Kirchenpolitik

Das Zentralkomitee der MSZMP, Abteilung für Gesellschaftspolitik, berichtet an das Politbüro über die Situation der Kirchenpolitik und macht Vorschläge für ihre Erneuerung.

Modul
Umbruch in Ungarn 1985-1990
Sprache
Deutsch

ZENTRALKOMITEE DER MSZMP                                                  Für den internen Gebrauch!
Abteilung für Gesellschaftspolitik                                              […]

BERICHT FÜR DAS POLITBÜRO ÜBER DIE SITUATION DER KIRCHENPOLITIK UND VORSCHLAG FÜR IHRE ERNEUERUNG [14. MÄRZ 1989]

Der Beschluss, den das Politbüro der MSZMP im Jahre 1958 traf, stellte das Verhältnis von Staat und Kirchen auf neue Grundlagen und legte die Aufgaben der Kirchenpolitik langfristig fest. Die Erfahrungen der vergangenen mehr als 30 Jahre bekräftigten, dass die Kirchenpolitik der Partei mit historischen Maßen gemessen und auch im Spiegel des internationalen Vergleichs erfolgreich war. Die sich in unserer Gesellschaft entfaltenden Veränderungen mit ihrer besonderen Bedeutung machen es allerdings auch notwendig, die Religions- und Kirchenpolitik als Teil der Umgestaltung der politischen Praxis umfassend zu erneuern.

Wir sehen das strategische Ziel der Kirchenpolitik darin, dass wir unter den gewandelten gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen eine inhaltlich neue Zusammenarbeit mit den selbstständigen und unabhängigen Kirchen entwickeln müssen. Es ist unser Ziel, dass das Verhältnis der Partei zu den religiösen Menschen eine breite politische Zusammenarbeit und ein Bündnis bewirkt und auch weiterhin einen stabilisierenden Faktor in unserer Gesellschaft darstellt.

In diesem Sinne hat die Partei folgende Aufgabe:
– Sie soll das politische, ideologische und weltanschauliche Verhältnis zu den religiösen Menschen und zu den Kirchen auf der Grundlage der neuen Ergebnisse der marxistischen Religionstheorie sowie der politischen Erfahrungen der vergangenen vier Jahrzehnte festlegen.
– Sie soll eine inhaltliche und organisatorische Reform der staatlichen Kirchenpolitik, die Herbeiführung der Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Kontrolle dieser Arbeit sowie die Schaffung demokratischer Interessenausgleichsforen initiieren.
– Sie soll Stellung zu den politischen Prinzipien des Gesetzes über die Gewissensfreiheit und freie Religionsausübung nehmen.

I.
Hauptmerkmale der Situation der Kirchenpolitik

1. In unserem Land ist ein bedeutender Teil der Staatsbürger religiös. Weil uns genaue Erhebungen fehlen, meinen wir anhand von Schätzungen und religionssoziologischen Studien, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in irgendeiner Form an Kirche und Konfession gebunden ist. In den sechziger und siebziger Jahren verringerte sich infolge des Fortschreitens der Säkularisation die Religiosität. Anfang der achtziger Jahre verlangsamte sich dieser Prozess und in den letzten Jahren wuchs, insbesondere im Kreise der Jugendlichen und der Intellektuellen, die traditionelle und die hauptsächlich auf kleinen Gemeinden basierende Religiosität.

Die Aktivitäten der Kirchen in Bezug auf das Glaubensleben wurden aktiver. In Reaktion auf die gesellschaftlichen Herausforderungen richten sie größere Aufmerksamkeit auf krisengeschüttelte Familien und auf Jugendliche, die mit zunehmenden Schwierigkeiten bei der gesellschaftlichen Integration konfrontiert sind. Sie unternehmen Anstrengungen, den Religionsunterricht auszuweiten, zu vertiefen und seine materiellen Voraussetzungen zu verbessern. Zusammen mit dem Unterricht für die Schülerjugend erweitern sie auch den Religionsunterricht für Erwachsene. Immer mehr Pfarreien organisieren künstlerische Gruppen, Ausflüge und Jugendlager. Die kulturvermittelnde Rolle der Kirchen hat sich ausgeweitet und übt wachsenden Einfluss auf das kulturelle Profil der Gesellschaft aus.

Zur wachsenden Rolle der Religiosität tragen auch die Krisensymptome in der Gesellschaft, der Verfall der Existenzsicherheit, Sorgen des Auskommens, soziale Entfremdung sowie eine ideologisch-politische Verunsicherung bei. Eine Rolle spielen auch die Erneuerung der Kirchenaktivitäten, die effizientere Gestaltung ihrer gemeinschaftsformenden Arbeit sowie die schrittweise Beendigung der Nachteile, die aus einem offenen Bekenntnis zur Religiosität stammen. Gleichzeitig hat sich die Anziehungskraft der marxistischen Weltanschauung verringert.

