Vorlage des designierten Ministerpräsidenten József Antall über das Regierungsprogramm

Die national-konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsident József Antall legt ihr Regierungsprogramm dar. Ihr Ziel ist die „bürgerliche Wende“.

Modul
Umbruch in Ungarn 1985-1990
Sprache
Deutsch

DR. JÓZSEF ANTALL, DESIGNIERTER MINISTERPRÄSIDENT, UNTERBREITET DAS PROGRAMM SEINER REGIERUNG
BUDAPEST, 22. MAI 1990


Dr. József Antall, designierter Ministerpräsident: Herr Präsident! Verehrtes Parlament! Meine Damen und Herren! Landsleute! In einem feierlichen Augenblick stehe ich vor dem ungarischen Parlament und vor der Öffentlichkeit der ganzen Nation, in einem Augenblick, dem ein unendlich erscheinendes Warten vorausgegangen ist, und über den wir oft glaubten, er werde vielleicht niemals kommen. Und selbst wenn er kommen sollte, würden ihn nur wenige von uns erleben. Mit Erschütterung denke ich an jene unsere Kameraden, an berühmte und namenlose Menschen, die diesen heiß ersehnten Tag nicht mehr erleben.

Ich betone die Feierlichkeit des Augenblicks auch deshalb, weil wir alle, Politiker und Öffentlichkeit gleichermaßen, sicherlich manchmal müde und ungeduldig sind. Unter unseren Landsleuten gibt es solche, die noch kaum erkannt haben – weil sie es aufgrund ihrer Umstände kaum haben erkennen können –, dass die Stunde der großen Veränderung geschlagen hat, dass in Ungarn eine Revolution stattgefunden hat, die, auch wenn sie Entsagung und Geduld erfordert, dennoch für uns alle die vollständige Freiheit der Menschenrechte bringt, die die Wiederherstellung der individuellen und nationalen Würde und die Entfaltung des Talents und des Strebens nach Besserem verspricht und die der vier Jahrzehnte dauernden Herrschaft der doppelten Zunge, der Lüge und der verschwiegenen Wahrheiten ein Ende bereitet. Hier [im Parlament] sind aber auch unsere Landsleute, die die Bedeutung der jüngsten Ereignisse spürten und die ein aktiver Teil der friedlichen Revolution der letzten zwei Jahre waren. Aber auch wenn sie an die friedliche Revolution glaubten, dann empfanden sie sie als langsam und stockend. Für die friedliche Revolution war Einsicht, das gemeinsame Bestreben von Macht und Opposition und das Vermeiden der Extreme erforderlich.

Verehrtes Parlament! Was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, das ist ohnegleichen in unserer heutigen Geschichte, aber auch in der Geschichte ganz Europas finden sich nicht viele Paare. Mit außerordentlicher Bewusstheit und Härte, dennoch ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, führten wir die Revolution durch, als Pionier und Vorbild für unsere gesamte Region. Und dies wird auch so von der Welt registriert.

Die auf ihre Vorstellung wartende Regierung wird eine Koalitionsregierung des Ungarischen Demokratischen Forums, der Unabhängigen Kleinlandwirtepartei und der Christdemokratischen Volkspartei sein, sie will gemäß den Richtlinien der europäischen und ungarischen Politik eine Regierungskraft der Mitte, des Zentrums, sein. Die Regierung, deren Leitlinie meine programmatische Rede festlegen soll, geht – wenn sie und ich das Vertrauen des Parlaments bekommen –, im Geiste von vier Grundprinzipien an die Arbeit. Diese Grundprinzipien fordert die Regierung als historische Notwendigkeit von sich selbst ein und sie kann sich dem eigenen Gewissen und dem Urteil der Nachwelt nur dann ruhigstellen, wenn sie von diesen Prinzipien nicht abweicht.

Als erstes Grundprinzip erklären wir, dass die Regierung eine Regierung der Freiheit sein will. Bei der legislativen und bei der Regierungsarbeit wird sie gleichermaßen danach streben, dass jeder ungarische Staatsbürger vor dem Gesetz, in den Behörden und auch gegenüber seinen Mitbürgern über die gleichen Rechte und Pflichten verfügt. Sie hält es für ein Erfordernis des Rechtsstaats, dass die Legislative auf dem Gebiet der Meinungs-, Rede-, Versammlungs-, Bewegungs- und Reisefreiheit weitere Modernisierungsschritte initiiert. Die neue Regierung ist eine Anhängerin der vollständigen Freiheit von Presse und Kultur und sie will die Ausübung dieser Rechte nur an jenen Punkten, wo die Freiheit und die Rechte anderer Personen verletzt werden, beschränken.

Unverzichtbarer Bestandteil der Freiheit ist auch die Freiheit in Erziehung und Unterricht.

Es ist eine historische Aufgabe, die Freiheit des Wirtschaftens wiederherzustellen. Ungarn wird nur dann eine neue Zukunft haben, wenn wir endlich der abgewürgten, unterdrückten und auf eine Zwangsbahn gedrängten Energie der Ambition, des Talents sowie des individuellen und kollektiven Initiativinteresses gesetzlichen Raum und gesetzliche Möglichkeiten eröffnen. Wir werden keine neue Zukunft haben, wenn die besten Sprösslinge unseres talentierten Volkes ihr Glück und den Weg ihrer Verwirklichung im Ausland suchen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die gesellschaftlichen Rechte derjenige, die [sozial] zurückgeblieben sind, schützen. Es wir ein umsichtig gestaltetes soziales Netz notwendig werden. Und schließlich will die neue Regierung – als Regierung der Freiheit – auch das Selbstbestimmungsrecht der kleinen Gemeinschaften sicherstellen.

Als zweites Grundprinzip konstatieren wir, dass die neue Regierung eine Regierung des Volkes sein will. Nach 43 Jahren setzt das vom ungarischen Volk erstmals wieder frei gewählte Parlament jetzt eine Regierung ein. Deshalb wird die Regierung – wenn mir das Parlament das Vertrauen ausspricht und die Regierung das Vertrauen erhält – tatsächlich eine Regierung des ungarischen Volkes sein. Wir wissen, dass es dieser Gedanke ist, den die Regierungen des Einparteiensystems am stärksten diskreditiert haben. Sie ließen diesen Begriff – abgesehen vom wunderbaren, aber kurzen Zwischenspiel des Jahres 1956 – zu einer verlogenen Parole verkümmern. Die neue Regierung will das Prinzip der Volkssouveränität mit Leben und Inhalt füllen. Dieser Geist ergreift die im ungarischen Volk schlummernden Elemente der moralischen Neugeburt, die Sehnsucht nach innerer und äußerer Wiedergeburt, das Vermeiden von Extremen und die Bereitschaft zu nüchternem, aber entschlossenem Fortschritt.

Wenn die neue Regierung eine Regierung des Volkes ist, die endgültig das System der Unterdrückung ablöst und den Übergang zu einem System der Freiheit herbeiführt, dann dürfen der Staat und seine Organe nicht mehr mit jenem Misstrauen, das den Instrumenten der Unterdrückung früher zukam, betrachtet werden. Deshalb wende ich mich jetzt und von dieser Stelle an das ungarische Volk, damit es seine Jahrzehnte, Jahrhunderte alte Haltung des Misstrauens ablegt und die [staatlichen] Institutionen als seine eigenen Institutionen betrachtet, die in seinem Interesse, zu seinem Schutz und in seinem Dienst tätig sind. Das ungarische Volk soll sich so, mit Vertrauen und Kritik, hinter seinen neuen Staat, sein neues Parlament und seine neue Regierung stellen.

Im Geiste unseres dritten Grundprinzips will diese Regierung eine Regierung der Wende in der Wirtschaft sein, und sie ist sich im Klaren, dass die schwersten Aufgaben auf diesem Gebiet auf sie warten. Es ist ein Allgemeinplatz, über die schwere Lage der Wirtschaft zu sprechen, die vollständige Bewertung des Übels können wir aber erst später durchführen, und was wir dann wissen werden, werden wir der Öffentlichkeit des Landes mitteilen.

Es ist allgemein bekannt, dass das Ausmaß der Inflation jährlich 20 Prozent übersteigt. Es ist auch bekannt, dass unsere nationale Schuld mehr als 21 Milliarden Dollar beträgt und dass dies die höchste Pro-Kopf-Summe in Mittel- und Osteuropa bedeutet. Die Scheinbeschäftigung, die versteckte Arbeitslosigkeit, macht einen beträchtlichen Teil unserer Arbeitskraft aus. Der Zustand der Infrastruktur ist unterentwickelt und dies bedeutet für unsere marktwirtschaftliche Öffnung eine Hauptschwierigkeit. Der Zustand des Gesundheitswesens ist katastrophal, unsere Schulen sind verfallen und arm – ich zähle dies nicht weiter auf.

Unser Ziel ist es, eine soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen, also eine Wirtschaft, in der die Offenheit des Marktes durch soziale Gesichtspunkte und – fügen wir es hinzu – durch Gesichtspunkte des Umweltschutzes, durch die Erwartungen einer fürsorglichen Gesellschaft, die langfristig denkt, ergänzt wird.

Wir müssen auch sehen, dass 43 Jahre einer als sozialistisch bezeichneten Planwirtschaft nicht innerhalb von Wochen zu beseitigen sind, auch dann nicht, wenn in letzter Zeit bereits marktwirtschaftliche Elemente hervorgetreten sind. Hier geht es nicht bloß um Regeln und Regulatoren, sondern auch um Einstellungen und um wirtschaftliche Strukturen. Unser schwieriges wirtschaftliches Erbe ist gleichzeitig ein geistiges und moralisches Erbe. Wir alle müssen lernen, anders nachzusinnen, anders zu denken und anders zu arbeiten.

Die ungarische Regierung hat lange keine derart günstige Chance mehr bekommen und konnte ihre Arbeit seit Langem nicht unter solch günstigen weltgeschichtlichen Sternen beginnen; aber zugleich übernahm sie auch niemals von ihren Vorgängern ein solch schweres Erbe. Wir stehen jetzt, geehrte Landsleute, vor einem völligen Neubeginn, und zwar so, wie es die Nation in den Jahren 1848, 1867, 1918 und 1945 tat. Wenn wir nicht alle zusammenhalten, wenn wir in uns nicht all das mobilisieren, was das Beste ist, dann verspielen wir eine historische Chance, die die Geschichte in diesem Jahrhundert unserer Nation noch nicht geboten hat, und wer weiß, wann sie es das nächste Mal tun wird.

Wir sind in den achtziger Jahren in einer umfassenden und tiefen Krise versunken. Die Ernte des nach 1948 eingeführten, als sozialistisch bezeichneten Modells der Wirtschaftsentwicklung, des mit den administrativen Instrumenten der politischen Macht gelenkten Wirtschaftssystems und des die Qualität und Abwechslung in allen Bereichen auszehrenden totalen Einparteisystems reifte hier gleichzeitig. Und währenddessen ließen unsere biologischen Reserven und unsere Lebenskraft nach, schwanden unsere geistigen Kraftquellen und unser kulturelles Erbe, kam unsere natürliche Umwelt herunter und zerfiel unsere moralische Werteordnung teilweise. Wir müssen jetzt zugleich – und es ist nur zugleich möglich – unsere politische und wirtschaftliche Ordnung umgestalten. Auch in der Außenwirtschaft müssen wir die Richtung ändern, wir müssen neue Wege abstecken, und all dies zusammen mit der Wiederherstellung der europäischen Werteordnung und Verhaltensformen sowie des Selbstvertrauens und des Glaubens.

