Völker verzichtet. Er führt nach wie vor den verbrecherischen Krieg in Vietnam, unterstützt die israelischen Aggressoren im Nahen Osten und verhindert eine friedliche Regelung dieses Konfliktes. Der Rüstungswettlauf wurde nicht gestoppt. Die westdeutsche Bundesrepublik, in der die Kräfte des Neonazismus anwachsen, attackiert den Status quo, fordert eine Revision der Grenzen, will weder auf ihre Bestrebungen zur Eroberung der DDR noch auf den Zugang zu Kernwaffen verzichten und wendet sich gegen die Abrüstungsvorschläge. In Europa, wo riesige Massenvernichtungsmittel angehäuft worden sind, werden Frieden und Sicherheit der Völker vor allem dank der Stärke, der Geschlossenheit und der Friedenspolitik der sozialistischen Staaten erhalten. Für diese Stärke und Einheit der sozialistischen Länder, für das Schicksal des Friedens tragen wir alle die Verantwortung.

Unsere Länder sind durch Verträge und Abkommen miteinander verbunden. Diese wichtigen gegenseitigen Verpflichtungen der Staaten und Völker fußen auf dem gemeinsamen Bestreben, den Sozialismus zu verteidigen und die kollektive Sicherheit der sozialistischen Länder zu gewährleisten. Unsere Parteien und Völker tragen die historische Verantwortung dafür, daß die erkämpften revolutionären Errungenschaften nicht verlorengehen. Jede unserer Parteien trägt die Verantwortung nicht nur vor ihrer Arbeiterklasse, vor ihrem Volk, sondern zugleich auch vor der internationalen Arbeiterklasse, der kommunistischen Weltbewegung, und sie kann sich den daraus ergebenden Verpflichtungen nicht entziehen. Deshalb müssen wir solidarisch und geeint sein in der Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus, unserer Sicherheit und der internationalen Position der ganzen sozialistischen Gemeinschaft.

Deshalb meinen wir, daß die entschiedene Zurückweisung der Angriffe der antikommunistischen Kräfte und die entschlossene Verteidigung der sozialistischen Ordnung in der Tschechoslowakei nicht nur Ihre, sondern auch unsere Aufgabe ist.

Um die Macht der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu verteidigen, um die sozialistischen Errungenschaften in der Tschechoslowakei zu schützen, ist es notwendig, einen entschiedenen und kühnen Angriff gegen die rechten und antisozialistischen Kräfte zu führen, alle Mittel zur Verteidigung, die der sozialistische Staat geschaffen hat, zu mobilisieren; mit der Tätigkeit aller politischen Organisationen, die gegen den Sozialismus auftreten, Schluß zu machen; die Leitung der Massenmedien - Presse, Rundfunk, Fernsehen - durch die Partei zu sichern und sie im Dienste der Arbeiterklasse, aller Werktätigen, der Sache des Sozialismus einzusetzen. Das erfordert die Geschlossenheit der Reihen der Partei selbst auf der prinzipiellen Grundlage des Marxismus-Leninismus, die unbedingte Einhaltung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, den Kampf mit denen, die durch ihre Tätigkeit den feindlichen Kräften in die Hände arbeiten.

Wir wissen, daß es in der Tschechoslowakei Kräfte gibt, die in der Lage sind, die sozialistische Ordnung zu verteidigen und den antisozialistischen Elementen eine Niederlage beizubringen. Die Arbeiterklasse, die werktätige Bauernschaft, die fortschrittliche Intelligenz, die überwiegende Mehrheit der Werktätigen der Republik sind bereit, alles Notwendige für die Weiterentwicklung der sozialistischen Ordnung zu unternehmen. Die Aufgabe besteht heute darin, diesen gesunden Kräften eine klare Perspektive zu weisen, sie zum Handeln zu bringen, ihre Energie zum Kampf gegen die Kräfte der Konterrevolution zu mobilisieren, um den Sozialismus in der Tschechoslowakei zu erhalten und zu festigen.

Angesichts der Gefahr der Konterrevolution muß sich auf Initiative der KPC die Stimme der Arbeiterklasse voll Geltung verschaffen. Die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft haben die größten Anstrengungen auf sich genommen, damit die sozialistische Revolution triumphiert. Gerade sie würde der Verlust der Errungenschaften des Sozialismus am meisten treffen.

Wir möchten der Überzeugung Ausdruck geben, daß die KPC in Erkenntnis ihrer Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um der Reaktion den Weg zu versperren.

