Provisorische Regierung Litauens

Veröffentlichte Erklärung der Provisorischen Regierung 1918

Nr. 1. Vilnius, 29. Dezember 1918                                                            Nr. 1, Preis 10 Skatik (Groschen)


Mitteilungen der Provisorischen Regierung

In litauischer, polnischer, weißrussischer und jüdischer Sprache
Adresse der Redaktion: Vilnius, Jurgio gatvė 13, Zimmer 20

Vilnius, 29. Dezember 1918

Wenn das erste Ministerkabinett des wiedererrichteten Staates Litauen seine Arbeit nicht angemessen entfalten, den Puls unseres wechselnden Lebens nicht richtig erfassen und nicht all die Forderungen befriedigen konnte, die ihm die Gesellschaft Litauens und die Bedeutung des aktuellen Moments stellten, dann lagen nicht wenige Gründe dafür in der Zusammensetzung des Ministerkabinetts selbst. Ein Teil unserer Gesellschaft fand in ihm seine Vertreter nicht wieder und konnte ihm nicht das entsprechende Vertrauen entgegenbringen. Das erste Ministerkabinett konnte im Land nicht den Enthusiasmus zur Arbeit erwecken, der so wichtig war für diese Stunde. Nur eine fest entschlossene Regierung mit vollständigem Vertrauen kann das Land aus der Gefahr führen, in die es jetzt geraten ist.
Die Okkupationsmacht, die über vier Jahre unser gesamtes Land zerstört und mit eiserner Faust gehalten hat, zieht sich jetzt zurück. Sie hat es uns nicht erlaubt, uns angemessen auf diesen Moment vorzubereiten, hat es nicht erlaubt, die Kräfte zu organisieren, die uns vor den ganz Litauen durchstreifenden Räuberbanden schützen, die die Grenzen des Staates Litauen sichern könnten. Jetzt droht uns Anarchie im Inneren und der Ansturm bewaffneter Ausländer. Uns droht die Gefahr, dass die gesamte Habe des Staates geraubt wird, die Züge stillstehen, unser letztes Brot herausgeschafft wird und unser Land sich in der Umarmung des Hungers wiederfindet. Im Rücken der abziehenden deutschen Armee marschieren die russischen Rotgardisten auf, die unser Vaterland wieder knechten und es zu einem Teil des hungernden, blutüberströmten Russland machen wollen. Auf der anderen Seite bieten die Polen gönnerhaft ihre Hilfe an und versprechen, uns vor den Bolschewiken zu schützen, aber mit der Hoffnung, Litauen Polen zu unterwerfen. Sie verbreiten die Nachricht, dass die Provisorische Regierung bereit wäre, die polnische Armee nach Litauen zu lassen. Nein! Die Provisorische Regierung hat ihnen eindeutig gesagt, dass sie mit ihnen nur dann über eine gemeinsame Verteidigung gegen die Bolschewiken verhandelt, wenn Polen die Unabhängigkeit Litauens mit der Hauptstadt Vilnius anerkennt. Wenn das nicht möglich ist, muss Litauen sich nicht nur gegen die Russen, sondern auch gegen die Polen verteidigen.
Diese Gefahr haben alle Strömungen der litauischen Gesellschaft, alle in ihr lebenden Völkerschaften verstanden. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die sozialistischen Volksdemokraten und die Christdemokraten, die früher nicht im Ministerrat mitwirkten, beteiligten sich an der Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Litauens, um das Land vor der ihm drohenden Anarchie zu schützen, die Grenzen Litauens zu schützen und das Land zu einem Vorparlament zu führen. Die Weißrussen und die Juden sind der Provisorischen Regierung ebenfalls beigetreten. Nur die Polen schwanken bis jetzt, aber das Land glaubt und erwartet, dass auch sie die Pflicht litauischer Staatsbürger erfüllen.
Am 26. Dezember wurde auf Koalitionsbasis ein neues Ministerkabinett gebildet. Es besteht aus 3 Sozialdemokraten (Mykolas Biržiška, Augustinas Janulaitis, Juozas Paknys), 2 sozialistischen Volksdemokraten (Mykolas Sleževičius, Jonas Vileišis), 2 Christdemokraten (Voldemaras Čarneckis, Aleksandras Stulginskis), 1 Vertreter der „Einheit“ (Petras Leonas), 1 jüdischen Vertreter (Jokūbas Vigodskis), 1 weißrussischen Sozialisten (Juozas Voronko), 1 Vertreter der Partei des nationalen Fortschritts (Juozas Tūbelis) und 3 Parteilosen (Mykolas Velykis, Jonas Šiomoliūnas, Jonas Šimkus).
Außerdem gehören der Provisorischen Regierung Zigmas Starkus (Christdemokraten), Simonas Rozenbaumas und Nachmanas Rachmilevičius (jüdische Vertreter) als Vizeminister an. 2 Vertreter der Fortschrittspartei, die Minister Martynas Yčas und Augustinas Voldemaras, sind ins Ausland delegiert.
In Erwartung der Zustimmung der breiten Massen lädt die Provisorische Regierung am 16. Januar 1919 zu einer landesweiten Konferenz ein, um gemeinsam mit Vertretern ganz Litauens die wichtigsten Fragen für die Zukunft Litauens zu beraten.
Die Provisorische Regierung hofft, dass die Gesellschaft Litauens mit all ihren Kräften die Arbeit der Provisorischen Regierung unterstützt, denn ohne diese Unterstützung wird sie die Last nicht bewältigen können, die ihr die Liebe zum Vaterland auferlegt hat.