Wir müssen die Krise überwinden, aber nur mit Lösungen, die uns auf das 21. Jahrhundert vorbereiten und im Rahmen einer vollständigen nationalen Erneuerung. Das Regierungsprogramm wird die Strategie des Wandels sein. Es ist einerseits modern, andererseits basiert es auf unserem historischen Erbe, nimmt Rücksicht auf unsere Voraussetzungen und auf unseren Spielraum. Wir müssen unsere schlummernden, bewährten Werte beleben. Hinsichtlich unserer perspektivischen Ziele hat sich in der ungarischen Nation eine heute seltene Übereinstimmung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet gleichermaßen entwickelt. Die Diskussion dreht sich vielmehr um das „wie“.

Ein großer Sprung würde zweifellos die Dauer der schmerzlichsten Phase des Wandels verkürzen und wir könnten spürbar machen, dass die Veränderungen nicht zurückzunehmen sind. Die Vielfältigkeit der Entwicklungsstufen der heutigen ungarischen Gesellschaft und Wirtschaft, die Beschränktheit der Anpassungsfähigkeit der ausgedehnten Sektoren und der Bevölkerung sowie der [dadurch hervorgerufene] größere Verlust der ungarischen Wirtschaft – die sich in einer besseren Situation als die der Nachbarn befindet – würden zugleich nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen Kosten und die Gefahren des Scheiterns sehr stark erhöhen.

In Abwägung des Zeitbedarfs für die Umgestaltung der Eigentumsstrukturen, für die Entfaltung der Einsparungs- und Unternehmenskapazitäten und für die Schaffung der zur Betreibung einer modernen Marktwirtschaft notwendigen Institutionen und Infrastruktur betrachtet die Regierung eine in Phasen unterteilte Umwandlung für zweckmäßig. Der Erfolg des kurzfristigen Wandels, der die Prozesse in der zweiten Jahreshälfte steuert, und der Erfolg des mittelfristigen Wandels zwischen 1991 und 1993 schaffen die Voraussetzungen des kraftvollen Aufschwungs, der für Mitte des Jahrzehnts zu erwarten ist.

Das kurz- und mittelfristige Regierungsprogramm trägt die entscheidenden Merkmale der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die sich in Ungarn schrittweise entwickelt.

Aufgrund der historischen Traditionen des Landes, seiner auf der humanen nationalen Solidarität gründenden Werte und der Erfordernisse des politischen Gleichgewichts darf die Regierung nicht davon absehen, ein soziales Schutznetz – das zur Handhabung der gesellschaftlichen Konsequenzen der sich beschleunigenden strukturellen Modernisierung notwendig ist, gegenwärtig aber kaum existiert – zu schaffen und ein entsprechendes System sozialer Institutionen einzurichten. Dieses Erfordernis macht die Folgen der Modernisierung akzeptabel und destabilisiert den gewaltfreien Wandel, der nicht nur als nationaler, sondern als gesamteuropäischer Wert zu betrachten ist, weniger. So entfaltet sich sowohl das kurz- als auch das mittelfristige Regierungsprogramm in einem Rahmen, der mit den Kraftquellen der Sozialen Marktwirtschaft abgestimmt ist. Die ungarische Variante dieser Wirtschaft bedeutet eine Harmonisierung der wirtschaftlichen Effektivität und Wettbewerbsfähigkeit mit der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und Billigkeit sowie mit dem Interesse und den Erfordernissen der natürlichen Umwelt und der kommenden Generationen.

Schließlich, als viertes Grundprinzip, wird die neue Regierung eine – nicht nur im geografischen Sinne des Wortes – europäische Regierung sein. Wir bekennen uns zur Tradition der Demokratie, des Pluralismus und der Offenheit. Die vergangenen 40 Jahre bedeuteten einen Bruch in der Geschichte unserer Nation. Wir wollen jetzt zum europäischen Erbe zurückkehren, aber zugleich auch zu all jenen neueren Werten, die Europa während der vergangenen 40 Jahre, auf der Spur der schrecklichen Erlebnisse und Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und danach, geschaffen hat.

Die zweite Frage des Europäertums ist die Rückkehr [Ungarns] in die historisch aufgelöste Einheit des Kontinents. Die Regierung verpflichtet sich dem Gedanken der europäischen Integration. Erstes Kapitel der Integration wird die Aufnahme des freien Ungarns in den Europarat sein. Die günstigen Aussichten hierfür wurden gerade letzte Woche von den Führungspersonen des Rates in Budapest bekräftigt. Ziel der Regierung ist es, im Laufe des folgenden Jahrzehnts die Mitgliedschaft [Ungarns] in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. Hierzu sind Veränderungen in unserem Land ebenso wie in der Struktur der Europäischen Gemeinschaft notwendig. Und Letztere sind selbstverständlich auch eine Funktion der in unseren Tagen eingeleiteten großen europäischen Umstrukturierungen. Als eine Übergangslösung ergreifen wir mit Freude die Möglichkeit der Assoziierung. Unser Land genießt auch hier in dieser Region heute Vorteile und es ist versprochen, dass wir uns in den wissenschaftlichen, technischen, kulturellen und unterrichtsmäßigen Blutkreislauf der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einschalten können.

Wir müssen ein neues Kapitel in unserer Geschichte aufschlagen, das Kapitel von Verständnis und Geduld zwischen unserem Volk, das viel Leid erfahren hat, und den Nachbarvölkern, die mit einem ähnlichen Erbe zu kämpfen haben. Pfand hierfür kann nur der Übergang zu einem demokratischen und pluralistischen politischen System sein, in dem die natürliche Grundlage der Beziehungen die vollständige Achtung der Menschenrechte ist. Wir alle gehören zu Europa und das brüderliche Zusammenleben und die brüderliche Zusammenarbeit sind für uns alle ein Befehl der Geschichte. Und die Geschichte beweist, dass wir uns eine gegenseitige Anfeindung nicht erlauben können, weil diese zu jeder Zeit gegen uns ausgenutzt werden kann.

Verehrtes Parlament! Meine Damen und Herren! Landsleute! In den Mittelpunkt des Programms unserer Regierung haben wir den Menschen gerückt. Wir kennen nicht nur die Probleme des Landes, sondern auch die der einzelnen Menschen und empfinden sie stark nach. Die Regierung denkt, dass das Pfand der nationalen Erneuerung der vor den Gesetzen freie, aber auch innerlich erneuerte, befreite schaffende Mensch ist. Das sich erneuernde Ungarn soll eine Gemeinschaft solcher Menschen sein!

Auch deshalb haben wir den gesamten Gedankengang unseres Regierungsprogramms auf den Menschen und die ihn umgebende Welt aufgebaut, weil diese für uns das Wichtigste sind.

Ich bitte Sie um Ihre Geduld; ich tue dies auch deshalb, weil die Vorstellung des Regierungsprogramms auch von der Zuhörerschaft ernsthafte Geduld erfordert. Nicht nur die Zukunft, sondern auch die Anhörung des Regierungsprogramms ist keine leichte Aufgabe.

Das Erste, worüber ich spreche, sind der Mensch und seine Umgebung. Der Mensch kann seine Fähigkeiten nur im Zustand der vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Prosperität frei entfalten. Demgegenüber ist unser gegenwärtig zu erwartendes Lebensalter in Europa am niedrigsten. Über die organischen Krankheiten hinaus dezimieren auch Selbstmord, Alkoholismus und Drogenabhängigkeit unser Volk. Es mangelt an gesellschaftlicher Geduld, Hilfsbereitschaft und gegenseitiger Achtung. All dies lässt auch das Leben der gesunden Menschen veröden. In unserer Heimat übersteigt die Zahl der Todesfälle seit einem Jahrzehnt diejenige der Geburten. Infolge von Problemen mit dem Lebensunterhalt, die zur Mehrarbeit zwingen, sowie der stark verschmutzten Umwelt sind die Erkrankungs- und Sterbeziffern der Bevölkerung in mittlerem Alter bei uns die schlechtesten unter den zivilisierten Ländern. Tausende von Familien zerfallen und die Alten leben in Existenzunsicherheit. Millionen Menschen leben unter dem Existenzminimum. Armut vererbt sich und gesellschaftliche Benachteiligungen häufen sich an.

Grundlegendes Ziel der Regierung ist es, in dieser schockierenden Situation die Sozial- und Gesundheitsversorgung zu erneuern. In Zukunft muss die gesellschaftliche Solidarität dafür sorgen, dass sich die unter dem Existenzminimum lebenden Menschen aus der Armut emporarbeiten können und die Gefährdeten nicht dorthin abrutschen.

Die neue Regierung empfindet Verantwortung für die soziale Sicherheit ihrer Bürger, sie unterstützt die Familien und Gemeinschaften und sie ist die wichtigste Stütze für gefährdete Menschen. Denjenigen, die nicht in der Lage sind, Arbeit zu verrichten – Kinder, Kranke und Alte – müssen die Lebensvoraussetzungen gesichert werde. Die soziale Sicherheit für die Mehrheit der Familien darf nicht die Sozialpolitik, sondern muss die Wirtschaftspolitik schaffen! Wirklich gute Sozialpolitik ist immer Wirtschaftspolitik!

Der Übergang zur Marktwirtschaft bedeutet keine Verringerung der staatlichen Verantwortung auf sozialem Gebiet! Die Sozialpolitik ist dem Wirtschaftssystem und der Wirtschaftspolitik nicht untergeordnet, sondern sie ist ihr gleichrangiger Partner. Altersbezüge sind ein durch Arbeit erworbenes Recht; die Existenzsicherheit der Rentner kann nur ein erneuertes Versicherungssystem lösen. Die Regierung unterstützt daneben auch die karitative Tätigkeit der Kirchen und von selbstorganisierten Gruppen und unternimmt besondere Anstrengungen zur materiellen und gesellschaftlichen Rehabilitierung der Gehbehinderten und von Personen, die sich wegen chronischer Krankheiten in einer nachteiligen Situation befinden.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die Grundlage einer gesunden Gesellschaft die gesunde Familie ist. Kinder sind eine natürliche Erfüllung der Familie. Deshalb ist ein effektiver Embryonen- und Kinderschutz von vorrangiger Bedeutung. Deshalb trifft die Regierung Maßnahmen zur Förderung der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung sämtlicher Kinder. Sie behandelt die Probleme der Jugendlichen, die ihre berufliche Laufbahn beginnen, vorrangig, weil das Schicksal der Jugend ein entscheidendes Element für den Aufstieg des Landes ist.

Die Regierung ist sich bewusst, dass nur ein gesundes Volk eine Zukunft haben kann. Auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens soll die Gesundheit als Wert in Erscheinung treten.

Die Krankheitsprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Regierung ist für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verantwortlich, aber auch das Individuum ist für die Bewahrung seiner eigenen Gesundheit verantwortlich.