In diesem Kampf können Sie stets auf die Solidarität und jedwede Hilfe von Seiten der sozialistischen Bruderländer rechnen.

15. Juli 1968
Im Auftrag des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei
Todor Schiwkow,
Erster Sekretär des ZK der Bulgarischen Kommunistischen Partei,
Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Bulgarien
Stanko Todorow, Mitglied des Politbüros,
Sekretär des ZK der Bulgarischen Kommunistischen Partei
Boris Weltschew, Mitglied des Politbüros,
Sekretär des ZK der Bulgarischen Kommunistischen Partei Pentscho Kuhadinski,
Mitglied des Politbüros des ZK der Bulgarischen Kommunistischen Partei,
Stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik Bulgarien.
Im Auftrag des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei
János Kádár,
Erster Sekretär des ZK der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei
Jenö Fock,
Mitglied des Politbüros des ZK der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei,
Vorsitzender der Ungarischen Revolutionären Arbeiter-und-Bauern-Regierung.
Im Auftrag des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Walter Ulbricht,
Erster Sekretär des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,
Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik.
Willi Stoph,
Mitglied des Politbüros des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,
Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik
Hermann Axen, Kandidat des Politbüros,
Sekretär des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Im Auftrag des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei
Wladyslaw Gomulka,
Erster Sekretär des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Marian Spychalski,
Mitglied des Politbüros des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei,
Vorsitzender des Staatsrates der Volksrepublik Polen ]6zef Cyrankiewicz,
Mitglied des Politbüros des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei,
Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Polen.
Zenon Kliszko, Mitglied des Politbüros,
Sekretär des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei.
Im Auftrag des Zentralkomitees
der Kommunistischen Partei der Sowjetunion
Leonid I. Breschnew,
Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion
Nikolai W. Podgorny,
Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion,
Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Alexej N. Kossygin,
Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion,
Vorsitzender des Ministerrates der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Pjotr E. Schelest,
Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion,
Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine Konstantin F. Katuschew,
Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

 

Die Antwort des tschechoslowakischen Parteipräsidiums vom 18. Juli 1968

Das Präsidium des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei hat den Brief, der an das Zentralkomitee unserer Partei adressiert war und aus dem Treffen der Vertreter der Parteien fünf sozialistischer Länder in Warschau resultierte, gründlich studiert. In dem Brief wird betont, daß er von der Besorgnis über unsere gemeinsame Sache und die Stärkung des Sozialismus motiviert ist. Auf der Grundlage dieser Tatsache und, vom gleichen Streben geleitet wünschen wir, auch unsere Haltung zu den in dem Brief erwähnten Fragen offen darzulegen.

Wir sind uns gleichzeitig voll bewußt, daß ein Briefaustausch solch ein komplexes Problem nicht voll erklären kann, das Gegenstand der Aufmerksamkeit ist, und unsere Haltung zielt nicht darauf ab, sondern erwartet im Gegenteil unmittelbare gegenseitige Gespräche zwischen den Parteien.

Die Reihe von Befürchtungen, die in dem Brief erläutert werden, kam auch in der Resolution unserer Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zum Ausdruck. Wir sehen jedoch die Ursachen der Konfliktsituation vor allem in der Tatsache, daß sich diese Konflikte in den Jahren vor der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei im Januar angehäuft haben. Diese Konflikte können nicht plötzlich in kurzer Zeit zufriedenstellend beigelegt werden.

Beim Prozeß der Realisierung der politischen Linie des Aktionsprogrammes unserer Partei ist es deshalb unvermeidlich, daß die große Strömung gesunder sozialistischer Taten von extremistischen Tendenzen begleitet ist, daß ferner die Überbleibsel antisozialistischer Kräfte in unserer Gesellschaft versuchen mitzuschwimmen, und daß gleichzeitig auch die dogmatisch-sektiererischen Kräfte in Zusammen-Revolution«, wie die imperialistischen Agentenzentralen ihre auf die Untergrabung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und des Sozialismus in der CSSR gerichteten konterrevolutionären Pläne nennen.