Die Deklaration der Provisorischen Regierung
Die Provisorische Regierung nimmt ihre Arbeit unter schweren Umständen auf. Sie muss ihre Aufgaben nicht unter den Bedingungen florierenden Lebens aufnehmen, sondern in einem vom Krieg verwüsteten und der von Okkupationsmacht verheerten Lande. In ihrer Arbeit rechnet sie mit der Zustimmung der arbeitenden Menschen und hofft, dass das Land ihr Bemühen unterstützt, ein unabhängiges, demokratisches Litauen wiederherzustellen, in dem die Menschen aller Völker, aller Schichten ihr Leben unter den bestmöglichen Bedingungen gestalten und ausweiten können.
Die Provisorische Regierung erkennt die Gleichheit aller Völker an. In einem demokratischen Litauen kann es keine Rechtsunterschiede zwischen den Völkern geben.
Der Provisorischen Regierung gehören Vertreter aller Strömungen der litauischen Gesellschaft an, angefangen von den Sozialdemokraten bis zu den Christdemokraten. Die Provisorische Regierung hat in ihren Reihen Vertreter der Weißrussen und Juden, nur polnische Vertreter gibt es nicht. Aber wir hoffen, dass die Demokratie der Polen Litauens das tut, was das Land von jedem seiner Bürger fordert, von jedem in ihm lebenden Volk. Wir hoffen, dass die gesellschaftlich aktiven Polen sich den Reihen der Erbauer eines gemeinsamen Palastes des Vaterlandes anschließen und uns helfen, feste Fundamente für ein freies, unabhängiges und demokratisches Litauen zu legen. Ganz Litauen ist überzogen von Organen der Provisorischen Selbstverwaltung: Gemeinde-, Bezirks-, Distrikts-, Kreiskomitees und Stadtverwaltungen. Das ist die Stütze der Provisorischen Regierung, die ihr bei der Bewältigung der anliegenden Aufgaben hilft. Die wichtigste Aufgabe der Provisorischen Regierung ist es, das Land zum Vorparlament zu führen, das die Regierungsform Litauens wird festlegen und eine ganze Reihe sozialer Reformen wird durchführen müssen.
In vorderster Reihe stehen vor uns die Bodenreform und der Schutz der Arbeiter. Die Provisorische Regierung wird dafür sorgen, dass die Landlosen oder die mit wenig Grund und Boden Land haben werden. Die Provisorische Regierung lässt sich dabei von dem Gedanken führen, dass das Land denen gehören soll, die es mit ihren Händen bestellen, und sie wird dafür sorgen, dass in allernächster Zeit den Menschen ohne Land oder mit wenig Land auf gesetzlichem Wege Staatsland oder solches Land, das die Großgrundbesitzer selbst zu bestellen nicht imstande sind, zugeteilt wird.
Die Angelegenheiten von Arbeit und Arbeitern werden keine zweitrangigen Sorgen des Staates sein. Wir stellen sie in eine Reihe mit jenen Fragen, deren Lösung sofort, ohne Aufschub, in Angriff genommen werden muss, denn in unserem Land ist die Frage des Schutzes der Arbeit, besonders der Landarbeit, weit zurückgeblieben. Die Provisorische Regierung wird in der allernächsten Zeit versuchen, Gesetze über die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung zu beschließen, und ebenso einen entsprechenden Arbeitsschutz mit einer entsprechenden Organisation für die Beaufsichtigung des Arbeitsschutzes einzurichten, an der Vertreter der Arbeiterorganisationen selbst beteiligt sind. Die Provisorische Regierung hält es für ihre Pflicht, mit allen Mitteln den Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen. Die Provisorische Regierung bemüht sich darum, sobald wie möglich ein Gesetz über die Kürzung des Arbeitstages auf 8 Stunden zu beschließen. Die Provisorische Regierung hofft, dass all diese Reformen auch in den klassenorientierten und gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen Unterstützung findet, also auch in den Arbeiterräten.
Die Provisorische Regierung wird alles für eine Entschädigung der durch den Krieg entstandenen Verluste tun. Sie wird dem Friedenskongress all die Schäden darlegen, die uns der Krieg verursacht hat.
Die Provisorische Regierung wird dafür sorgen, dass der Besitz des Staates Litauen nicht geraubt wird, dass die Bahnanlagen, Maschinen und anderer Besitz nicht weggeschafft werden, dass sie in Litauen bleiben. Die Provisorische Regierung hofft, dass auch die Bürger Litauens selbst das schützen, was dem Staat gehört, dass sie keinen Staatsbesitz kaufen, andere nicht kaufen, rauben und beschädigen lassen.
Wir nehmen unsere Arbeit in unruhigen Zeiten auf, wir müssen in unserem Land die Ordnung aufrechterhalten und Unterstützung gegen die Litauen von außen drohende Gefahr organisieren. Aus dem Osten dringen die Russen als neue Okkupanten in Begleitung ihrer Beamten in unser Gebiet ein und bereiten die Züge vor, um unser Brot fortzuschaffen. Sie bringen uns neue Fesseln und Hunger.
Durch ganz Litauen streifen Soldaten mit unserem Land fremden Militärzeichen und warten nur auf den Moment, in dem sie sich der Unabhängigkeit und Demokratie Litauens widersetzen können. Vor der Anarchie werden wir uns schützen, indem wir den Staat auf demokratische Grundlagen stellen, und für den Schutz der Grenzen Litauens organisieren wir Streitkräfte.
All diese Arbeiten können wir nur unter Mobilisierung aller Kräfte des Landes durchführen. Keine Gefahr von außen wird uns schrecken können, wenn das Gebiet organisiert sein wird. Zu diesem Zweck rufen wir am 16. Januar 1919 eine landesweite Konferenz zusammen, die ihre Stimme zu wichtigen Fragen abgeben wird. Von den Gemeindekomitees und dort, wo sich an ihrer Stelle Bezirks- und Distriktkomitees gebildet haben, fordern wir, dass die Wahlen zur Konferenz in demokratischer Form durchgeführt werden.
Wir hoffen, dass das Land uns nicht nur die Arbeitskräfte für die Ordnung im Lande, sondern auch Mittel zur Verfügung stellt. Unsere Finanzpolitik kann nur auf den Mitteln des Landes fußen, auf Auslandsanleihen dürfen wir nicht allzu sehr vertrauen. Die Steuern müssen auf den Besitz erhoben werden, größere Steuern müssen wir jenen auferlegen, die während des Krieges Gewinne hatten. Je mehr Besitz jemand hat, desto höhere Steuern wird er zahlen müssen.
Wir ergreifen alle Mittel für die Wiederherstellung des litauischen Wirtschaftslebens und werden die Genossenschaften als alle Wirtschaftszweige erfassende Kraft so weit wie möglich nutzen.
Die Provisorische Regierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Forderungen beim Friedenskongress zu stützen, und wird eine Einigung aller Teile Litauens mit Vilnius als Hauptstadt und mit einem Zugang zum Meer fordern.
In Erwartung von Zustimmung und Unterstützung ruft die Provisorische Regierung alle Bürger Litauens zur Einheit und zur Mitarbeit bei der Wiedererrichtung eines unabhängigen und demokratischen Litauens auf.