Im Gesundheitswesen ist eine grundlegende und umfassende Erneuerung notwendig, und zwar mit dem Ziel, dass unsere Gesundheitsversorgung dem Menschen effektiver dienen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gesundheitswesen anteilsmäßig stärker an den von der Nation produzierten Gütern teilhat. Das Ausgeliefertsein der Kranken will die Regierung mittels der Einführung der freien Arztwahl verringern.

Auch im Gesundheitswesen müssen saubere, eindeutige und von der Gesellschaft kontrollierbare Eigentumsverhältnisse geschaffen werden. Die strukturelle Umwandlung des Versorgungssystems geht mit einer Vielfalt von Eigentumsformen einher. Es muss eine Regelung getroffen werden, die der heutigen und morgigen europäischen Rechtsordnung entspricht und in erster Linie die Rechte des Kranken betont.

Die gesamte Sozialversicherung muss umgestaltet werden, damit ihr eigenes Vermögen von den Schwankungen des Wirtschaftslebens befreit wird und damit es eine tatsächliche Selbstverwaltung gibt, die ihre Tätigkeit kontrolliert.

Die Industrie- und Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte hinterlässt uns eine stark verkommene und verschmutzte natürliche Umwelt. In dicht bewohnten Gebieten, in Budapest und in den Industriezentren ist die Luft stark verunreinigt und in großen Teilen des Landes stellen die Versorgung mit gesundem Wasser und der verschmutzte Boden ein schwerwiegendes Problem dar.

Die Regierung betrachtet die Angelegenheit unserer natürlichen und bebauten Umgebung als strategisch wichtig und sie fühlt auch ihre Verantwortung für die kommenden Generationen. Gegenüber einer kurzsichtigen wirtschaftlichen Anschauung will sie dem Schutz der Umwelt Priorität einräumen und sie wird die dazu notwendigen rechtlichen Reglungen ausarbeiten.

Die Regierung will mit der Europäischen Gemeinschaft und anderen internationalen Organisationen und Umweltschutzinstitutionen [in diesem Bereich] eine Zusammenarbeit auf hohem Niveau entwickeln und strebt nach abgestimmten Maßnahmen mit den Nachbarstaaten, um das geschlossene Ökosystem des Karpatenbeckens wiederherzustellen.

Mit Blick auf die Fachanalysen hält die Regierung den Bau der Donaustaustufen nicht für richtig. Sie beginnt baldmöglichst mit der Instandsetzung von Nagymaros und initiiert Verhandlungen mit der neu zu wählenden tschechoslowakischen Regierung über die Instandsetzung und die gemeinsame Übernahme der verursachten Schäden.

Unser Ziel ist es, dass die Verwirklichung der Umwelt-, Gebiets- und Gesundheitspolitik der Regierung zur Geburt einer Bevölkerung mit gesundem Körper und mit gesunder Seele führt. In dieser Gesellschaft wird es tatsächlich eine Freude sein, Kinder auf die Welt zu bringen, aufzuwachsen und für sich und die Gesellschaft zu arbeiten. In dieser wird die Zusammenarbeit zwischen den Menschen natürlich und es wird möglich sein, die Freizeit und den Lebensabend inhaltsvoll und mit Freude zu verbringen.

Die Versorgung mit Wohnungen und die Wohnungswirtschaft sind in eine Krisensituation gelangt. Auch die Zahl der Wohnungen, die auf 1.000 Einwohner entfallen, rutscht auf der Rangliste immer weiter ab. Gleichzeitig muss man für einen Quadratmeter Wohnraum zweimal oder dreimal so viel oder sogar noch mehr arbeiten, als in den meisten westeuropäischen Staaten.

Das Wohnungsproblem belastet in erster Linie die Jungen und die Lösung kann nur eine allgemeine Reform der Wohnungspolitik sein. Hierzu stellen wir ein strategisches Planpaket zusammen, wobei wir die langfristigen Ziele berücksichtigen. Wir entwickeln eine marktbasierte Wohnungspolitik, in der die Rolle des Staates klar umgrenzt ist. Die Regierung will in Zukunft ein minimales Niveau des Wohnens mittels eines entwickelten sozialen Wohnungssektors und mittels sozialer Unterstützung sicherstellen. Ziel ist es, eine wirtschaftliche Entwicklungsstufe zu erreichen, auf der die Wohnungskosten sich in die Einkommen integrieren.

Nach der Erörterung der Gesundheit und Umwelt des Menschen spreche ich nun von Verhältnis von Mensch und Bildung.

Die im Kreise der Bevölkerung zu spürende Lustlosigkeit, Verwirrung, Unausgeglichenheit, Ungeduld oder Teilnahmslosigkeit sowie ein – nicht selten – selbstzerstörerisches Verhalten kann auch auf Defizite in Erziehung und Unterricht zurückgeführt werden. Viele Jugendliche fühlen keinen Anreiz, sich Wissen und einen Beruf anzueignen, sie schätzen den Fleiß nicht, weil sie kein Erfolgserlebnis haben, sie haben keine Bindung zu ihren Altersgenossen oder gar zu ihrer Heimat.

Das ganze Land ist von den Spuren der seelentötenden Kulturpolitik des Parteistaats und von den Überresten der Jahrzehnte, in denen sich die tatsächlichen Werte und Talente nicht durchsetzen und nicht entfalten konnten, gekennzeichnet.

Auch die Zahl der Personen ohne oder mit mangelhafter Schulbildung steigt. Ungarn kennt man in der ganzen Welt oftmals als Heimat der Talente. Die uns entgegengebrachte Sympathie und Interessiertheit handelt von einer Nation, die aus der bitteren Geschichte durch Talent und Fleiß wiederauferstanden ist.

Erziehung, Unterricht und Bildung werden im Regierungsprogramm als zentrale Frage betrachtet, das darin investierte geistige und materielle Kapital zahlt sich für Ungarn am wirksamsten und am schnellsten aus – so, wie dies auch zahlreiche aufsteigende, plötzlich aufsteigende Nationen beweisen.

Für die nationale Wiedergeburt sind – was seit Széchenyi gleichsam ein Gemeinplatz ist – gebildete Köpfe notwendig.

Unsere nationale Kultur muss durch die Wiederbelebung unserer Traditionen und durch die Modernisierung unserer Bildung und Schulen erneuert werde. Ziel der Regierung ist es, im Schulsystem Neuerungen einzuführen, die es möglich machen, die Schulpflicht auch in der Praxis bis zum 16. Lebensjahr auszuweiten. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist, dass sich im Unterrichtswesen ein Schulsystem der Unter- und Mittelstufe entwickelt, in dem es keine Sackgassen gibt. Jeder Schultypus soll in seinem Rahmen eine vollständige Ausbildung bieten, aus jedem Schultypus soll man aber auch weiterkommen können.

Es muss die vollständige Lehrfreiheit herbeigeführt werden. Diese soll das Recht der Eltern bedeuten, die Unterrichts- und Erziehungsinstitutionen auszuwählen und Einblick in die Arbeit in den Schulen zu nehmen.

Wir wollen das Gefühl des Ausgeliefertseins der Kinder und Eltern in der Schule beenden. Die Schule ist keine Behörde. Ein für alle Mal muss die Würde der Lehrer und Erzieher wiederhergestellt werden und es muss ihr Ausgeliefertsein gegenüber der Obrigkeit und anderen Machtfaktoren beendet werden. Unsere Leitlinie ist, dass die oberste Leitung der Schule ein Gremium bilden soll, das sich aus Eltern, Lehrern, Erziehern und den Vertretern der Selbstverwaltung oder der Organisation, die die Schule betreibt, zusammensetzt. Nach der Festigung der universitären Autonomie soll es auch bei den Hochschulinstitutionen hierzu kommen.

Auch den kleinen Dörfern müssen – innerhalb der Grenzen der Vernunft – ihre Schulen zurückgegeben werden und es muss jene Form der Zentralisierung, die zur Auflösung der Jahrhunderte alten Gemeinschaften in Ungarn führte, beendet werden.

Auf dem Gebiet der nationalen und ethnischen Minderheiten muss das subjektive Recht, dass jedermann einen muttersprachlichen Kindergarten oder eine muttersprachliche Schule besuchen kann, gewährleistet werden. Es muss ermöglicht werden, dass in Gegenden mit Nationalitäten für diejenigen, die die ungarische Sprache sprechen, eine der Fremdsprachen auf jeden Fall eine Minderheitensprache bzw. auch die Sprache des Nachbarlandes sein soll.

Die Universitäten und Hochschulen sollen Institutionen sein, die die ungarische Jugend auf europäischem Niveau ausbilden, sie sollen zugleich aber auch – neben der Gesamtheit des ungarischen Netzwerks von Forschungsinstituten – zu Forschungsorten der dort gelehrten Wissenschaften werden. Die Regierung wird die Entstehung der notwendigen Voraussetzungen für die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung sicherstellen. Untrennbar davon ist – nach Meinung der Regierung – die Wiederherstellung der Autonomie der Forschungs-, Entwicklungs-, Universitäts- und Hochschulinstitutionen sowie der wissenschaftlichen Werkstätten.

Die Wissenschaft spielt in einer modernen Gesellschaft eine Schlüsselrolle. Deshalb will die Regierung – im Wesentlichen in Form von Ausschreibungen und in dem in unserer Zeit notwendigen Ausmaß – Geld für die Forschung zur Verfügung stellen. Die Regierung will die Entwicklung der universitären Forschung fördern und die Umgestaltung der ungesunden Forschungsstruktur betreiben. Sie möchte die Universitäten zugleich – neben anderen, der wissenschaftlichen und industriellen Forschung dienenden Institutionen – zum Organisator technisch-wissenschaftlicher Zentren und der tatsächlichen Universalität machen.

Eines der Erfordernisse der Neugestaltung der Hochschul- und Universitätsdiplome ist, dass sie den europäischen Erfordernissen entsprechen müssen. Die Regierung hält es für erforderlich, das System der wissenschaftlichen Qualifizierung zu reorganisieren und – anstelle des früheren, nach sowjetischem Muster entwickelten Systems – den europäischen Normen anzupassen.

Wir schreiben dem außerschulischen Erwerb von Kenntnissen, den Volkshochschulen, eine große Rolle zu. Jede Institution der Wissenschaft muss ihre Arbeit auf allen Gebieten unterstützen. Der Staat muss auch die selbstständig tätigen Künstlerbewegungen durch die Ausbildung von Fachleuten und durch die Ausstattung mit Fachmaterial unterstützen. Auf allen Gebieten des künstlerischen Lebens wählen die Künstler – aus dem Kreis ihrer herausragendsten Mitglieder – selbst das Fachforum, das die Interessen des Fachgebiets repräsentiert, schützt und seine Mitglieder beurteilt.

Besondere Aufmerksamkeit wollen wir den öffentlichen Sammlungen, den Archiven, den Bibliotheken und den Museen bzw. den Archiven von Radio, Fernsehen und Film schenken, mehr Sorge und Geld wollen wir auch dem Schutz der Substanz der musealen Werte zukommen lassen.

