Richtlinien für eine vorläufige Verfassung

Grundlegende Prinzipien der provisorischen Verfassung des Litauischen Staates, vom Staatsrat angenommen am 2. November 1918

LAIKINOSIOS
VYRIAUSYBĖS ŽINIŲ PAPILDYMAS
Gesetze und staatliche Anordnungen, verkündet 1918 in Lietuvos Aidas.

1a.
Grundlegende Prinzipien der provisorischen Verfassung des Litauischen Staates *).
(Vom Staatsrat angenommen am 2. November 1918)
Bis Regierungsform und Verfassung des Litauischen Staates vom Konstituierenden Seimas entschieden werden, schafft der Litauische Staatsrat, der der souveränen Macht Litauens (suprema potestas) Ausdruck verleiht, eine provisorische Regierung des litauischen Staates auf Grundlage dieser provisorischen Verfassung:

I. Allgemeiner Teil.

1. Die höchsten provisorischen Organe des Staates bilden:
a) der Staatsrat und b) das Präsidium des Staatsrates (III, § 9) mit dem Ministerkabinett.
2. Sitz der höchsten Verwaltung ist die Hauptstadt des litauischen Staates, Vilnius.
3. Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt bei dem Staatsrat und dem Ministerkabinett.
4. Alle grundlegenden Prinzipien der Provisorischen Verfassung werden mit 2/3 der Stimmen angenommen. Sie können nur ergänzt oder verändert werden, wenn Mitglieder des Staatsrates das verlangen, und die Ergänzung oder Veränderung mit 1/3 der Stimmen angenommen wird.

II. Staatsrat.

5. Der Staatsrat diskutiert und entscheidet provisorische Gesetze und Verträge mit anderen Staaten.
6. Vom Staatsrat angenommene Entwürfe für provisorische Gesetze und Verträge mit anderen Staaten werden vom Präsidium des Staatsrates verkündet.
7. Der Staatsrat hat das Recht auf Interpellationen und Nachfragen.
8. Sitzungen des Staatsrates werden vom Staatsrat selbst einberufen, auf Initiatve des Präsidiums des Staatsrates, oder wenn es von 1/3 der Mitglieder des Staatsrates gefordert wird.

III. Provisorische Kompetenz des Präsidiums des Staatsrates.

9. Solange kein separates höchstes Regierungsorgan geschaffen wurde, obliegt ihre Kompetenz dem Präsidium des Staatsrates, der für diese Angelegenheiten einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten ernennt.
10. Diesem Präsidium obliegt die Exekutivgewalt, die es über das Ministerkabinett ausübt, und bezüglich derer es dem Staatsrat rechenschaftspflichtig ist.
11. Dieses Präsidium hat im Namen des Staatsrates a) mit seiner Unterschrift versehene provisorische Gesetze und Verträge mit anderen Staaten zu verkünden; b) einen Ministerpräsidenten zu ernennen, ihm die Bildung eines Ministerkabinetts zu übertragen und das gebildete Kabinett zu bestätigen; c) den Staat zu vertreten; d) die höheren Militär- und staatlichen Zivilbeamten zu ernennen; e) die Armee für die Verteidigung der Unversehrtheit der litauischen Unabhängigkeit und des litauischen Bodens zur Verfügung zu halten und einen obersten Befehlshaber zu ernennen.
12. Alle vom Präsidium verkündeten Akten müssen mit der Unterschrift des Premierministers oder des entsprechenden Ministers versehen sein.
13. Eine Unterzeichnung des Präsidiums setzt sich aus der Unterschrift all seiner drei Mitglieder zusammen.
14. Das Siegel des litauischen Staates befindet sich in der Obhut des Präsidiums.

IV. Ministerkabinett.

15. Der Premierminister stellt das Ministerkabinett zusammen.
16. Das Präsidium des Staatsrates, das die höchsten staatlichen Funktionen provisorisch inne hat, bestätigt die Zusammensetzung des Ministerkabinetts (III. 9).
17. Das Ministerkabinett arbeitet gemeinsam (solidarisch) und verantwortet gemeinsam.
18. Äußert der Staatsrat sein Misstrauen gegenüber dem Ministerkabinett, tritt selbiges zurück.
19. Dem Ministerkabinett steht der Ministerpräsident oder ein ihn stellvertretender Minister vor.
20. Mitglieder des Staatsrates, die dem Ministerkabinett beitreten, bleiben Mitglieder des Staatsrates.
21. Das Ministerkabinett und einzelne Minister müssen dem Staatsrat und seinen Kommissionen auf deren Aufforderung Nachricht und Erklärung abgeben.

V. Grundlegende Bürgerrechte.

22. Alle Bürger des Staates, gleichgültig ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, ihres Glaubens und ihres Standes, sind  vor dem Gesetz gleich. Es gibt keine Standesprivilegien.
23. Die Unantastbarkeit der Person, des Wohnsitzes und Eigentums, sowie die Glaubens-, Presse-, Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden garantiert, wenn sich deren Ziele und Handlungen nicht gegen die Gesetze des Staates richten. Bewaffnete Versammlungen sind verboten.
24. In den Bereichen, in denen der litauische Staat keine neuen Gesetze erlassen hat, bleiben provisorisch die in Kraft, die vor dem Krieg galten, solange sie nicht den grundlegenden Prinzipien der Provisorischen Verfassung widersprechen.
25. In Kriegszeiten, sowie um staatsbedrohende Aufstände oder Ausschreitungen zu verhindern, gibt es besondere Befriedungsgesetze, die zeitweise die Garantie bürgerlicher Freiheiten aufheben.

VI. Konstituierender Seimas.

26. Die provisorische Regierung schafft und verkündet ein Gesetz zur Wahl eines Konstituierenden Seimas.
27. Der Konstituierende Seimas wird auf Grundlage einer allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Abstimmung gewählt.
28. Nach Beendigung der Wahl der Mitglieder des Konstituierenden Seimas versammelt sich der Seimas in Vilnius an einem von der provisorischen Regierung beschlossenen Tag.
29. Der Konstituierende Seimas beginnt seine Arbeit, wenn sich 2/3 der Abgeordneten versammeln.

Präsidium des Staatsrates:
A. Smetona.
J. Staugaitis.
St. Šilingas.
Ministerpräsident Prof. A. Valdemaras.

Quelle
Richtlinien für eine vorläufige Verfassung, in: Laikinosios vyriauybės žinios 1 (1918), Anhang, S. 1-2. 
Übers.
Klaus Richter 
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Erstellt
17.08.2011 
Zuletzt geändert
23.06.2016 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Richtlinien für eine vorläufige Verfassung, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Litauen in der Zwischenkriegszeit", bearb. von Klaus Richter. URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/91/details.html (Zugriff am )