2. Die Kirchenpolitik der Partei förderte die Entwicklung von Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen sowie die Wahrung der innenpolitischen Stabilität. Und sie löste internationale Anerkennung aus.

Die Durchführung der kirchenpolitischen Aufgaben erfolgt unter Leitung der zentralen und territorialen Organe der MSZMP, im Wesentlichen im Geiste der Prinzipien der Bündnispolitik und unserer nicht nur einmal deklarierten Ziele. Als Ergebnis der politischen Leitungs- und Koordinierungstätigkeit der Parteigremien hat sich im Kreise der Parteimitglieder und des Apparats eine im Vergleich zu früher einheitlichere Anschauung entwickelt. Der Kreis der Personen, die sich an der Verwirklichung der Kirchenpolitik beteiligen, hat sich unter Einbeziehung der Volksfrontbewegung und der örtlichen Räte ausgeweitet. Die Zusammenarbeit mit den Kirchen hat sich auf neue Bereiche ausgedehnt und wurde intensiver. Um unsere gesellschaftspolitischen Ziele verständlich zu machen und ihre Akzeptanz zu erreichen, führen die Leiter der Partei-, Staats- und gesellschaftlichen Organisationen regelmäßig einen umfassenden und vielseitigen Gedankenaustausch mit Kirchenpersonen. Vielerorts gibt es allerdings keinen regelmäßigen Dialog. Es kommt oft vor, dass die Funktionäre der Partei für den Dialog nicht hinreichend vorbereitet sind und sich die Geistlichen fallweise der Zusammenarbeit verschließen. Ein Teil der inländischen Parteimeinung versteht die Entwicklungsrichtung der Kirchenpolitik nicht oder stimmt ihr nicht zu. Unter den verschieden motivierten Kritikpunkten gibt es vereinzelt die Erwartung, dass die wachsende Religiosität mit administrativen Maßnahmen zurückgedrängt werden sollte. Andere schlagen die vollständige Beendigung der Beziehungen zwischen dem Staat und der Kirche und die Einstellung der Unterstützung für die Kirchen vor.

Auch in der Partei gibt es heute religiöse Personen, die nicht vollständig mit ihrem religiösen Glauben brechen konnten oder nicht wollten. Sie verschweigen ihre Überzeugung, üben ihre Religion im Geheimen aus und dies verursacht ihnen einen Gewissenskonflikt. Viele unter den Parteimitgliedern und den Gläubigen pflichten der Notwendigkeit administrativer Regeln, die gegenwärtig in der Partei gelten und sich aufgrund des Gewohnheitsrechts entwickelt haben, nicht bei.

Die sich auf Anregung der MSZMP entfaltende wissenschaftliche Forschungsarbeit hat das Zustandekommen eines Diskurses auf theoretischer und praktischer Ebene gefördert und eine Neuformulierung des Verhältnisses von Marxismus und Religion aufgeworfen. Trotz der Ergebnisse des Dialogs auf theoretischer Ebene hat die weltanschauliche Toleranz und die Achtung der Werte von Personen mit anderen Weltanschauungen im Kreis der Parteimitglieder nicht bedeutend an Raum gewonnen. Die Traditionen des „kämpferischen Atheismus“ wirken noch stark. Dies führt in vielen Fällen zu einer unbegründeten Steifheit und Verschlossenheit und verringert unsere Chancen, den Zusammenschluss zu stärken. Ein Teil unserer Parteimitglieder sieht es auch heute als praktische Aufgabe der Verbreitung der marxistischen Weltanschauung an, gegen die Verbreitung einer religiösen Weltanschauung und gegen die Kirchen zu kämpfen. Die in der Gesellschaft ablaufenden neuen Prozesse und die Veralterung einzelner Elemente unserer kirchenpolitischen Prinzipien werfen dringend eine Erneuerung der Kirchenpolitik der MSZMP auf.

3. Die kirchenpolitische Arbeit des Staates schuf ein konstruktives Verhältnis zu den Kirchen. Die Geltendmachung der konfessionellen Gleichberechtigung, die Sicherstellung der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse des Glaubenslebens und die enge Kooperation mit den Kirchenführern hat eine Situation geschaffen, die frei von bedeutenderen Konflikten ist. Die gläubigen Staatsbürger können ihre Religion frei ausüben und das offene Bekenntnis zu Religiosität führt in der Mehrzahl der Fälle zu keiner Diskriminierung.