Auch unser Programm der Massenkommunikation soll dem Anschluss an Europa dienen, gleichzeitig schenkt es den Eigenarten des einheimischen kulturellen Lebens besondere Aufmerksamkeit. Mit Blick auf die Tatsache, dass die kulturelle Sphäre die unsere Gesellschaft spaltenden Gegensätze nicht nur widerspiegelte, sondern – nicht nur einmal – auch zuspitzte, müssen die Bestrebungen der Regierung auf diesem Gebiet mit außerordentlichem Feingefühl verfolgt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Werkstätten der Massenkommunikation zu Schauplätzen der politischen Kämpfe zwischen den Parteien werden, und es muss verhindert werden, dass irgendeine Partei, Fachgruppe, künstlerische Richtung oder geschäftliche Interessengruppe die nationalen Medien an sich reißt. An ihre Spitze müssen daher unparteiische, allgemeine Wertschätzung genießende Persönlichkeiten gestellt werden, die sich darum bemühen, die Konflikte, die das geistige Leben belasten, nicht zu verschärfen, sondern zu lösen.

Künstlerische Aktivitäten dürfen nicht den Marktverhältnissen ausgeliefert werden: Die schöngeistige Literatur, die Schauspiel- und Filmkunst, die Musik- und Tanzkunst, die Bildende Kunst und das Kunstgewerbe müssen auch dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn wir gleichzeitig den marktwirtschaftlichen Verhältnissen eine Möglichkeit eröffnen. Die Unterstützung der Künste aus dem Haushalt darf die Regierung aber nicht dazu berechtigen, in die künstlerischen Schaffensprozesse oder in die Beurteilung der Werke einzugreifen.

Das folgende Kapitel der Leitlinien für das Regierungsprogramm befasst sich mit dem Menschen, seiner gesellschaftlichen Umgebung und seinen Institutionen.

Wir leben in einer Phase unserer Geschichte, in der es möglich geworden ist, dass sich die Gesellschaft und ihre Mitglieder die Möglichkeit wiederverschaffen, ihre grundlegenden Werte zu praktizieren. In Ungarn können die Menschen heute wieder ihr Versammlungs- und Vereinigungsrecht frei ausüben, sie können Parteien gründen. Sie können frei, nur von ihrem Gewissen beeinflusst, diejenige Konfessionsgemeinschaft auswählen, die ihrem Glauben am nächsten steht. Und sie können auf dem Weg freier Wahlen das Parlament, das in Zukunft als Organ der tatsächlichen Volksvertretung und als tatsächlicher Hüter des Volkswillens tätig ist, wählen. Dieser Prozess ist allerdings noch lange nicht an sein Ende gelangt. Zum Beurteilungsmaßstab unserer Regelung der Menschenrechte ist mit unserem Beitritt zum Europarat die Europäische Charta der Menschenrechte – die in vielerlei Hinsicht strengere Anforderungen erhebt, als die Internationale Charta der Bürgerlichen und Menschenrechte – geworden. Es ist die feste Absicht der zukünftigen Regierung, dass das ungarische Rechtssystem und die ungarische Rechtspraxis diesem europäischen Maßstab entsprechen.

Die Voraussetzungen der vollen Chancengleichheit für diejenigen, die in irgendeiner Form einen Freiheitsentzug aus politischen Gründen in diesem Land erlitten, wurden noch nicht geschaffen. Diese große Zahl von politischen Opfern fühlte sich auch nach ihrer Entlassung unterdrückt. Ihre materielle und moralische Rehabilitierung ist eine zu lösende Aufgabe. Wir sorgen für die Einrichtung eines Staatsorgans, das für die vollständige Bemessung der Situation und für die Abwicklung der Aufgaben angemessen ist, und unterstellen die Frage der Aufsicht darüber einem Minister ohne Portefeuille.

Die Regierung erkennt die Kultur und Sprache der nationalen und ethnischen Minderheiten sowohl an und für sich als auch als Wert, der die ungarische nationale Kultur bereichert, an. Sie wünscht, die Freiheit der Selbstorganisation der Minderheitengemeinschaften zu sichern, damit sie ihre Kultur und Sprache mit ihren spezifischen Mitteln bewahren, pflegen und weiterentwickeln können. Sie verpflichtet sich, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Die Regierung vertritt das Prinzip der vollständigen und tatsächlichen Trennung von Staat und Kirche. Hierzu hält sie es für notwendig, die Voraussetzungen der Funktionsfähigkeit der Kirchen in vollem Maße wiederherzustellen und ihre wirtschaftliche Autonomie zu sichern. Und sie will den ungarischen Kirchen die historische Rolle zurückgeben, die unsere Kirchen seit ihrer Gründung im Laufe des vergangenen Jahrtausends in Ungarn spielten.

Grundlegende Voraussetzung einer angemessenen Funktion des Rechtssystems ist eine unabhängige und moderne Justiz. In deren Mittelpunkt steht die tatsächliche richterliche Unabhängigkeit sowie die Entwicklung der Autonomie der gerichtlichen Körperschaften und Organisationen.

Es wurde auch mit der grundlegenden Modernisierung der Gerichtsorganisation und der Verfahrensrechte begonnen.

Nach den Vorstellungen der Regierung baut die Reform der örtlichen Selbstverwaltungen auf den historischen Traditionen der ungarischen Selbstverwaltungen auf und berücksichtigt die Grundprinzipien der modernen Selbstverwaltung, die in der 1985 angenommenen Charta des Europarats formuliert worden sind.

Als solches Grundprinzip betrachten wir die demokratische örtliche Machtausübung. Das Recht der örtlichen Selbstverwaltung steht der Gemeinschaft der Bewohner der Städte und Gemeinden bzw. der Komitate zu. Sie üben dieses Recht auf dem Wege gewählter Vertretungskörperschaften aus.

Die Selbstverwaltung soll in ihrem breiten Verantwortungsbereich die Angelegenheiten der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze selbstständig regeln und frei verwalten. Die festen wirtschaftlichen Fundamente hierzu sind die Schaffung von Selbstverwaltungseigentum und die Sicherstellung sonstiger materieller Quellen für die Selbstverwaltungen.

Die Selbstverwaltung bietet der Bevölkerung lokale öffentliche Dienstleistungen. Hierzu sind eigene örtliche finanzielle Quellen und zentralstaatliche Unterstützungen notwendig.

Die Selbstständigkeit der Selbstverwaltungen muss auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass die Selbstverwaltungen mit ihrem Eigentum und ihren materiellen Mitteln selbstständig wirtschaften können.

Es reicht, darauf zu verweisen, dass eine der wichtigsten legislativen Aufgaben dieses Jahres und dieser Monate die Schaffung des Gesetzes über die Selbstverwaltungen und die Abhaltung der Kommunalwahlen ist.

Hiernach gehe ich auf das vierte Kapitel des Regierungsprogramms ein. Dieses behandelt das Verhältnis von Mensch und Wirtschaft in unserem politischen Programm, in dem der Mensch im Zentrum steht.

Die ungarische Gesellschaft lebte in den vergangenen vier Jahrzehnten in einer verdrehten Welt. Die Wirtschaft setzte sich nicht aus einem Geflecht von frei wirtschaftenden Individuen und Gruppen zusammen und die Gesellschaft wurde nicht aus autonom zusammenarbeitenden Gruppen gebildet, sondern ein lebensfeindliches politisches und wirtschaftliches System stülpte sich auf die Gesellschaft. Auch in der Wirtschaft war alles verdreht. Der Staat zog die lebenswichtigen Aktivitäten der Wirtschaftslenkung und sogar ihrer [tagtäglichen] Verwaltung an sich, die Unternehmen waren keine tatsächlichen Unternehmungen und an die Stelle des Marktes drängte die staatliche Redistribution.

Im Mittelpunkt unserer Strategie steht eine starke soziale Marktwirtschaft, die auf dem Privateigentum und dem privaten Unternehmertum gründet. All diejenigen, die keine Kraft haben und sich in einer nachteiligen Lage befinden, können mittels eines sozialen Schutznetzes Hilfe von der Gesellschaft und vom Staat erwarten. Staat und Gesellschaft helfen denjenigen, die in der gesellschaftlich ungerechten und wirtschaftlich irrationalen Sphäre des alten Systems in eine nachteilige Lage gelangt sind, und denjenigen, die im Zuge des Übergangs zu einer modernen Marktwirtschaft gezwungen sind, derartige [negative] Auswirkungen zu erleiden.

Das soziale Schutznetz bedeutet gleichzeitig die Etablierung von neuen Arbeitsmarktinstitutionen, eines effektiven Interessenschutzes und einer Politik der Unternehmensförderung, die einen vorübergehenden Schutz gegen die Brüche der wirtschaftlichen Umwandlung und gleichzeitig Hilfe dazu bietet, dass sich arbeitslos gewordene Staatsbürger von Neuem ins Wirtschaftsleben einschalten können.

Die Regierung strebt nach einer Politik, die zu vermeiden versucht, dass die großen Massen der Rentner nicht unter die tatsächliche Schwelle des Lebensunterhalts rutschen. Ihr Ziel ist es ebenso, dass Institutionen, die eine Chance zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse und zum Erhalt des ersten Arbeitsplatzes bieten, den Jugendlichen auf ihrem Lebensweg und bei ihrer Integration ins Wirtschaftsleben helfen.

Das folgende zweite grundlegende Ziel ist es, der Auslandsverschuldung Einhalt zu gebieten. Unsere Beurteilung im Ausland hängt davon ab, ob wir die Zinsen für diese Kredite zahlen können und ob wir in der Lage sind, eine effektive Wirtschaft aufzubauen, für die der heute schwerwiegende Schuldenstand nur eine kleine Last oder eine kleinere Last bedeutet. Die Regierung strebt – neben der vollständigen Erfüllung der nationalen Zahlungsverpflichtungen – danach, die Vermehrung der Schuldenmasse baldmöglichst zu stoppen. All dies macht nur ein Wirtschaftswachstum möglich, das – nach der zweijährigen wirtschaftlichen Umwandlung – einen jährlichen Wert von 3 bis 4 Prozent erreicht. Ohne Wirtschaftswachstum versinken wir im Schuldenmeer und wir wären nicht in der Lage, uns als gleichrangiger Partner in die entwickelten Gesellschaften Westeuropas zu integrieren, ja man könnte gar sagen, dass wir uns überhaupt nicht integrieren könnten.

Die Inflation, die in diesem Jahr bereits über 20 Prozent steigt, signalisiert die inneren Spannungen der Wirtschaft, ihre irrationale Struktur und ihren Fieberzustand. Wir können nicht mit einer Inflation, die sich ständig beschleunigt, leben und wir können nicht damit leben, dass die Bevölkerung und die Wirtschaftsakteure ständig damit rechnen, dass die Preissteigerungen von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr die vorangegangenen übertreffen.

Die Regierung hält die ungezügelten Inflationsprozesse mit ihren Bemühungen bereits innerhalb eines Jahres auf und setzt sich zum Ziel, zum Ende der Dreijahresperiode die Inflation auf einen einstelligen Wert zu drücken.

Unser Ziel ist es, einen starken und sicheren Forint zu schaffen und dadurch die Konvertibilität der ungarischen Währung zu erreichen. Wir hoffen, dass die äußere Konvertibilität bereits innerhalb des nächsten Jahres erreicht werden kann. Die für eine vollständige Konvertibilität notwendigen Prozesse werden von der Regierung beschleunigt.

