Selbstverwaltungen in Litauen

Rundschreiben des Innenministeriums zu den Selbstverwaltungen in Litauen

Innenministerium

Zirkular Nr. 1

Wegen der kommunalen Selbstverwaltung in Litauen

Ohne abzuwarten, bis der litauische Staatsrat dazu kommt, ein Gesetz über die Selbstverwaltung von Ämtern, Kreisen und Städten zu verabschieden, sieht die Provisorische Regierung die dringende Notwendigkeit, schon jetzt solche Regelungen vorzulegen, welche die gemeinsamen Prinzipien der Einrichtung von Selbstverwaltungen in Ämtern, Kreisen und Städten festlegen und die vorbereitende Arbeit vereinheitlicht, die in Litauen schon im Gange ist oder begonnen werden muss.

I. Kommunale Selbstverwaltungen der Ämter und Kreise

§ 1. Das gesamte Nord- und Südlitauen wird in Kreise aufgeteilt, die Kreise in Ämter oder, wo diese vorlagen, in Gemeinden.

Anmerkung: Wegen Palanga, Dukšta und anderen Teilen Litauens, die derzeit nicht zu Nord- und Südlitauen gehören, werden später entsprechende Regelungen erlassen.

§ 2. Die Territorien von Gemeinden und Ämtern würden am besten gemäß der alten (russischen) Ämter- und Gemeindegrenzen festgelegt.

§ 3. Wo diese aber wegen einer neuen Kreiseinteilung nicht belassen werden können, oder wo die Bewohner selbst eine Verkleinerung der Amtsgrenzen wünschen sollten, muss bei der Festlegung neuer Ämter- oder Gemeindegrenzen, folgendes berücksichtigt werden:

1) dass im Amt oder in der Gemeinde eine Gesamtbevölkerung von drei- bis fünftausend sei;

2) dass der Sitz der Amtsverwaltung für die Bauern nicht weiter entfernt sei als etwa sieben Werst;

3) dass einzelne Dörfer, Einzelhöfe, oder Gutshöfe nicht aufgeteilt und verschiedenen Ämtern zugeschlagen werden sollen,

4) bei der Einrichtung der Amtsverwaltung ist darauf zu achten, dass dort Platz ist für die Schreibstube, einer Schule, Lager für Getreide und andere Waren und Raum für verschiedene Genossenschaftseinrichtungen und anderes.

§ 4. Die Organisation der Ämter und Gemeinden umfasst auch die Bewohner von Kirchspielen und Städtchen, die auf dem Gebiet eines Amtes oder einer Gemeinde liegen und in denen nicht mehr als dreitausend Menschen leben.

§ 5. Alle anderen Städtchen und auch Städte, wo es drei- bis zehntausend Einwohner gibt, organisieren sich als eigenständige Organe der Selbstverwaltung mit den Rechten eines Amtes.

§ 6. Jedes Amt oder jede Gemeinde, Stadt oder Städtchen, die Amtsstatus haben, umfassen alle Bewohner des entsprechenden Territoriums, unabhängig von Sprache, Glauben, Nationalität oder gesellschaftlichem Stand. Zum Amt werden gezählt: a) alle Bürger Litauens mit ihren Familien, die auf dem Territorium des Amtes Immobilien oder eine ständige Wohnung haben, b) alle, die auf dem Gebiet des Amtes eine ständige Wohnung haben, wenn sie nicht in anderen Ämtern eingetragen sind, weil sie dort Immobilien besitzen oder dort geboren sind, c) alle, die keine Anstellung haben und kein ständiges Einkommen haben, werden im Amt eingetragen, wenn sie auch woanders weder Besitz noch Wohnung haben, d) alle, die durch Gerichtsbeschluss für Diebstahl, Raub oder Verletzung der persönlichen Unversehrtheit verurteilt wurden, werden, wenn sie im Gebiet eines Amtes keine Immobilie besitzen, in den Ämtern eingetragen, wo sie geboren wurden, oder in den Ämtern, wo sie schon vor dem Krieg eingetragen waren.

§ 7. als Bürger mit vollen Rechten in jedem Amt oder jeder Gemeinde gelten alle dort Eingetragenen, die nicht weniger als 21 Jahre alt sind, ohne Unterschied des Geschlechts, außer jenen, die ihre Rechte durch Gerichtsbeschluss verloren haben oder die für geistig nicht zurechnungsfähig erklärt sind.

In jedem Amt wird eine Liste aller Bürger mit vollen Rechten geführt.