Die Kirchen und ihre Führer wählten den unter den gegebenen politischen Verhältnissen einzig realistisch gangbaren Weg und brachten ihre Zustimmung zur Politik der Partei und Regierung zum Ausdruck. In Zusammenarbeit mit dem Staat übernahmen sie einen wachsenden Teil bei der Verwirklichung der innenpolitischen Zielsetzungen, bei der Linderung der sozialen Probleme, bei der Pflege unserer kulturellen Werte, beim Denkmalschutz und bei anderen, auch gesellschaftlich wichtigen Angelegenheiten.

Die internationalen Aktivitäten der Kirchen haben unsere außenpolitischen Bestrebungen unterstützt. Sie haben konsequent zugunsten der Wahrung des Friedens, der Stärkung des wechselseitigen Vertrauens und der Entwicklung vielseitiger Beziehungen zwischen den Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen Stellung genommen. Unsere Kontakte zu den kirchlichen Weltorganisationen und zu den Kirchenvertretern der im Ausland lebenden Ungarn haben sich verstärkt. Sie haben ihre Stimmen entschieden für die menschlichen und internationalen Rechte der in Rumänien lebenden Ungarn eingesetzt. Unser Land war in den vergangenen Jahren Schauplatz von kirchlichen Weltkonferenzen mit großer Bedeutung.

Die auf politischer Zusammenarbeit gründenden Beziehungen von Staat und Kirchen haben dazu beigetragen, die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Kirchen beträchtlich zu erweitern. Gleichzeitig bewirkten die – die Beziehungen bestimmenden, in früheren Jahrzehnten verabschiedeten – Regelungen und Rechtsnormen eine bürokratische Überregulierung und führten zu großen staatlichen Interventionsmöglichkeiten. Dieser Umstand stellt – trotz Maßnahmen zur Vereinfachung der Geschäftsabwicklung – eine Last für beide Seiten dar und hat eine Situation herbeigeführt, die die Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit behindert. Darüber hinaus haben die Prozesse der Demokratisierung der Gesellschaft und unsere neuen Gesetze, die demokratische Rechte gewährleisten, innerhalb kurzer Zeit das frühere Bedingungsgefüge der Beziehungen zu den Kirchen unzeitgemäß gemacht. Die Aufrechterhaltung des Bündnisses mit den selbstständig und unabhängig gewordenen Kirchen kann unter den Verhältnissen des politischen Pluralismus in der gegenwärtigen Form und mit den gegenwärtigen Methoden nicht mehr gewährleistet werden. Es ist daher unsere Aufgabe, kirchenpolitische Verhältnisse herbeizuführen, die in Harmonie mit der gesellschaftlichen Entwicklung stehen.

4. Die wichtigeren Züge, die die einzelnen Kirchen und Konfessionen charakterisieren, werden im Folgenden zusammengefasst:

a) In der katholischen Kirche kam es in den vergangenen beiden Jahren – infolge von Ableben und Pensionierung – zu einem beträchtlichen Wandel im Episkopat. Der neue Vorsitzende des Ungarischen Katholischen Episkopats ist bereit, unsere Beziehungen auf der Grundlage eines gleichrangigen, partnerschaftlichen Verhältnisses und der Tätigkeit der Kirchen ohne überflüssige Behinderungen weiterzuentwickeln. Ein kleinerer Teil des Episkopats, darunter einige neue Kirchenführer, drängen auf schnellere Fortschritte im Verhältnis von Staat und Kirche und auf eine radikale Neubewertung der früheren Kirchenpolitik. Die Veränderung in den Kräfteverhältnissen wird dadurch signalisiert, dass neben der Gruppe um Kardinal [László] Paskai, die die Richtlinie des Episkopats bestimmt, auch Kräfte, die ein Zurückgewinnen der früheren Kirchenpositionen verlangen, präsent sind und offen auftreten.

b) Auch in der Führung der historischen protestantischen Kirchen ist ein Generationswechsel erfolgt. In der Phase des personellen Wandels aktivieren sich im In- und Ausland gleichermaßen Kräfte, die die politische Verpflichtung der früheren Kirchenführung und fallweise ihre antidemokratischen Führungsmethoden offen kritisierten. Sie strebten danach, die Ansprüche der Seelsorger und der Gläubigen gegenüber den zu wählenden neuen Führern entschiedener als früher zu formulieren. Die gewählten Kirchenführer versuchen, die politische Leitlinie der Zusammenarbeit – unter immer schwierigeren Bedingungen und der Inkaufnahme von inneren Spannungen – zu verteidigen und fortzusetzen. Sie verleihen allerdings ihrer Auffassung Ausdruck, dass eine langfristige Wahrung des guten Verhältnisses zwischen dem Staat und den Kirchen sowie ihre effektive Teilnahme an der Verwirklichung der gesellschaftlichen Zielsetzungen nur dann möglich ist, wenn sich ihre spezifischen Interessen vollständiger entfalten können und sich die Bedingungen ihrer Tätigkeit weiter ausweiten. Die Schwierigkeiten bei der Einrichtung neuer protestantischer Mittelschulen bedeuten ein schweres Problem und gefährden die Glaubwürdigkeit der Regierung. Die Kirchenführung drückt ihre Besorgnis über die wachsende Rolle der katholischen Kirche bzw. über die Zurückdrängung des Protestantismus aus. Das berechtigte Verlangen nach einer Demokratisierung der Kirchenregierung erhöht die personellen Gegensätze innerhalb der Führung.