Als Ergebnis des Programms entwickelt sich eine Marktstruktur, in der die kleinen und mittleren Unternehmen ein entscheidendes Gewicht haben und in großem Maßstab den Platz der verschwenderischen, künstlich gebildeten und unterhaltenen staatlichen Großbetriebe übernehmen. Diese Marktstruktur entwickelt sich als Ergebnis des Privatisierungsprozesses, in dessen Rahmen wir auch mit ausländischem Betriebs- und Geldkapital rechnen. Der Anteil des ausländischen Kapitals, das eine Rolle in der ungarischen Wirtschaft übernimmt, kann zum Ende des Programms auf eine Mehrfaches ansteigen.

Unser Ziel ist es, die gebietsweise entstandenen wirtschaftlichen Missverhältnisse des Landes zu verringern und die Wachstumschancen des ländlichen Ungarns, und dort insbesondere der kleinen und mittleren Städte, zu verbessern.

Das Wirtschaftsprogramm rechnet mit einer vorübergehend beträchtlich wachsenden Arbeitslosigkeit, die gebietsweise schwere Beschäftigungsprobleme verursachen kann. Das Programm stärkt die Fähigkeit der Unternehmen, Arbeitskräfte aufzunehmen bzw. aufzusaugen, im Wesentlichen mittels der Belebung der Wirtschaft. Als Ergebnis einer flexiblen Marktwirtschaft kann es zu einer effektiven Umschulung kommen und die von Lohn und Gehalt lebenden Menschen können in großer Zahl zu Unternehmern werden.

Die Regierung fühlt sich in vollem Maße für das Schicksal der Arbeiterschaft in der Großindustrie verantwortlich. Auch in der sich wandelnden Welt gibt es einen Platz für die Gemeinschaften der gut arbeitenden, organisierten Arbeitnehmer in den rentablen Unternehmen.

Die Ende der 40er Jahre durchgeführten, politisch motivierten Verstaatlichungen waren gesellschaftlich ungerecht und wirtschaftlich erfolglos. Die Verstaatlichungen können nicht mit einer einzigen Maßnahme auf kurze Sicht ausgeglichen (sic!) werden. Eigentumsreform und Privatisierung müssen von der Vermögenssituation, die sie vom früheren System geerbt haben, ausgehen. Bei den verstaatlichten Vermögenswerten gibt es – ausgenommen sind die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung geeigneten Böden – keine Möglichkeit, die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse vollständig wiederherzustellen. Bei den Staatsunternehmen wird die Form der Führung, die auf Unternehmensräten gründet, beendet. Es wird ein Aktieninhaberprogramm für die Angestellten eingeleitet. Die Regierung arbeitet ein vollständiges Programm zur Privatisierung aus. Dieses enthält Lösungen, die gesellschaftlich kontrollierbar und gerecht sind, die sich aber ausschließlich die Effizienz vor Augen halten. Gleichzeitig initiiert die Regierung die Überprüfung eines Teils der bisherigen Unternehmens- bzw. Gesellschaftsumwandlungen und – falls nötig – die Rückkehr zum ursprünglichen Zustand. Auch weiterhin werden jene Großbetriebe, die in Gesellschaftsformen oder in staatlichem Eigentum verbleiben, den Erfordernissen der Rentabilität entsprechen und eine entsprechende Dividende gemäß ihres Vermögens bezahlen, eine wichtige Rolle spielen. Das erfolgreiche Funktionieren dieser Unternehmen ist eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft.

Im Mittelpunkt der Wettbewerbspolitik der Regierung stehen die Belebung des Wettbewerbs und das Auftreten gegen die agrarwirtschaftlichen Monopole. Wir bauen Privilegien, die den Marktwettbewerb beschränken, ab. Wir arbeiten ein Wettbewerbsgesetz aus, auf dessen Grundlage die Regierung gegen Lobbys und Verbände, die den Wettbewerb beschränken oder ausschließen, auftritt. Es wird ein Kartellamt gegründet, das die Monopolisierungsprozesse in der Wirtschaft kontinuierlich überwacht. Das Kartellamt wird gleichsam das Verfassungsgericht des Wirtschaftslebens. Neben ihm setzt sich die Regierung kontinuierlich für die Umwandlung der überzentralisierten Unternehmensstruktur ein.

Die Regierung bricht mit der Schwäche der früheren Wirtschaftspolitik, die die gesamte Wirtschaft durch die Verschleppung des Bankrotts lokaler Unternehmen in die Krise stürzte. Mit dieser Krise konnte die gegenwärtige, jetzt abtretende geschäftsführende Regierung während ihrer kurzen Amtszeit nicht fertig werden konnte. Sie konnte die Liquidierung des Erbes nicht auf sich nehmen. Die zukünftige Regierung setzt sich dafür ein, dass die eintretenden Unternehmensbankrotte – im Interesse der notwendigen, aber bitteren Operationen zur Unternehmensliquidierung – öffentlich gemacht werden. Sie arbeitet ein neues Konkursgesetz aus. Bis dieses in Kraft tritt, leitet sie einen Angriff gegen die hoffnungslos verschuldeten Krisenherde der Wirtschaft ein.

Die Regierung verpflichtet sich auch dazu, dass sie die Liberalisierung der Preise fortsetzt, damit die Wirtschaftsakteure die Marktveränderungen ohne Verspätung fühlen. Sie beschränkt die Möglichkeit von administrativen Interventionen auf die Geltendmachung der grundlegendsten gesellschaftlichen Interessen, in den anderen Bereichen der Wirtschaft überlässt sie die Preisentwicklung dem ehrlichen wirtschaftlichen Wettbewerb und den das Wirtschaften beeinflussenden Gesetzen. Die Staatsbürger fühlen heute die Präsenz des Staates, in erster Linie auf dem Gebiet der Wirtschaft, als bedrückend, denn die Redistribution des Nationaleinkommens durch den Haushalt ist – international betrachtet – einseitig und hoch. Gleichzeitig ist das Niveau der Dienstleistungen, die der Staat bietet, niedrig. Zwischen Ausgaben und Einnahmen entwickelt sich ein dauerhaft fehlendes Gleichgewicht, was eine Konsequenz der unbegründeten und übermäßigen Übernahme von Verpflichtungen [durch den Staat] ist. Das System des Staatshaushalts passt sich gegenwärtig nicht den Erfordernissen der Marktwirtschaft an.

Die Regierung möchte es auf sich nehmen, ein zuverlässiges Inventar zu erstellen und dann einen Vorschlag zur Reform des Staatshaushalts auszuarbeiten. Die Ungarische Nationalbank wird in Zukunft die Rolle einer tatsächlichen Zentralbank spielen. Die Notenbank übernimmt die Währungspolitik, den Schutz der Landeswährung und die Regelung des Geldverkehrs. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen bereitet die Regierung vor. Die Regierung will eine starke und unabhängige Notenbank ins Leben rufen, die den Schutz der Landeswährung konsequent – sogar auch gegenüber der Regierung – übernimmt. Dies kann durch einen dem unabhängigen Parlament unterstellten Status der Notenbank gewährleistet werden.

Die Regierung möchte den Wettbewerb im System der Handelsbanken stärken, in erster Linie durch die Genehmigung der Gründung neuer ungarischer und ausländischer Banken. Zur Entwicklung des Kapitalmarkts erhöht die Regierung die Expansion des Aktienangebots und der Aktiennachfrage. Beim Übergang zur Marktwirtschaft ist jenes westliche Modell unser Vorbild, durch das jeder vierte oder fünfte Staatsbürger ein Aktionär sein kann, die natürliche Form des Eigentums das Wertpapier ist und die Ersparnisse ständig über Aktien und Obligationen in den Blutkreislauf der Wirtschaft zurückfließen. Gestützt auf das wirtschaftliche Interesse möchte die Regierung die ausländischen Zahlungsmittel, die sich im Eigentum der Bevölkerung befinden, nutzbar machen und sie garantiert die Sicherheit der Guthaben in Ungarn.

Das Regierungsprogramm beschränkt die staatliche Industriepolitik auf jene Bereiche, in denen die marktmäßige Selbstorganisation noch nicht ausgereift ist. Die Regierung arbeitet ein koordiniertes Programm aus, um die Energieabhängigkeit der ungarischen Wirtschaft zu verringern, die Bezugsquellen zu erweitern und die Einschaltung in die europäischen energetischen Systeme zu beschleunigen. Das ist keine bloße wirtschaftspolitische Frage, sondern auch Bestandteil der außen- und sicherheitspolitischen Lage unseres Landes.

Der industriepolitische Kurs der Regierung bezweckt die Ausarbeitung einer, die Technologieentwicklung in den Mittelpunkt rückenden Konzeption, die sich nicht nur auf die Grundlagenforschung, sondern auch auf die angewandten Wissenschaften bezieht, und deren Koordinierung unerlässlich ist.

Das Regierungsprogramm betrachtet den Tourismus als eine Schubbranche. Seine Entwicklung steht mit unseren Gegebenheiten im Einklang. Bereits heute spielt er eine große Rolle bei der Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Beschäftigung. Über seine wirtschaftliche Rolle hinaus kann er ein Instrument für den freien Personenverkehr und für den freien Strom der Ideen sein. Zu seiner Entwicklung gehört der Abbau überflüssiger Regelungen und die Ausdünnung der Bürokratie ebenso, wie die Unterstützung der sprachlichen und fachlichen Ausbildung. Aber auch hier dürfen wir nicht vergessen, dass das sich vorteilhaft wandelnde Europabild – insbesondere hinsichtlich der Situation in Ostmitteleuropa – auf diesem Gebiet leicht auch negative Auswirkungen haben kann.

Die Regierung verkündet eine neue Agrarpolitik. Die Marktwirtschaft ist ohne echte Privateigentümer unvorstellbar. Diese bedeutet in der Landwirtschaft das Eigentum von größtenteils natürlichen Personen und zumeist fallen Eigentum und Nutzung zusammen. Die neue Landwirtschaft beruht im Wesentlichen auf der familienmäßigen Zusammenarbeit von Produzenten mit Privateigentum sowie auf tatsächlichen Genossenschaften von Eigentümern, in einem bestimmten engeren Kreis auch auf Staatsgütern.

Grundprinzip der Eigentumsreform in der Landwirtschaft ist, dass der Boden in das Eigentum derjenigen gelangen soll, die ihn voraussichtlich bearbeiten werden. Unser Ziel ist es, der Bauernschaft für ihre erlittenen Nachteile Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. In dieser Hinsicht kann das Jahr 1947 ein definitiver Ausgangspunkt sein (Beifall). Damals bildeten sich die Eigentumsverhältnisse infolge der Bodenreform von 1945 heraus und die gewaltsame Kollektivierung begann noch nicht.

Aber dies darf weder die Produktion noch die moderne Entwicklung der Eigentumsordnung des Landes gefährden und es darf auch nicht unsere gesamte Agrarpolitik gefährden. Das Agrarprogramm der Regierung darf gerade deshalb nicht das Programm einer Partei sein, sondern muss ein einheitliches Programm der Koalitionsparteien sein.