§ 8. Personen, die in die Liste der Bürger mit vollen Rechten eines Amtes oder einer Gemeinde eingetragen sind, haben das Recht: 1)  in den Amtsversammlungen alle Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden, die nur das Amt betreffen, und ebenso alle anderen Angelegenheiten, die nur der Amtsversammlung übertragen werden, 2) das passive und aktive Wahlrecht für alle Einrichtungen und Positionen der Selbstverwaltung und als Vertreter für die Kreistage, wenn für die Wahlkandidaten keine besonderen Bedingungen festgelegt sind, wie die Fähigkeit zu lesen, Sprachkenntnisse und andere Vorzüge. Alle Wahlen sind allgemein, gleich und geheim.

§ 9. Für die Zählung aller Bewohner und die Erstellung der Listen aller Bürger mit vollen Rechten, wählen die Bewohner selbst, wie sie es für richtig halten, ein Amtskomitee, dessen Zusammensetzung dem Kreisvorsteher eingereicht und von diesem bestätigt wird; wo vielleicht schon Amtskomitees vorhanden sind, können Neuwahlen auch unterbleiben.

§ 10. Die Amts- und Gemeindekomitees müssen die Zählung und Auflistung der Bürger mit vollen Rechten bis zum 1. Januar 1919 durchführen, und alle Listen müssen in den Ämtern verkündet und Abschriften dem Kreisvorsteher eingereicht werden.

Jeder, der sich zu Unrecht in eine dieser Listen eingetragen oder nicht eingetragen fühlt, kann sofort beim Amtskomitee Beschwerde einlegen. Für diese Überprüfung wird eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, aber alle Listen müssen am 25. Januar fertiggestellt und dem Kreisvorsteher vorgelegt werden.

Anmerkung: Wenn jemand sich wegen unrechtmäßiger Eintragung oder Nichteintragung in die Amtsliste über das Amtskomitee beschweren will, werden diese Beschwerden über die Komitees zur Durchsicht an die Kreisversammlungen oder Kreistage weitergeleitet.

§ 11. Die Kreisversammlungen oder -tage bilden sich aus den Vertretern der Ämter oder Gemeinden und von den Städten oder Städtchen, die nach Amtsrecht (§ 5) verwaltet werden; es wird in den Versammlungen der Kommunalverwaltungen jeweils ein Vertreter pro 3.000 Einwohner, zwei Vertreter, wo es vier bis acht tausend Einwohner gibt und drei Vertreter, wo es mehr Einwohner gibt.

Wie viele dieser Vertreter gewählt werden können, müssen die Kreisvorsteher festlegen und dem Innenministerium die entsprechenden Informationen sobald wie möglich vorlegen.

§ 12. Zusätzliche Organe der Amts- oder Gemeindeversammlungen können der Vorsteher, sein Helfer und ein zusätzliches Amtskomitee sein; zusätzliche Organe der Kreisversammlungen oder -tage sind die Kreiskomitees und andere Verwaltungschefs, die endgültig in den Gesetzen über die kommunale Selbstverwaltung der Ämter und Kreise bestimmt werden.

II. Über die kommunale Selbstverwaltung der Städte

§ 13 In allen Städten, wo es mehr als zehntausend Einwohner gibt und wo vor dem Krieg das städtische Selbstverwaltungsrecht der russischen Regierung aus dem Jahre 1892 eingeführt wurde, gilt dieses Gesetz auch weiterhin mit dem Unterschied, dass alle Wahlen für Vertreter und Bevollmächtigte durch öffentliche, gleiche, geheime und direkte Abstimmung nach dem proportionalen Wahlsystem erfolgen. Die Wahlen selbst werden durch die Kreisvorsteher oder durch von der Bevölkerung vorgeschlagene und vom Innenministerium bestätigte Personen beaufsichtigt.

§ 14 In all diesen Städten wird ein Stadtpräsident und ein Vertreter oder zwei Vertreter gewählt, ferner von drei bis acht Mitglieder der Stadtverwaltung, die alle ein zusätzliches Organ der Selbstverwaltung oder den Magistrat bilden, und die Vertreter oder Bevollmächtigten bilden den Stadtrat, die mit denselben Rechten ausgestattet sind wie Kreisversammlungen oder -tage.

V. Stašinskas

Innenminister

17.XII.1918

Quelle
Selbstverwaltungen in Litauen, in: Laikinosios vyriausybės žinios 2-3 (1919) S. 8-9. 
Übers.
Michael H. Kohrs 
Copyright
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Erstellt
17.08.2011 
Zuletzt geändert
22.06.2016 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Selbstverwaltungen in Litauen, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Litauen in der Zwischenkriegszeit", bearb. von Klaus Richter. URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/85/details.html (Zugriff am )