c) Die Krise, die vor mehreren Jahren in den Führungsgremien der israelitischen Konfession entstanden ist, wurde nicht überwunden. Die weltliche Führung ist teils aus Altersgründen, teils wegen des Fehlens von Führungsqualitäten ungeeignet, die Tätigkeit der Konfession zu leiten. Einen in Betracht kommenden Nachwuchs gibt es nicht. Es existiert ein scharfer Gegensatz zwischen der weltlichen Führung und den Rabbinern. Die konfessionsinterne Kritik und Attacke gegen die Landesvertretung der Ungarischen Israeliten hat sich verschärft. Das Interesse an den jüdischen nationalen und kulturellen Traditionen hat sich vor allem im Kreis der Intellektuellen belebt. Die Konfession konnte dieses Bedürfnis nur teilweise befriedigen. Im Denken der intellektuellen Jugendlichen jüdischer Herkunft traten in letzter Zeit Identitätsprobleme hervor. Antisemitische Äußerungen, die in einzelnen Schichten der Gesellschaft festzustellen sind, beunruhigen die Mitglieder der Religionsgemeinschaft.

d) Die Lage der kleinen Kirchen (Unitarier, Orthodoxe, die zum Rat der Freien Kirchen in Ungarn gehörenden Glaubensgemeinden und andere) ist geordnet. In der vergangenen Zeit erhielten die mormonische und die islamische Glaubensgemeinschaft eine Genehmigung für ihre Tätigkeit. Seit längerer Zeit verhandeln wir mit den Zeugen Jehovas, die keine Tätigkeitsgenehmigung haben, und mit den Führern von abgespaltenen Gruppen, damit sie die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung erhalten.

Es ist für alle Kirchen charakteristisch, dass im Kreise des niederen Klerus und insbesondere bei den jungen Geistlichen – neben den Generationsgegensätzen – die Tatsache für Spannungen sorgt, dass die Kirchenführer ihrer Meinung nach die Interessen ihrer Kirchen nicht in allen wichtigen Fragen glaubwürdig und mit der notwendigen Konsequenz vertreten. Die Mehrzahl der Gläubigen ist mit den Geistlichen, die einen guten Kontakt zum Staat pflegen und eine Rolle im öffentlichen Leben spielen, nicht unzufrieden.

Die Kirchen wollen – gemäß ihren bisher geäußerten Absichten – trotz der Zunahme der Religiosität nicht zu einer entscheidenden politischen Kraft in der Gesellschaft werden. Ihre Führer haben bis heute Vorschläge von verschiedenen politischen Bewegungen und alternativen Organisationen zur Zusammenarbeit abgelehnt. Auf unterer Ebene sind allerdings Beitritte zu verschiedenen alternativen Organisationen zu beobachten.

Die der Kirchenführung kritisch gegenüberstehenden Gruppen haben ihre Aktivitäten in den letzten Jahren verstärkt. Sie suchen Kontakt zur Opposition außerhalb der Kirche. Diese Gruppen haben in der letzten Zeit auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens legale Foren (Vereinigungen, Gesellschaften usw.) und verzichten nicht darauf, sich auch innerhalb der Kirche eine Basis zu schaffen. Es ist nur teilweise gelungen, unsere kirchlichen Verbündeten gegen die sich gegen sie richtenden Angriffe zu schützen. Die Mehrzahl der Konflikte, die im Zuge der Tätigkeit der Kräfte, die der Kirchenführung kritisch gegenüberstehen, entstanden, blieben im Rahmen der Kirche. […]

5. Die Arbeit des Staatlichen Kirchenamts verändert und entwickelt sich in Abhängigkeit von den gesellschaftlichen Bewegungen und Prozessen flexibel. Bei der Tätigkeit des Amts rückten taktische Elemente schrittweise in den Hintergrund und die sachliche politische Aktivität und die Koordinierung der kirchenpolitischen Arbeit der staatlichen Organe in den Vordergrund. Das Amt spielte bei der Entwicklung eines korrekten Verhältnisses zwischen den Kirchen eine Katalysatorrolle. Auf Initiative des Amts und unter seiner Führung hat die Vorbereitung des Gesetzes über die Gewissensfreiheit und über die freie Religionsausbildung begonnen.