Das Schicksal des noch vorhandenen staatlichen Bodens hängt von der Entscheidung des Parlaments ab. Bis dahin muss der Verkauf des Bodens, der sich im Besitz der Großbetriebe befindet und von ihnen genutzt wird, eingefroren werden (starker Beifall), einschließlich der Aufteilung zwischen den Mitgliedern [der Betriebe]. Die Nutzung des Ackerbodens soll nach dem Willen der Eigentümer erfolgen, sie entscheiden, ob sie ihn individuell oder gemeinsam bebauen, ihn verpachten oder verkaufen.

Der Erwerb von heimischem Boden durch Ausländer muss öffentlich und durchschaubar gemacht werden, er kann nur für eine Übergangszeit beschränkt werden. Die Regierung verhindert mit ihren Maßnahmen, dass die Großbetriebe ihr Vermögen aufleben.

Die Regierung initiiert die Verabschiedung eines Bodengesetzes, dessen Grundprinzip es ist, dass man sich kein kostenloses Bodeneigentum verschaffen darf. Die Stabilität der landwirtschaftlichen Erzeugung erfordert, dass die Genossenschaften, die entsprechend den Bedürfnissen der Mitglieder tätig sind, gestärkt werden.

Die Situation der Verkehrs- und Nachrichteninfrastruktur ist gravierend und es drohen Versorgungsstörungen. Die Leistungen sind unzureichend, regional gibt es große Unterschiede, die bestehenden Mittel sind abgenutzt und das technische Niveau ist veraltet. Staatliche Präsenz ist in den sehr kapitalintensiven Verkehrs- und Nachrichtennetzen bzw. in jenen Bereichen, in denen sich nicht der Preis, sondern die Tarifpolitik durchsetzt, auch weiterhin unerlässlich. Es ist unverzichtbar, dass die zur Verfügung stehenden Quellen effektiver genutzt werden, die überflüssigen Organisationen aufgelöst werden und eine schrittweise Privatisierung nach Bedarf durchgeführt wird.

Verkehr und Nachrichtenwesen sind ein organischer Bestandteil der Wirtschaft. Ihr Niveau bestimmt so im Wesentlichen das mögliche Ausmaß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb ist es das Ziel der Regierung, dass sich die Versorgung der Bevölkerung bzw. der Unternehmen auf dem Gebiet der Infrastruktur – insbesondere beim Verkehr und im Nachrichtenwesen – spürbar verbessert. Auch hier können wir nur auf István Széchenyi verweisen und von ihm lernen, dass der Verkehr – auch wenn man ihn damals nicht Infrastruktur nannte – das Pfand jeder Erneuerung und der Erneuerung des Wirtschaftslebens ist.

Die Ausbildung, Zusammensetzung und Arbeitsmoral des Arbeitskräftebestandes ist immer weiter hinter dem europäischen Niveau zurückgeblieben und die territoriale und fachliche Mobilität ist schwach. Die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen bringen die geringe Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft bestimmter Wirtschaftszweige und Landesteile an die Oberfläche. Infolgedessen macht die versteckte Arbeitslosigkeit der offenen Arbeitslosigkeit Platz.

Wir schreiten in Richtung einer Regierungstätigkeit, die sich auf die Stärkung der wirtschaftlichen Mobilität, auf die Um- und Weiterbildung, die Arbeitsplatzschaffung, und eine Unterrichtsreform zur Prävention von Arbeitslosigkeit sowie auf die Linderung der Probleme der vorübergehenden und der dauerhaften Arbeitslosigkeit erstreckt.

Mit der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird die Prävention bzw. Linderung der Konflikte zwischen den gesellschaftlichen Partnern immer wichtiger. Mit der Ausweitung der Privatunternehmen müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer stärker untereinander über die Abstimmung ihrer Interessen einigen. All dies geht damit einher, dass bei der Regulierung des Arbeitskräftemarkts ein immer größerer Teil der früheren staatlichen Aufgaben von örtlichen Vereinbarungen übernommen wird.

Aber gerade die Erkenntnis des Gewichts dieser Frage hat uns dazu veranlasst, einen Vorschlag über den Aufbau eines Ministeriums für Arbeits- und Beschäftigungsangelegenheiten zu unterbreiten. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer wird – wie in jedem demokratischen Land – von den Gewerkschaften wahrgenommen. In den vergangenen vier Jahrzehnten vertraten die Gewerkschaften nicht die Interessen der Arbeitenden, aber im vergangenen Jahr ist auch in dieser Richtung eine Veränderung eingetreten. In Zukunft will die Regierung die freie Gründung und Tätigkeit von demokratischen Gewerkschaften, Arbeiterräten und anderen Interessenvertretungen im Rahmen der Gesetze unterstützen.

Das System der staatlichen Dienstleistungen in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt bewegt sich auf einem außerordentlich niedrigen Niveau. Die internationalen Beziehungen sind unsystematisch, der rechtliche Hintergrund der Arbeitsprozesse ist teilweise veraltet. Es ist daher das Recht auf Mitsprache und Teilnahme am Arbeitsplatz, auf Arbeitsschutz und auf eine neue rechtliche Fundierung dieser Rechte notwendig. Und es muss auch ein neues Gesetz für Interessenschutz und Interessenabstimmung vorbereitet werden.

Vielleicht ist es im Rahmen eines Regierungsprogramms nirgends notwendiger, als gerade im wirtschaftspolitischen Teil, darauf hinzuweisen und zu betonen, wie viele Fragen sich aufwerfen, die einander scheinbar ausschließen oder widersprechen. Dennoch glaube ich, dass Regierungspolitik gerade bedeutet, in diesen einander scheinbar gegensätzlichen Fragen die Richtung zu weisen, entweder abschnittsweise oder nach Prioritäten oder fallweise als Veranlassung zum nächsten Schritt. Und gerade deshalb ist die Handhabung dessen, was scheinbar widersprüchlich ist oder sich scheinbar gegenseitig ausschließt, Aufgabe der Regierungspolitik.

Hiernach folgt derjenige Teil, in dem die Angelegenheiten des Menschen, der Heimat und der großen Welt behandelt und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden. Die Republik Ungarn wird eine unabhängige, auf der Priorität der nationalen Interessen beruhende Außenpolitik verfolgen. Unsere internationale Lage ist augenblicklich günstig, weil alle Großmächte die vonstattengehende politische Umwandlung und die vollständige Verwirklichung unserer Souveränität akzeptieren bzw. unterstützen. Ich kann es auch so sagen, dass wir natürlich die Schwierigkeiten kennen und auch keine Illusionen haben, dass es Kräfte gibt, die sich dessen nicht unbedingt freuen.

Neben dem Erfolg der wirtschaftlichen Umwandlung hängt es in erster Linie von unserer Außenpolitik ab, ob wir – unter Ausnützung der in den vorangegangenen Jahren verschafften Vorteile und der Machtveränderung in unserer Region – unsere Situation festigen können und ob wir den Platz in Europa, der sich aufgrund unserer Traditionen und unserer geografischen Lage ergibt und uns zusteht, besetzen werden können.

Im Interesse der Unabhängigkeit und Sicherheit Ungarns streben wir danach, dass die sowjetischen Truppen bereits vor dem Termin am 30. Juni 1991 aus unserer Heimat abziehen. Auf alle Fälle müssen wir uns aber bemühen, dass dies – wenn es keine andere Möglichkeit gibt – pünktlich erfolgt. Der Schutz des Staatsgebietes und der neuen politischen Ordnung muss – neben einer schlagkräftigen Heimatverteidigung – auf einem neuen gesamteuropäischen kollektiven Sicherheits- und Kooperationssystem aufbauen. Dies bedeutet mehr als eine Neutralität ohne Garantie durch die Großmächte. Die aktive Mitarbeit am Zustandekommen eines solchen Vertrages ist eine erstrangige Aufgabe der ungarischen Außenpolitik. Unabhängig davon werden wir – bereits in nächster Zukunft – das Zustandekommen von bilateralen vertraglichen Beziehungen, die die wechselseitigen Werte und das gutnachbarschaftliche Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten sicherstellen, initiieren.

Unsere Teilnahme am Warschauer Vertrag steht in Widerspruch zu dem Willen, den die Nation 1956 zum Ausdruck brachte und der auch bei den jüngsten Wahlen bekräftigt worden ist. Unserer Meinung nach ist der Vertrag selbst überflüssig. Im Interesse der Durchsetzung unseres rechtlichen, militärischen und politischen Standpunkts werden wir in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten des Vertrages treten, wobei wir die internationalen rechtlichen Voraussetzungen, den Standpunkt unserer Nachbarn und die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Schlagkraft unserer Armee in Rechnung stellen. Und hier müssen wir auch die diesbezügliche Stellungnahme des ungarischen Parlaments berücksichtigen.

Mit der Überwindung der künstlichen Teilung unseres Erdteils wird der bedeutendste Bereich der Außenpolitik Ungarns aufgrund der wirtschaftlichen Interessen und gemeinsamen Traditionen das – in weiterem Sinne – politisch-kulturell verstandene Europa. Wir haben begonnen, den inhaltlichen und institutionellen Rahmen dieses entscheidenden konzeptionellen Wandels mit dem Eintritt in den Europarat und mit der Beteiligung an der Arbeit verschiedener westeuropäischer Organisationen aufzubauen. Die Überprüfung der Rechtspraxis unserer internationalen Vertragsabschlüsse und der Beitritt zu neuen Verträgen werden notwendig. All dies wird der Abschluss des Assoziationsabkommens, das der Vorbereitung der vollberechtigten Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft dient, voranbringen. Die europäische Linie unserer Außenpolitik steht nicht im Gegensatz zum – in weiterem Sinne verstandenen – Gedanken der atlantischen Zusammenarbeit. In zwei Weltkriegen haben die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa ihre Angewiesenheit aufeinander und den Zwang zur Zusammenarbeit bewiesen.

Wir streben danach, die bestehenden Beziehungen zu allen Staaten, die eine demokratische Ordnung haben und die Umgestaltungsprozesse in Ungarn unterstützen, zu vertiefen, wobei wir sowohl die traditionelle kulturell-geografische Gemeinschaft als auch das sich verändernde globale Gleichgewicht in der ostmitteleuropäischen Region berücksichtigen.

Wir unterstützen die Schaffung der deutschen Einheit und sind stolz auf unsere Rolle, die wir bei ihrer Herbeiführung gespielt haben. In den von ideologischen Erwägungen freien, auf beiderseitigem Vorteil beruhenden Wirtschaftsbeziehungen bieten sich große Chancen. Bevor wir diese ergreifen, müssen wir aber unsere Prioritäten überprüfen und Umgruppierungen in unserem gesamten System der Außenvertretung durchführen.

Wir streben nach einem ausgeglichenen, korrekten und auf der Gleichberechtigung beruhenden gutnachbarschaftlichen Verhältnis zu unserer benachbarten Großmacht, der Sowjetunion. Hierzu müssen sowohl unsere politischen als auch wirtschaftlichen Beziehungen auf neue Grundlagen gestellt werden.