Freundschaft und Treue
In diesem Zusammenhang können wir nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß die Behauptung, die Produktionsmittel seien in den Händen des Staates und somit seien die sozialistischen Grundlagen unerschüttert, nur auf einer gefährlichen Selbsttäuschung beruht und trügerische Illusionen verbreitet Die entscheidende Frage ist und bleibt die Frage der politischen Staatsmacht. Indem die Verfasser der Plattform »2000 Worte« sowie alle anderen feindlichen Gruppierungen die Spitze ihres gemeinsamen Angriffes gegen die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei in der Gesellschaft, gegen alle Machtorgane des sozialistischen Staates richten, die Aktionsfähigkeit der Armee untergraben, die Organe der Staatssicherheit verleumden und zersetzen, die Polizei desorganisieren und eine zunehmende Hetze gegen die Arbeitermilizen betreiben, führen sie in der Praxis den Kampf gegen den Sozialismus, suchen sie unter den Losungen der »freien Marktwirtschaft« und der »Pressefreiheit« den Weg, der Zug um Zug zum bürgerlich-kapitalistischen Staat zurückführen soll.
Die Organe des westdeutschen Imperialismus führen mit Hilfe der antisozialistischen Propaganda und Losungen dieser feindlichen Gruppierungen in der CSSR eine großangelegte internationale Kampagne. Die herrschenden imperialistischen Kreise Westdeutschlands verbinden diese Aktion mit ihren eigenen Absichten, die darauf abzielen, daß an Stelle der mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten verbündeten CSSR wieder eine machtlose, bürgerliche, vom westlichen Monopolkapital abhängige Tschechoslowakei geschaffen werden soll. Diese zur Unterminierung des mit uns befreundeten tschechoslowakischen Bruderstaates betriebene Politik des westdeutschen Imperialismus richtet sich damit gleichzeitig gegen die Lebensinteressen der Deutschen Demokratischen Republik und der anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages. Deshalb sind wir im besonderen Maße daran interessiert, daß in der CSSR die KPC, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die politische Macht fest in den Händen halten und verteidigen, die sozialistische Demokratie entwickeln und entschiedene Maßnahmen gegen die antisozialistischen Gruppierungen sowie deren Vertreter in den Massenmedien ergreifen.

Wir fühlen uns in tiefer Freundschaft und in Treue mit dem tschechischen und dem slowakischen Volke verbunden, mit der führenden Kraft der tschechoslowakischen sozialistischen Gesellschaft, der KPC. Wir bekunden unsere volle Bereitschaft, entsprechend den Vereinbarungen der Warschauer Vertragsstaaten und im Geiste des sozialistischen Internationalismus, alle Schritte zu unterstützen, die geeignet sind, die Positionen der Arbeiter-und-Bauern-Macht und des Sozialismus in der CSSR zu stärken und zu festigen.

 

Moskauer Kommuniqué vom 27. August 1968

Vom 23. bis zum 26. August 1968 haben in Moskau sowjetisch-tschechoslowakische Verhandlungen stattgefunden. Daran nahmen teil:
Von sowjetischer Seite der Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. I. Breschnew, der Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR und Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, A. M. Kossygin, der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjetes der UdSSR und Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, N. K. Podgorny, das Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Ministerrats der RSFSR, G. I. Woronow, das Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und Sekretär des ZK der KPdSU, A. P. Kirilenko, das Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, D. S. Poljanski, das Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und Sekretär des ZK der KPdSU, M. A. Suslow, das Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Zentralrats der sowjetischen Gewerkschaften, A. N. Scheiepin, das Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine, P. J. Schelest, der Sekretär des ZK der KPdSU, B. N. Katuschew, der Sekretär des ZK der KPdSU B. N. Ponomarjow, der Minister für Verteidigung der UdSSR, Ama. Gretschko, und der Minister für auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko.

Quelle
Warschauer Brief an das Zentralkomitee der KP der Tschechoslowakei vom 15. Juli 1968 und dessen Antwort, in: Horlacher, Wolfgang (Hrsg.): Zwischen Prag und Moskau. Augenzeugenberichte. Analyse. Dokumente, Stuttgart 1968, S. 139-149. 
Copyright
Verbreitung und Vervielfältigung nur zu wissenschaftlichen Zwecken. Voraussetzung für die Nutzung in wissenschaftlichen, nichtkommerziellen Publikationen und Abschlussarbeiten ist neben der korrekten Zitation – unter Berücksichtigung der empfohlenen Zitierweise – eine entsprechende Meldung an die Projektkoordination über das Meldeformular
Erstellt
26.03.2014 
Zuletzt geändert
27.06.2016 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Warschauer Brief an das Zentralkomitee der KP der Tschechoslowakei vom 15. Juli 1968 und dessen Antwort, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Sowjetische Hegemonie in Ostmitteleuropa (1922-1991)", bearb. von Guido Hausmann, Dimitri Tolkatsch und Jos Stübner. URL: https://www.herder-institut.de/resolve/qid/2063.html (Zugriff am 14.11.2018)