II.
Aktuelle Aufgaben der Religions- und Kirchenpolitik der MSZMP

Die Erfordernisse der demokratischen Erneuerung der ungarischen Gesellschaft und die Entfaltung des politischen Pluralismus macht ein Überdenken der Religions- und Kirchenpolitik der MSZMP unverzichtbar. Unsere Religions- und Kirchenpolitik muss so umgestaltet werden, dass sie den Zusammenschluss der progressiven Kräfte unserer Gesellschaft fördert und Vertrauen gegenüber der MSZMP auch in jenen Kreisen schafft, die einzelne Elemente der von der Partei vertretenen weltanschaulichen Grundposition nicht akzeptieren, ihr gesellschaftliches Programm aber befürworten und aktiv an seiner Verwirklichung teilnehmen wollen.

Trotz der Tatsache, dass die Ausgangspunkte der beiden Ideensysteme (materialistisches und idealistisches System) einander widersprechen, stehen zahlreiche moralische Intentionen und persönlichkeitsbildende Motive der religiösen Überzeugung nicht im Gegensatz zum Wertesystem des Sozialismus und der kommunistischen Bewegung, zu ihrer moralischen Auffassung und zu ihren sozialen Bestrebungen.

Bei der Ausgestaltung der Religions- und Kirchenpolitik der Partei muss in Zukunft von der Religions- und Gewissensfreiheit als Menschenrecht, das politischen Überlegungen nicht untergeordnet werden darf, ausgegangen werden. In Rechnung gestellt werden muss auch, dass die Religion, die Existenz der Kirchen, keine machtpolitische Frage ist, sondern ein wichtiger Faktor des natürlichen weltanschaulichen, ideellen und moralischen Pluralismus einer modernen Gesellschaft. […]

Ein dauerhaftes Element dieses Programms von grundlegender Bedeutung ist die Befürwortung der Trennung von Staat und Kirche. Es ist allerdings notwendig, dass dies in Zukunft nicht nur eine „Verbannung“ der Kirchen aus der unmittelbaren Sphäre der Staatlichkeit, sondern auch ein „Abzug“ des Staates aus dem Leben der Kirchen bedeutet. Es muss eine Beendigung der kirchenpolitischen Konzeption der Kontrolle, Beeinflussung und Intervention und eine Verwirklichung der inneren Autonomie der Religionsgemeinschaften erreicht werden.

Die MSZMP muss die kritische Überprüfung der Periode nach 1948 und die Abhilfe der reihenweise – nicht nur in der ersten Hälfte der 50er Jahre – begangenen politischen Fehler und Rechtswidrigkeiten anregen. Der wichtigste, in die Zukunft weisende Teil dieser Aufgabe ist die Ausarbeitung einer Verfassung und eines Religionsgesetzes, die bzw. das glaubwürdig zur Verwirklichung des Prinzips „freie Kirchen in einem freien Staat“ beitragen kann.

1. Die MSZMP erkennt alle tatsächlichen Werte, die die Religionen, die Kirchen und die Gläubigen entwickelt haben und in der heutigen ungarischen Gesellschaft vertreten, an. Die MSZMP verzichtet nicht auf ihre weltanschauliche Autonomie, sie sieht aber in den Gläubigen, Kirchenpersönlichkeiten und Kirchen, die den gesellschaftlichen Fortschritt anerkennen, wichtige Verbündete. Das Verhältnis der MSZP zu den Gläubigen muss auf dieser Grundlage entwickelt werden.

2. Das grundlegende Kriterium der Parteimitgliedschaft darf nicht sein, ob der Bürger, der mit den Zielen der MSZMP einverstanden ist, sich in weltanschaulichen Fragen mit der Partei identifiziert oder nicht. Die Voraussetzungen der Parteimitgliedschaft müssen in der Sphäre der Politik bestimmt werden. Mitglied der MSZMP kann so jeder Staatsbürger sein, der mit dem Programm der MSZMP einverstanden ist und zu seiner Verwirklichung beiträgt – unabhängig von seiner weltanschaulichen Grundeinstellung. […]

3. Diese Veränderung führt zu einer neuen Situation im Verhältnis der MSZMP und der religiösen Menschen. Die Partei gelangt in einen unmittelbaren Kontakt zu einem Teil der religiösen Menschen, die Parteimitglieder sind. Partei und gläubige Parteimitglieder beeinflussen sich in ihrer Tätigkeit wechselseitig. Diese Schicht von Gläubigen entwickelt keine Bündnisbeziehung zur Partei, sondern ein Mitgliedsverhältnis. Dementsprechend wird die weltanschauliche Überzeugung innerhalb der MSZMP zu einer Privatangelegenheit der Mitglieder. Die religiösen Menschen müssen als vollberechtigte Parteimitglieder, die die Partei nicht ärmer, sondern reicher machen, behandelt werden. Die MSZMP muss danach streben, die progressiven Kräfte der verschiedenen Kirchen zu ihren Mitgliedern zu machen.

