Teschener Frage und das Abkommen mit Polen 1920

Festlegung der Grenzlinie des Hoheitsgebiets von Polen und der Tschechoslowakei auf dem Gebiet des früheren Fürstentums Teschen sowie der Arwa und Zips

ENTSCHEIDUNG DER BOTSCHAFTERKONFERENZ BEZÜGLICH DES TESCHENER GEBIETS, DER ARWA [ORAVA] UND ZIPS
(1920, 28. JULI)

Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Reich, Frankreich, Italien und Japan, die verbündeten und vereinigten Spitzenmächte, nachdem sie durch eine Erklärung am 27. September 1919 in Paris beschlossen hatten, dass die politische Zugehörigkeit des früheren Herzogtums Teschen sowie des Gebiets der Arwa und der Zips festgelegt werden soll, indem eine Volksabstimmung durchgeführt wird, die alle erforderlichen Garantien der Loyalität und Aufrichtigkeit erbringen wird, jedoch berücksichtigend, dass die Massnahmen, die zur Durchführung jener Bestimmung, die die Abhaltung einer Volksabstimmung unter den oben aufgeführten Bestimmungen vorgesehen hatte, ohne Ergebnis geblieben sind, berücksichtigend, dass es im Interesse des allgemeinen Friedens dringend notwendig ist, das weitere Schicksal der genannten Gebiete festzulegen, berücksichtigend, dass die polnische und tschechoslowakische Regierung am 10. Juli 1920 in Spa ihr Einverständnis damit erklärten, dass die Grenzen der genannten Gebiete durch die verbündeten und vereinigten Spitzenmächte festgelegt werden,
betrauten die Botschafterkonferenz mit der Regelung dieser Frage. Darauf entschied die Konferenz wie folgt:

1.

(Festlegung der Grenzlinie des Hoheitsgebiets von Polen und der Tschechoslowakei auf dem Gebiet des früheren Fürstentums Teschen sowie der Arwa und Zips.)
In Folge dessen fällen die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Reich, Frankreich, Italien und Japan ihre Entscheidung und erklären mit dem heutigen Tag einerseits die Hoheit Polens, andererseits der Tschechoslowakei über jene Gebiete, die dies- und jenseits der oben beschriebenen Grenzlinie liegen.

2.

Innerhalb der Zeitdauer eines Monats nach dem heutigen Tag wird eine mit je einem Vertreter aller verbündeten und vereinigten Spitzenmächte, sowie mit je einem Vertreter Polens und der Tschechoslowakei besetzte Grenzfestlegungskommission eingesetzt, die vor Ort den oben beschriebenen Grenzverlauf markiert.
Die Entscheidungen dieser Kommission sind für alle beteiligten Parteien bindend und werden nach dem Mehrheitsprinzip gefällt; bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet der Vorsitzende.
Die Kommission wird bevollmächtigt sein, der Botschafterkonferenz Änderungsvorschläge vorzubringen, die ihr mit Blick auf private oder öffentliche Interessen in der Nachbarschaft der Grenzlinie sowie aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse als begründet erscheinen.
Die Kosten, die aus der Arbeit besagter Kommission entstehen, werden je zur Hälfte von Polen und der Tschechoslowakei getragen.

3.

1. Personen, die vor dem 1. Januar 1914 über ein Heimatrecht im früheren Herzogtum Teschen oder auf jenem Gebiet der Arwa beziehungsweise der Zips verfügten, deren polnische oder tschechoslowakische Hoheit gemäß vorliegender Entscheidung anerkannt wird, erlangen die vollständigen Rechte, die aus der polnischen oder tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft hervorgehen. Gleichermaßen verhält es sich mit Personen, die bereits vor dem 1. Januar 1908 ebendort wohnhaft waren, auch wenn sie über kein Heimatrecht verfügen.
2. Personen, die älter als 18 Jahre sind und im Sinne von Art. 1 die vollständigen Rechte erlangen, die aus der polnischen oder tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft hervorgehen, werden während der Dauer eines Jahres, beginnend mit dem heutigen Tage, über die Möglichkeit verfügen, für die tschechoslowakische beziehungsweise polnische Staatsbürgerschaft zu optieren.
Im Falle von Personen, die das Heimatrecht auf dem Gebiet von Teschen, der Arwa oder Zips nach dem ersten Januar 1914 erlangten, beziehungsweise die ebendort über ein Heimatrecht verfügten und sich dort nach dem ersten Januar 1908 ansiedelten, wird die Verleihung der polnischen oder tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit mittels Option vom Einverständnis der polnischen beziehungsweise tschechoslowakischen Regierung abhängig sein und je nach den gegebenen Umständen erteilt. Wird das Einverständnis verweigert, so werden die betreffenden Personen unter die Bestimmungen von Absatz 2, Nummer 1 dieses Artikels fallen.
Die Option des Ehemanns schließt auch die Option der Ehefrau ein; die Option der Eltern umfasst auch die Option von Kindern, die jünger als 18 Jahre sind.
Personen, die vom oben erwähnten Optionsrecht Gebrauch machten, werden innerhalb der folgenden zwölf Monate in denjenigen Staat übersiedeln müssen, für den sie optiert haben.
Sie werden weiterhin frei über ihren unbeweglichen Besitz verfügen können, den sie auf dem Gebiet desjenigen Staates inne haben, in dem sie vor der Option ihren Wohnsitz hatten.
Sie werden über die Möglichkeit verfügen, sämtlichen persönlichen beweglichen Besitz auszuführen. Hierfür werden ihnen keine Gebühren und kein Ausfuhr- beziehungsweise Einfuhrzoll in Rechnung gestellt werden.
3. Personen, die auf dem Gebiet, das aufgrund der vorliegenden Entscheidung Polen beziehungsweise der Tschechoslowakei zugeschlagen wird, ihr Heimatrecht haben und sich hinsichtlich ihrer Rasse oder Sprache von der Bevölkerungsmehrheit unterscheiden, werden im Rahmen einer sechsmonatigen Frist , die mit dem heutigen Tag zu laufen beginnt, für ein Land optieren können, welches Bestandteil der früheren österreichisch-ungarischen Monarchie war oder welches einen aus den Territorien der besagten Monarchie hervorgegangenen Nachfolgestaat darstellt, sofern in diesem Land die Bevölkerungsmehrheit aus Personen zusammengesetzt ist, die dieselbe Sprache sprechen und derselben Rasse wie sie angehören. Die Bestimmungen von Artikel 2, die die Durchführung des Optionsrechts betreffen, beziehen sich auf die Durchführung des durch diesen Artikel anerkannten Rechts.
4. Der Ausübung des Optionsrechts, das durch diese Entscheidung festgelegt wird und das denjenigen, die davon betroffen sind, die uneingeschränkte Erlangung jedweder Staatsangehörigkeit erlaubt, werden keine Hindernisse in den Weg gelegt.
5. In Bezug auf die Anwendung der vorhergehenden Bestimmungen gelten für verheiratete Frauen in allen Belangen dieselben Bedingungen wie für deren Ehemänner sowie für Kinder, die jünger als 18 Jahre sind, wie für deren Eltern.