Der Ministerpräsident         M. SLEŽEVIČIUS
Der Geschäftsträger des Außenministeriums
A. Janulaitis
Der Minister des Inneren
Jonas Vileišis
Der Minister für Bildung
Mykolas Biržiška
Der Minister für Landwirtschaft und Staatseigentum
Juozas Tūbelis
Der Justizminister
Petras Leonas
Der Vizeminister für Verkehr und provisorischer Geschäftsführer des Ministeriums
Jonas Šimoliūnas
Der provisorische Geschäftsführer des Ministeriums für Ernährung und öffentliche Arbeit
Juozas Paknys
Der Minister für Handel und Industrie
Prof. Jonas Šimkus
Der Vizeminister für Handel und Industrie
Nachmanas Rachmilevičius
Der Geschäftsführer des Ministeriums für Finanzen
Valdemaras Čarneckis
Der Minister für Verteidigung
Mykolas Velykis
Minister ohne Geschäftsbereich für weißrussische Angelegenheiten
Juozas Voronko
Minister ohne Geschäftsbereich für jüdische Angelegenheiten
Jokūbas Vygodskis
Minister ohne Geschäftsbereich
Aleksandras Stulginskis

Vilnius, 26. Dezember 1918

Quelle
Provisorische Regierung Litauens, in: Laikinosios vyriausybės žinios 1 (1918), S. 1-2. 
Übers.
Michael H. Kohrs 
Copyright
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Erstellt
17.08.2011 
Zuletzt geändert
22.06.2016 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Provisorische Regierung Litauens, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Litauen in der Zwischenkriegszeit", bearb. von Klaus Richter. URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/84/details.html (Zugriff am )