Diese Veränderung löst mehrere Probleme, die bisher in einem keineswegs kleinen Kreis von Parteimitgliedern in Erscheinung traten: Sie konnten nicht aktiv an kirchlichen Riten teilnehmen, sie mussten ihre passive Teilnahme zuvor anmelden, ihre Kinder durften nicht in den Religionsunterricht gehen usw. All diese Beschränkungen müssen für alle MSZMP-Mitglieder beendet werden.

4. Die Religions- und Kirchenpolitik muss klar und eindeutig vom Funktionsmechanismus der staatlichen Organe abgegrenzt werden; parallel zu diesem Schritt muss danach gestrebt werden, dass sich zwischen den Kirchen und der MSZMP ein Dialog neuen Typus, der auf wirklicher Gleichberechtigung basiert, entfaltet. Hierauf weisen einige Initiativen bereits heute hin. Im Interesse einer ausgeglichenen Entwicklung der Beziehungen zwischen den Kirchen und der MSZMP halten wir die Organisation von regelmäßigen Beratungen auf höchster Ebene für unbedingt wesentlich. Dies würde in erster Linie die Möglichkeit zu einem wechselseitigen Informationsaustausch ermöglichen.

5. Es muss eine marxistische theoretische Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden, die entsprechend der neuen Situation einen theoretischen Dialog der Gläubigen und der Marxisten organisieren würde. Die theoretische Arbeitsgemeinschaft würde ihre Arbeit im Rahmen der Politischen Hochschule [der Partei] verrichten. Die theoretische Arbeitsgemeinschaft würde es dem Zentralkomitee der MSZMP möglich machen, die Kontakte zu den Kirchen differenziert zu organisieren. […]

Es ist eine unerlässliche theoretische Forschungsaufgabe, die ungarische Kirchengeschichte der vergangenen 45 Jahre objektiv aufzuarbeiten und dabei zu einem prinzipiellen Konsens der kirchlichen und weltlichen Kirchenhistoriker zu gelangen. Im Zuge der Erneuerung der Religions- und Kirchenpolitik dürfen wir nicht davon absehen, uns unseren früheren Fehlern und Irrtümern zu stellen; über diese müssen wir Rechenschaft ablegen, damit die Vorbehalte und Unsicherheiten der Gläubigen und der Kirchen gegenüber der MSZMP überwunden werden können.

III.
Empfehlungen zur Erneuerung der staatlichen Kirchenpolitik

Die neue Verfassung, die gesetzliche Regelung der grundlegenden Menschenrechte sowie das Gesetz über die Gewissens- und Religionsfreiheit verändern die Rahmenbedingungen, unter denen die staatliche Kirchenpolitik ihre Rolle erfüllen kann, wesentlich. Die Reform der staatlichen Tätigkeit in Kirchenangelegenheiten wirft sich notwendigerweise als Teil der Umgestaltung des Systems der politischen Institutionen auf. Es muss eine Öffentlichkeit der staatlichen Kirchenpolitik geschaffen werden und es ist ein demokratisches Forum der gesellschaftlichen Interessenabstimmung, das eine Möglichkeit zum regelmäßigen Dialog zwischen dem Staat und der Kirche schaffen kann, ins Leben zu rufen. Auch in Zukunft ist eine Institution notwendig, die als ausführendes Organ der staatlichen Kirchenpolitik mit den Instrumenten der politischen Regierung arbeitet. Ihr organisatorischer Aufbau, ihr Aufgabenbereich und die staatliche Aufsicht über sie müssen allerdings erneuert werden.

Der Aufbau der zentralen und regionalen Organisationen der staatlichen Kirchenarbeit

Wir schlagen vor, dass ein neben der Regierung tätiger Landesrat für Kirchenpolitik ins Leben gerufen wird. Der Rat soll als oberstes Organ und Forum der gesellschaftlichen Konsultationen und Interessenabstimmungen tätig sein. Seine grundlegende Aufgabe ist es, die Gesellschaft betreffenden Fragen in Verbindung mit der Gewissensfreiheit, der freien Religionsausübung sowie der Kirchenangelegenheiten zu erörtern sowie unterschiedliche Anschauungen und Interessen abzustimmen. Der Rat ist ein Konsultativgremium, das ein Empfehlungsrecht gegenüber dem Regierungschef (Staatsminister), der die Verfassungsaufsicht über die Kirchenverwaltung versieht, hat. An seiner Tätigkeit beteiligen sich die Vertreter der Kirchen und politischen Parteien (gesellschaftlichen Organisationen) sowie der Leiter des Staatsorgans für Kirchenfragen. Vorsitzender des Rates ist der Regierungschef (Staatsminister). Das Staatsorgan für Kirchenfragen ist dem Regierungschef (Staatsminister) unmittelbar unterstellt. Als Name wird vorgeschlagen: Kirchenpolitisches Sekretariat des Ministerrats. […]