4.

Kein Bewohner des früheren Herzogtums Teschen oder des Gebiets der Arwa beziehungsweise der Zips darf bestraft oder verfolgt werden, sei es aufgrund seines politischen Verhaltens seit dem 28. Juli 1914 bis zur Übernehme der besagten Gebiete durch Polen oder die Tschechoslowakei, insbesondere wegen Handlungen, die in Verbindung mit der Regelung der Staatshoheit in Zusammenhang standen, sei es infolge seiner eigenen Entscheidung über seine Staatsangehörigkeit im Sinne der vorliegenden Bestimmungen.

5.

Das Verhältnis und die Art der fiskalischen Lasten der früheren österreichisch-ungarischen Monarchie, gegebenenfalls des früheren Österreichischen Reichs oder Ungarischen Königreichs, welche in Folge der Übernahme besagter Gebiete an Polen oder die Tschechoslowakei übergehen, werden je nach den bestehenden Umständen im Einklang mit Artikel 203, Teil IX (Finanzklausel) des Friedensvertrags mit Österreich, beziehungsweise mit Artikel 186, Teil IX (Finanzklausel) des Friedensvertrags mit Ungarn geregelt.

6.

Polen und die Tschechoslowakei anerkennen die Rechte und Interessen jedweder Art, insbesondere sachliche Rechte, Konzessionen und Privilegien, die von Individuen oder Gesellschaften erlangt wurden, insbesondere von Bergwerks- oder Industrie-Gesellschaften im früheren Herzogtum Teschen oder auf dem Gebiet der Arwa beziehungsweise der Zips. Während einer Frist von 25 Jahren werden in den besagten Gebieten keine legislativen Massnahmen auf dem Gebiet des Bergbaus, der Industrie oder des Handels erlassen, die nicht analog für das ganze Gebiet Polens oder der Tschechoslowakei anwendbar sind.

7.

(Bestimmungen betreffend die gegenseitigen Kohle- und Erdöllieferungen.)

8.

(Sicherstellung des Transits für den polnischen Handel und Zugang zum Bahnhof von Teschen.)

9.

Alle übrigen Fragen in fiskalischer, rechtlicher oder administrativer Hinsicht werden von Polen und der Tschechoslowakei gesondert geregelt, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen, die in den Friedensverträgen mit Österreich und Ungarn verankert sind, wobei die verbündeten und vereinigten Spitzenmächte sich für den Fall von Unstimmigkeiten die Möglichkeit der Vermittlung vorbehalten, sofern dies angemessen erscheint, um die diesbezüglichen Probleme zu mindern.
Paris, am achtundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzwanzig.

Unterschriften.

Übersetzt auf Grundlage der tschechischsprachigen Fassung in: A. Hobza (Hg.): DOKUMENTY KE STUDIU MEZINÁRODNÍHO PRÁVA, Praha 1931, S. 332-335.

Quelle
Teschener Frage und das Abkommen mit Polen 1920, in: Dějiny Českého státu v dokumentech. Hrgb. von Zdeněk Veselý. Praha: Epocha nakladatelství 2003, S. 302 f. 
Übers.
Adrian von Arburg 
Copyright
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Erstellt
12.01.2012 
Zuletzt geändert
28.06.2016 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Teschener Frage und das Abkommen mit Polen 1920, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Erste Tschechoslowakische Republik", bearb. von Mirek Němec. URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/576/details/736.html (Zugriff am )