Die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa haben uns die große Chance in die Hand gegeben, die seit Langem vorherrschenden Gegensätze der hier lebenden Völker zu überwinden oder zumindest beträchtlich abzuschwächen. Die unabhängig werdenden Nationen müssen freie Beziehungen zueinander entwickeln und die Staatsgrenzen dürfen den freien Strom der Personen, Informationen und Ideen nicht behindern. Wir vertrauen darauf, dass kein einziger unserer Nachbarn in Zukunft das Ungarntum (sic!) als integratives Feindbild braucht. Mit der gesamteuropäischen Zusammenarbeit geht eine intensive regionale Zusammenarbeit, zu der wir mit all unseren Nachbarn bestrebt sind, einher. In Europa, das in Richtung einer Föderation strebt, kann gleichzeitig der Regionalismus die Wahrung der nationalen Eigenheiten und die Durchsetzung der nationalen Werte ohne jeden nationalistischen Unterton gewährleisten.

Hauptziel unserer Minderheitenpolitik ist es, die Menschenrechte und innerhalb dieser die Minderheitenrechte innerhalb und außerhalb unserer Grenzen gleichermaßen zur Geltung zu bringen. Im Hinblick darauf, dass ein Drittel des Ungarntums (sic!) außerhalb unserer Grenzen lebt, hat der ungarische Staat eine besondere Verantwortung, den Fortbestand der ungarischen Nation als kulturelle und ethnische Gemeinschaft überall zu unterstützen. Deshalb stehen wir – unter Achtung der bestehenden internationalen Verträge und in ihrem Geiste – für die Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts der außerhalb unserer Grenzen lebenden ungarischen Gemeinschaften ein – in Übereinstimmung auch mit den erklärten Zusagen der Regierungen unserer Nachbarstaaten. Es ist Zeit, dass die nationalen Minderheiten tatsächlich die wichtigste Brücke der Freundschaft zwischen den Staaten bilden. Diese Aufgabe können aber nur Gemeinschaften, die ihre Rechte und ihre Würde zurückerlangt haben, versehen. Bei dieser reinen Bestrebung rechnen wir mit der Unterstützung der Regierungen und der öffentlichen Meinung der demokratischen Staaten, ebenso, wie mit der politischen Hilfe der internationalen Organisationen.

Besonderes Gewicht legen wir – neben den jenseits unserer Grenzen, auf dem Gebiet des einstigen historischen Ungarns lebenden ungarischen Minderheiten – auch auf unsere Beziehungen zur westlichen ungarischen Emigration. Im Streben nach Regelung des Problemkreises der westlichen ungarischen Emigration wünschen wir, dass die Emigranten – auch unter Beibehaltung ihrer Staatsbürgerschaft – ebenso eine Rolle als Brücke spielen oder den Aufgabenkreis der Volksdiplomatie (sic!) im Interesse unserer Nation versehen.

Die Außenwirtschaftspolitik der Regierung geht von der Verflechtung und Einheit der Waren-, Kapital- und Tourismusprozesse aus. Ohne das Erstarken des außenwirtschaftlichen Potenzials können der bisherige weltwirtschaftliche Raumverlust, die Verschuldung und die Verarmung nicht aufgehalten werden. Kurz- und mittelfristig macht das Ziel der Verbesserung der internationalen Situation und Beurteilung unseres Landes und der Möglichkeiten der Kräftegewinnung einen Waren- und Dienstleistungsexport, der das Niveau des Imports bedeutend übertrifft, im in Dollar abgerechneten Umsatz unverzichtbar. Das strategische Erfordernis der beschleunigten Modernisierung, der Exportorientierung und der Privatisierung erfordert die Anregung von ausländischen Kapitalinvestitionen in Ungarn.

Sowohl die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Zukunft als auch die Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses drängen nach einer Vertiefung der Beziehungen, die uns an die westeuropäische Integration binden. Wir streben nach dem – bereits erwähnten – Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, welches die Triebkräfte unserer bisherigen Zusammenarbeit auf festere Grundlagen stellt, die unterschiedliche Entwicklung der kooperierenden Staaten in Rechnung stellt, die ungarische Wirtschaft in regionale Forschungs- und Entwicklungsprogramme, in den Strom der Kraftquellen und in den politischen Dialog einbezieht sowie die Möglichkeit eines späteren vollberechtigten Beitritts offen hält. Unter diesem Gesichtspunkt nehmen wir die Nachricht vom Dubliner Spitzentreffen der Europäischen Gemeinschaft über die neuartigen Möglichkeiten der Assoziation, über die wir Ungarn in den vergangenen Monaten so oft gesprochen haben, mit Freuden auf. Wir wollen die Beziehungen zwischen Ungarn und der EFTA, also den Freihandelsländern, auf institutionalisierte Grundlagen stellen und das Aufschließen des Landes zum europäischen Wirtschaftsraum im Allgemeinen anregen. Die Stufenhaftigkeit der Entfaltung der europäischen Zusammenarbeit und ihre sektorenmäßigen Eigenheiten machen auf die Entfaltung der Triebkräfte der Zusammenarbeit zwischen Ländergruppen, beispielsweise auf die Vertiefung der Arbeitsteilung innerhalb des Alpen-Adria-Gebiets, aufmerksam. Zum Treffen dieser Ländergruppen kommt es gerade in diesen Tagen und Monaten.

Teil des Systems der Zusammenarbeit in Europa sind der sich wandelnde RGW bzw. die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ostmitteleuropäischen Staaten. Für die Entwicklung Ungarns ist das Verhältnis zur Sowjetunion von besonders großer Bedeutung.

Eine regionale Kooperation, die auf neue Grundlagen gestellt wird, sich den Regeln und Bedingungen des internationalen Handels anpasst und zum Abbau der Grenzen zwischen den Nachbarstaaten führt, bedeutet unserer Einschätzung nach einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Sicherheit Europas und zur Stärkung seiner internationalen Rolle.

Die Regierung hat eine Armee geerbt, deren Reorganisation begonnen hat, die aber immer noch durch jene entstellten Merkmale gekennzeichnet ist, die ihr unsere [im Rahmen des Warschauer Pakts] entstandenen Verpflichtungen aufzwangen. Deshalb entsprechen die Größe, die Dislozierung und die Ausrüstung unserer Armee noch nicht in erster Linie der Aufgabe des Schutzes unseres Landes, sondern den vorgegebenen Erfordernissen des Warschauer Pakts. Und trotz der begonnenen Reformen müssen wir – das müssen wir sagen – die Politik der Veränderung weiter fortsetzen.

Die Regierung arbeitet eine Doktrin der Heimatverteidigung aus und verwirklicht sie in der Zukunft. Grundlage hierfür ist, dass nicht nur der innere Wille, sondern auch die äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass wir uns aus der durch die Militärblöcke vorgegebenen Zwangssituation heraus in Richtung der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems bewegen können. Der Ausgangspunkt der Regierung ist die Gewährleistung des notwendigen und hinreichenden Schutzes des Landes, d. h. die ungarische Heimatverteidigung.

Verehrtes Parlament! Ich bin an den Schluss des die Grundprinzipien enthaltenden politisch-strategischen Kapitels gelangt. Diese Grundsätze bestimmen die Arbeit der folgenden Jahre im Allgemeinen. Jetzt komme ich zum letzten Kapitel, in dem ich mich mit den Grundprinzipien des kurzfristigen Aktionsprogramms befasse.

Das Regierungsprogramm hat die Grundwerte und die Hauptrichtungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns skizziert. Es schreibt den folgenden etwa 100 Tagen eine Schlüsselbedeutung hinsichtlich der Abbremsung der sich 1990 offenbarenden ungünstigen gesellschaftlichen und hauptsächlich wirtschaftlichen Prozesse und hinsichtlich des Erfolgs des dreijährigen Erneuerungsprozesses zu.

Im Rahmen des kurzfristigen Programms will die Regierung die folgenden Schritte unternehmen:

Die Umgestaltung der Organisation und Tätigkeit der Regierungslenkung. Die auf demokratischen Grundlagen stehende Koalitionsregierung und der Übergang zur Marktwirtschaft erfordern zusammen eine radikale Umgestaltung der Verwaltung. Die Regierung entwickelt aufgrund der vom Parlament erhaltenen Vollmacht innerhalb von 120 Tagen nach ihrem Amtsantritt die Organisations- und Geschäftsordnung einer schlagkräftigen, modernen, gesellschaftlich und materiell größere Anerkennung genießenden, aber kleineren und billigeren Staatsverwaltung. Bei der Reorganisation der Staatsverwaltung ist – über die politischen Erfordernisse der Koalitionsregierung hinaus – die Erhöhung der Fachlichkeit und des fachlichen Niveaus das Ziel. Und der Staatsdienst muss ein loyaler Partner der Regierung, die die parlamentarische Mehrheit genießt, sein.

Es folgen einige Punkte des Anti-Inflations-Programms und des Programms zur Unternehmensbelebung.

Die Regierung behandelt die Verringerung der Inflation als grundlegendes Ziel der Zeit nach ihrem Amtsantritt. Davon ausgehend verkündet die Regierung für die ersten 100 Tage ihrer Tätigkeit ein Anti-Inflations-Programm und Programm zur Unternehmensbelebung, das die Hauptnester (sic!) der Inflation konzentriert angreift und gleichzeitig die Gründung einer großen Zahl von Unternehmen konzentriert fördert. Dieses Programm ist zugleich der erste Schritt zum Aufbau der – viel zitierten – sozialen Marktwirtschaft, weil es diejenigen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, aber Unternehmergeist haben und zur Anpassung fähig sind, wieder in den Blutkreislauf der Wirtschaft integriert.

Einige wichtige Punkte:

Die Regierung erarbeitet ein Programm zur Handhabung der auf ein unhaltbares Maß aufgeblähten Unternehmen. Die Regierung leitet ein Konkursverfahren gegen die größten, dauerhaft Bankrotten Unternehmensgruppen ein.

Die Regierung verkündet ein Programm zur Unternehmensbelebung, in dem sie die zur Unternehmensunterstützung gewährten ausländischen Quellen und das zur Verfügung stehend inländische Geld konzentriert.

Die Regierung verkündet eine Vorprivatisierung im Binnenhandel, in der Gastronomie, im Hotelgewerbe, im Kreise von Konsum und Dienstleistung und beim Tankstellennetz.

Die Regierung initiiert eine Änderung der Formen der Unternehmensführung, die auf Unternehmensräten und Vollversammlungen beruhen. Außerdem initiiert sie die Änderung der Rechtssituation der staatlichen Unternehmen, die ihre inneren Einheiten zu Gesellschaften umgewandelt haben und – falls notwendig – ihre Unterstellung unter die Leitung der Staatsverwaltung.

Als Teil des Programms arbeitet sie ein Planpaket zur Förderung ausländischer Investitionen aus und führt dieses Paket ein.

Die Regierung verkündet ein Sparförderprogramm, in dem sie positive Realzinsen für Forinteinlagen anregt und lukrative Zinsen für Deviseneinlagen zusichert.

Die Regierung leitet eine vollständige Überprüfung des Haushalts ein.

Zur Behandlung der infolge des Kurzzeitprogramms wachsenden Arbeitslosigkeit initiiert sie die Gründung neuer Informations-, Arbeitsvermittlungs- und Umschulungsinstitutionen und sie füllt die Arbeitslosenhilfe und die Fonds zur Unternehmensunterstützung mit Finanzmitteln auf.