Das Kirchenpolitische Sekretariat des Ministerrats soll folgende Aufgaben wahrnehmen:
– Erledigung der Aufgaben in Zusammenhang mit der Durchführung des Gesetzes über das Recht auf Gewissensfreiheit und freie Religionsausübung, die Vorbereitung von in dieses Sachgebiet fallenden Rechtsnormen und Vereinbarungen, die Kontrolle und Sicherstellung ihrer Durchführung;
– Koordinierung der Beziehungen zwischen den Kirchen und den Staatsorganen (Ministerien, Behörden);
– Repräsentation des ungarischen Staates (der ungarischen Regierung) an den kirchlichen Weltzentren, bei internationalen Kirchenorganisationen, bei ausländischen Kirchen sowie bei anderen Regierungsorganen der staatlichen Kirchenangelegenheiten (Religionsangelegenheiten), Pflege der Kontakte zu diesen Organisationen;
– Vorbereitung von Vereinbarungen zwischen dem Staat und den Kirchen, Abwicklung von Verhandlungen, Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen, die von der Regierung in Kirchenangelegenheiten getroffen wurden, bei den Staats- und Räteorganen;
– Auszahlung der staatlichen Hilfen und anderer materieller Unterstützungen für die Kirchen, Erledigung der kirchlichen Stiftungsangelegenheiten.

Das Parlament soll einen Ausschuss für Religions- und Kirchenangelegenheiten gründen. Grundlegende Aufgabe des Ausschusses ist die Diskussion von Fragen in Zusammenhang mit der Religions- und Kirchenpolitik und die Kontrolle des staatlichen Organs für Kirchenangelegenheiten.

Die regionalen kirchenpolitischen Aufgaben werden von Komitats- (hauptstädtischen) Sekretären für Kirchenangelegenheiten im Rahmen der Komitats- (hauptstädtischen) Räte […] wahrgenommen. Die Komitats- (hauptstädtischen) Räte – als Organe der Volksvertretung – sollen Komitats- (hauptstädtische) kirchenpolitische Räte als konsultative Foren des Interessenausgleichs bilden.

IV.
Richtlinien für das Gesetz über die Gewissensfreiheit, das Recht der freien Religionsausübung und die Kirchenangelegenheiten

Unsere Verfassung verfügt seit 1949 – im Kapitel über die Grundrechte und -pflichten der Staatsbürger – über die Gewissensfreiheit und das Recht der freien Religionsausübung. Zugleich gewährleisten die gegenwärtigen Rechtsnormen keine vollständige Durchsetzung dieses Grundrechts. Die heute geltenden Rechtsnormen entstanden in verschieden historischen Phasen und repräsentieren unterschiedliche Niveaus von Rechtsquellen. Sie behindern die Selbstständigkeit der Kirchen und erschweren die Weiterentwicklung der Kooperation von Staat und Kirchen. Die Gewissensfreiheit und das Recht der freien Religionsausübung sind untrennbar. Deshalb bestimmt das Gesetz den Inhalt des Rechts der Gewissensfreiheit und der freien Religionsausübung sowie die notwendigen Garantien für seine Durchsetzung. Es regelt das Verhältnis von Staat, Kirchen und Konfessionen und stellt die Möglichkeit der autonomen Tätigkeit der Kirchen und Konfessionen sicher.

Grundprinzipien des Gesetzes

1. Das Gesetz erklärt, dass jeder ein Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Es formuliert, dass die Gewissensfreiheit – über die Religionsfreiheit hinaus – dem Individuum die freie und zwanglose Wahl der Weltanschauung sicherstellt. Dieses Recht ermöglicht, dass Staatsbürger mit unterschiedlichen Weltanschauungen und ihre Organisationen – darunter die Kirchen – ihre Anschauungen frei verbreiten und unterrichten dürfen.

2. Das Gesetz soll erklären, dass niemand wegen seiner Weltanschauung, seiner Überzeugung und seines religiösen Glaubens irgendwelche Nachteile erleiden oder irgendwelche Vorteile genießen darf. Staatliche Register dürfen keine Angaben zur Angehörigkeit der Staatsbürger zu Kirchen oder Konfessionen enthalten.

3. Das Gesetz soll betonen, dass die Volksrepublik Ungarn im Interesse der Sicherstellung der Gewissensfreiheit Staat und Kirche voneinander trennt. Kirchen und Konfessionen dürfen keine staatlichen Funktionen ausüben, der Staat anerkennt und achtet gleichzeitig ihre Unabhängigkeit du Autonomie.

4. Das Gesetz soll die Gleichberechtigung der Kirchen und Konfessionen erklären.

5. Das Gesetz soll die Kirchen und Konfessionen als besondere – nicht nach dem Vereinigungsrecht qualifizierte – Gruppe von gesellschaftlichen Organisationen bezeichnen. Es soll ihre juristische Persönlichkeit anerkennen.

6. Das Gesetz soll das Recht der Eltern und gesetzlichen Vormünder verkünden, über die weltanschauliche Erziehung ihrer Kinder – einschließlich des Religionsunterrichts – zu entscheiden.

7. Das Gesetz soll formulieren, dass das Verhalten der Staatsbürger mit verschiedenen Weltanschauungen und Überzeugungen im Zuge der Ausübung des Grundrechts von Geduld, Schutz der humanistischen Ideale und schöpferischer Kooperation bestimmt sind.

8. Die Ausübung des Rechts entbindet nicht von der Erfüllung der Staatsbürgerpflichten.

Die Kirchen und das Verhältnis des Staats und der Kirchen

1. Das Gesetz benennt die zentralen und örtlichen Organe der Kirchenverwaltung. Es bestimmt ihren Aufgaben- und Kompetenzbereich und legt fest, welchem Verfassungsorgan sie unterstellt sind.

2. Das Gesetz legt das Verfahren der staatlichen Anerkennung der Kirchen und Konfessionen fest. Grundvoraussetzung für die Registrierung ist eine Erklärung, die Gesetze und die Verfassung der Volksrepublik Ungarn bei ihrer Tätigkeit zu achten.

Die Registrierung einer Kirche oder Konfession seitens des Staates kann an folgende Bedingungen geknüpft werden:
– Die Kirche oder Konfession muss eine Gemeinde von mindestens 10 Personen haben.
– Sie muss über Geschäftsstatuten verfügen.
– Die Gründer beantragen ihre Registrierung beim zuständigen staatlichen Organ.

Mit der Registrierung wird die Glaubensgemeinschaft zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Glaubensgemeinschaft. Die Registrierung erfolgt auf dem Gerichtsweg. Gründe für eine Verweigerung der Registrierung sind die Folgenden:
a) Ihre Tätigkeit würde die Verfassungsordnung, die verfassungsmäßigen Rechtsnormen oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen verletzen oder gefährden.
b) Die Regelungen für die Registrierung wird verletzt.
c) Die Benennung der um Registrierung ersuchenden Kirche oder Konfession verletzt eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Konfession.

3. Das Gesetz erklärt zum Schutz der staatlichen Souveränität, dass […] zur Besetzung von Führungsfunktionen in Kirchen und Konfessionen, die zum Zuständigkeitsbereich von nicht unter ungarischer Rechtshoheit stehenden Organen gehören, die vorherige Zustimmung der die Rechte des Staatsoberhaupts ausübenden Körperschaft oder Person (Präsidialrat, Präsident der Republik, Staatspräsident) notwenig ist.

4. Das Gesetz erklärt, dass der Staat den Kirchen und Konfessionen materielle Hilfen gemäß den allgemeinen Regeln der staatlichen Unterstützung gewähren kann.

5. In Fragen, die sich aus den Besonderheiten einzelner Kirchen ergeben, können zwischen dem Staat und den einzelnen Kirchen und Konfessionen […] Abkommen geschlossen werden. Diese Abmachungen müssen auf Gesetzen basieren und im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Budapest, 14. März 1989
[Unterschrift]
Jenő Andics

Quelle: Ungarisches Nationalarchiv – Staatsarchiv (MNL OL), 288 f. 5/1061. ő. e., fol. 304-321.

Quelle
Kirchenpolitik, in: Ungarisches Nationalarchiv – Staatsarchiv (MNL OL), 288 f. 5/1061. ő. e., fol. 304-321. 
Übers.
Andreas Schmidt-Schweizer 
Copyright
Verbreitung und Vervielfältigung nur zu wissenschaftlichen Zwecken. Voraussetzung für die Nutzung in wissenschaftlichen, nichtkommerziellen Publikationen und Abschlussarbeiten ist neben der korrekten Zitation – unter Berücksichtigung der empfohlenen Zitierweise – eine entsprechende Meldung an die Projektkoordination über das Meldeformular
Erstellt
08.06.2015 
Zuletzt geändert
22.11.2017 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Kirchenpolitik, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Umbruch in Ungarn 1985-1990", bearb. von Andreas Schmidt-Schweizer (Budapest). URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/1929/details.html (Zugriff am )