Überprüfung einiger besonderer Gebiete: Die Regierung überprüft gesondert einige gesellschaftlich hervorgehobene Programme und Pläne, die wegen ihres wirtschaftlichen Gewichts bzw. ihrer gesellschaftlichen Sensibilität im Mittelpunkt des Interesses stehen.

So entwickelt bzw. vollendet sie in Verbindung mit der Weltausstellung Wien-Budapest ein Minimalprogramm der Veranstaltung, und zwar mit besonderer Berücksichtigung der Sicherstellung von angemessenen Geldquellen und der Schaffung von Voraussetzungen, die nicht nur für einzelne Landesteile vorteilhaft sein würden, sondern für das gesamte Land, und die nicht nur im Dienst eines Ziels, der Weltausstellung, stehen würden, sondern zum Ausbau der Infrastruktur des Landes und zur Belebung von Unternehmertum und Investition führen würden.

Dies sind die Voraussetzungen, unter denen die Weltausstellung Wien-Budapest für die Regierung akzeptabel ist.

Unter Berücksichtigung der im Regierungsprogramm festgehaltenen Grundprinzipien und der bisherigen Vorbereitungsarbeiten fertigt sie einen Vorschlag zur Reform des Systems der Wohnungswirtschaft an. Sie überprüft die rechtlichen Regelungen des Umweltschutzes und führt die notwendigen Korrekturen durch. Sie arbeitet fehlende Durchführungsbestimmungen aus.

Die Regierung bereitet die Entscheidung über die zukünftige Art und Weise der Mittelbeschaffung für das Gesundheitswesen vor und lässt infrage kommenden Versicherungsformen ausarbeiten.

Die Regierung überprüft die Änderung der Umsatzsteuer und der Zollsätze, die die gesellschaftlichen Interessen besser als gegenwärtig widerspiegeln sollen.

Die Regierung behält sich auch weiterhin die gesonderte Behandlung der Angelegenheit der Donaustaustufe vor; sie möchte mit der Vorbereitung der Instandsetzung von Nagymaros beginnen und initiiert – neben der Suspendierung der Arbeiten an der Anlage bei Bős – die Neuverhandlung dieses Fragenkreises mit unseren tschechoslowakischen Partnern.

Die Regierung bewertet die Probleme der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung und legt bis Ende des Jahres 1991 geltende Maßnahmen zur Krisenbekämpfung fest.

Eine wichtige Aufgabe der Regierung ist es, die optimale Abwicklung des im Gange befindlichen vollständigen sowjetischen Truppenabzugs sicherzustellen, die ungenutzten Objekte nutzbar zu machen und den Zustand der Umwelt zu bewerten.

Unser Verhältnis zum Warschauer Pakt und der komplexe Problemkreis der damit verbundenen Fragen werden gegenwärtig von den Ausschüssen des Parlaments untersucht. Nach dem Abschluss der Untersuchung und der ihr folgenden Stellungnahme des Parlaments wird sich die Regierung mit den internationalen rechtlichen, militärpolitischen und materiellen Konsequenzen befassen und auf dieser Grundlage ihre Tätigkeit auch in diese Richtung fortsetzen.

Die Regierung beurteilt die genauen Ziele der begonnenen Streitkräftereform und ihren gegenwärtigen Stand und entscheidet dann über die Grundelemente der neuen Verteidigungsdoktrin sowie über die notwendigen Aufgaben, um die sich im Gange befindende Reorganisation damit in Übereinstimmung zu bringen.

Über die Offenlegung der sozioökonomischen Lage: Die Regierung fertigt in den Monaten nach ihrem Amtsantritt eine Erhebung über die wichtigsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, die im Mittelpunkt des dreijährigen Programms der Wiedergeburt stehen, an. Im Rahmen dieser Erhebung stellt sie der Gesellschaft beispielsweise die authentische Geschichte und Situation der Verwendung der im Ausland aufgenommenen Schulden (Beifall auf der rechten Seite), die Größe und Struktur der inneren Staatsschuld, die territorialen wirtschaftlichen Missverhältnisse und den tatsächlichen Zustand der Unternehmen vor. Ein zuverlässiges Bild über die Situation kann die Grundlage für ein detailliertes, sämtliche notwendigen Berechnungen und Prognosen enthaltendes endgültiges Regierungsprogramm sein.

Anhand der von der Regierung skizzierten Grundwerte und Handlungsrichtungen sowie einer authentischen Erhebung kann die Regierung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen des in den ersten Monaten vorbereiteten und eingeleiteten berichtigenden Sofortprogramms – ein detailliertes Programm erstellen.

Dieses Programm fasst die für die ersten drei Jahre geltenden Aufgaben der Regierungstätigkeit, ihre detaillierten Berechnungen sowie die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen zusammen. In Kenntnis der schwierigen Lage des Landes nährt die Regierung keine Illusionen über die Popularität und den Spielraum des Programms. Die Unbilligkeiten und Leiden der vergangenen Jahrzehnte sowie die früher unterdrückten und heute hervorbrechenden Affekte entschuldigen zwar das – nicht nur einmalige – Hervorbrechen von emotionalen oder auf ein Wunder hoffenden Verhaltensweisen in unserem öffentlichen Leben nicht, sie erklären sie aber. Ich möchte allerdings betonen, dass – unabhängig davon, ob die zukünftige Regierung den vollen Zeitraum ihres Auftrags erlebt oder nicht – auch die folgende Regierung in keiner leichten Situation sein wird und auch diese Regierung könnte keine leichter erträgliche Politik verfolgen oder dem ungarischen Volk etwas Besseres versprechen.

Emotionale Geladenheit, Affekte und persönliche Ambitionen können den Karren des Landes leicht aus der Spur bringen. Lassen Sie mich die bekannte Anekdote von Ferenc Deák zitieren, als sich der Kutscher mit folgenden Worten an seinen nervösen Reisegefährten wandte: Wenn sie nicht nach den Zügel greifen, dann kommen wir vielleicht davon, aber wenn sie nach ihnen greifen, dann sind wir unweigerlich verloren! (Beifall auf der rechten Seite.)

In der heutigen Situation des Landes müssen wir uns die Weisheit von Deák sehr ans Herz legen. Heute greifen Viele nach den Zügeln; dies kann leicht einen Sturz in den Graben zur Folge haben! Die Geschichte erfordert heute eine Regierung, die die Karre des Landes mit besonnener und starker Hand lenkt und über ein glaubwürdiges Zukunftsbild verfügt. Ein arbeitendes Volk braucht Ruhe und Sicherheit. Wir dürfen aber nicht verheimlichen, dass die nationale Wiedergeburt nicht nur die Situation der früheren Besitzer und Begünstigten der Macht verschlechtern kann, sondern auch die all derjenigen, die als Erbe der Vergangenheit weiter lebensunfähigen und überflüssig gewordenen Tätigkeiten nachgehen. Arbeitslosigkeit, Umschulung und Neubeginn, der vorübergehende Rückgang des Konsums, die Schwerpunktverlagerung der Wirtschaft und die Inflation können einzelne Bevölkerungsgruppen – ohne ihr eigenes Verschulden – besonders schwer belasten.

Die Regierung ist im Geiste der Warnung des Heiligen Stephans, der Anmahnung der humanistischen und nationalen Solidarität, darum bemüht, dass auch die Menschen, die den Stürmen der Neugeburt ungebührlich stark ausgesetzt sind, die Zuwendung und das Mitgefühl der Gesellschaft fühlen können. Sie rechnet damit, dass die nationale Wiedergeburt und das Programm des nationalen Wiederaufbaus (als Ergebnis vorübergehender Opfer) bereits mittelfristig Entwicklungsenergien und innere und äußere Kraftquellen schafft und mobilisiert, die es möglich machen, die gegenwärtige Krisensituation zu überwinden, den Wohlstand anzuheben und den Anschluss des Landes an Europa zu erreichen.

Hierzu sind allerdings das Programm und der Wille seitens der Regierung nicht ausreichend. Hierzu sind Vertrauen und Geduld seitens des Parlaments und – was noch wichtiger ist – seitens des gesamten ungarischen Volkes notwendig.

Verzeihen Sie mir, wenn ich mich wieder auf Ferenc Deák bzw. auf die ewig gültige, in unserer gegenwärtigen Situation besonders aktuelle Botschaft einer seiner im Frühjahr 1848 gehaltenen Parlamentsreden berufe. Ich zitiere: „Auch diejenigen, die keine Freunde der gegenwärtigen Veränderung sind, müssen wir mit unseren Bemühungen zu Freunden machen, nur dadurch, dass wir unsere Hände halten, können wir das Ziel erreichen. Und wenn unsere Reihen zusammenbrechen, dann brauchen wir auch keinen äußeren Feind, weil sich das Land selbst vernichtet“.

Der heutige Zustand des Landes und die Tatsache, dass unsere früheren, relativ guten Jahre in die Krise mündeten, sind keine Folge unserer Tätigkeit. Aber die Übernahme des Erbes und seine Überwindung sind nun unsere Aufgabe geworden. Die Botschaft unserer schweren Geschichte ist, dass wir, wenn es um die Existenzfragen der Nation geht, in den grundlegenden Fragen zusammenstehen müssen. Und dies bezieht sich nicht nur auf die politischen Parteien der Koalition, nicht nur auf die von uns geachtete Opposition, sondern es bezieht sich auf alle, die in diesem Land leben.

In diesem Geiste, in der Heimstätte des entstehenden modernen ungarischen Parlamentarismus, im Haus der ungarischen staatsrechtlichen Kontinuität ersuche ich die Regierungsmehrheit und die Opposition, deren Verantwortung ebenso groß ist wie die der Regierung – es gibt Regierungs- und Oppositionsverantwortung – zusammenzustehen. Und ich glaube, dass das Parlament auch während dieser wenigen und kurzen Wochen Europa und der Welt gezeigt hat, dass das Parlament funktionsfähig ist, dass das Parlament fähig ist, Regierungsparteien und Opposition zu integrieren, und dass sie gemeinsam fähig sein werden, die Grundlagen der ungarischen Zukunft gemeinsam zu legen. (Beifall auf der rechten Seite.)

In diesem Sinne bitte ich zur Verwirklichung der Bestrebungen der Regierung um das Vertrauen und die Unterstützung der Nation und des Parlaments. Danke, dass Sie mich angehört haben. (Lang anhaltender allgemeiner Applaus. Die Abgeordneten auf der rechten Seite und in der Mitte erheben sich.)

PRÄSIDENT: Verehrtes Parlament! Ich danke dem designierten Ministerpräsidenten, Herrn József Antall, für die Vorstellung des Regierungsprogramms.

Quelle
Antall József kijelölt miniszterelnök előterjesztése a kormány programjáról, in: Az Országgyűlés 5. ülésnapja, 1990. május 22-én (Országgyűlés Értesítő. Bd. 1). Budapest 1991, S. 190-214. 
Übers.
Andreas Schmidt-Schweizer 
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Erstellt
07.10.2014 
Zuletzt geändert
03.05.2021 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Antall József kijelölt miniszterelnök előterjesztése a kormány programjáról, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Umbruch in Ungarn 1985-1990", bearb. von Andreas Schmidt-Schweizer (Budapest). URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/1564/details.html (Zugriff am )