Gesetz über die Gewissens- und Religionsfreiheit, sowie über die Kirchen

Gesetz Nr. IV des Jahres 1990 zur Fundierung der Wende im Bereich von Kultur, Bildung und Religion.

Modul
Umbruch in Ungarn 1985-1990
Sprache
Deutsch

GESETZ NR. IV. DES JAHRES 1990 ÜBER DIE GEWISSENS- UND GLAUBENSFREIHEIT SOWIE ÜBER DIE KIRCHEN [1990. FEBRUAR 12.]


Die Kirchen, Konfessionen und Glaubensgemeinschaften in Ungarn sind Kräfte der Gesellschaft, die von herausragender Bedeutung sind, besondere Werte in sich tragen und eine gemeinschaftsbildende Funktion haben. Neben ihren Tätigkeiten, die in den Kreis des Glaubenslebens gehören, erfüllen sie auch mit ihren Aktivitäten im Bereich von Kultur, Bildung und Unterricht, Soziales und Gesundheit sowie bei der Pflege des Nationalbewusstseins eine bedeutende Rolle in Leben des Landes.

Im Interesse der Durchsetzung der Gewissens- und Glaubensfreiheit und der Förderung von Verhaltensweisen, die die Überzeugung der anderen in Ehren halten und das Prinzip der Toleranz verwirklichen, und – als Garantie hierfür – zum Zwecke der Gewährleistung der Selbstständigkeit der Kirchen und der Regelung ihrer Beziehungen zum Staat verabschiedet das Parlament – in Übereinstimmung mit der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Republik Ungarn – das folgende Gesetz mit Verfassungsrang:

I. Kapitel
Das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit

§ 1 Die Gewissens- und Glaubensfreiheit ist ein jedem Menschen zustehendes grundlegendes Menschenrecht, dessen ungestörte Ausübung die Republik Ungarn gewährleistet.

§ 2 (1) Das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit umfasst die freie Wahl oder Annahme einer Religion oder einer anderen Gewissensüberzeugung sowie die Freiheit, dass jeder seinen Glauben und seine Überzeugung auf dem Wege von Glaubenshandlungen und Glaubensritualen oder auf sonstige Art und Weise – individuell oder gemeinschaftlich – in der Öffentlichkeit oder in privatem Kreise vertreten kann oder auf eine Vertretung verzichten kann, und dass jeder Mensch seinen Glauben und seine Überzeugung ausüben und lehren darf (§ 60, Absatz 2 der Verfassung).
(2) Die Verbreitung eines Glaubens oder einer anderen Gewissensüberzeugung kann auch auf dem Wege der Massenkommunikationsmittel erfolgen. In diesem Falle müssen die Bestimmungen des Gesetzes, das sich auf die Information bezieht, angewendet werden.

§ 3 (1) Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder des Ausdrucks seines Glaubens oder seiner Überzeugung irgendein Nachteil erleiden oder irgendein Vorteil genießen.
(2) Eine staatliche (behördliche) Registrierung von Daten bezüglich des Glaubens oder einer anderen Überzeugung ist untersagt. Über derartige Daten, die bereits registriert wurden, darf nur die betroffene Person oder – nach ihrem Tode – die Verwandtschaft ersten Grades informiert werden.

§ 4 Niemand darf in der Ausübung der Gewissens- oder Glaubensfreiheit behindert werden, die Ausübung des Rechts befreit allerdings – wenn gesetzlich nicht anderweitig verfügt – nicht von der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten.

§ 5 Eltern und Vormund haben das Recht, über die moralische und religiöse Erziehung der minderjährigen Kinder zu entscheiden und entsprechend dafür zu sorgen.

§ 6 Die individuelle oder gemeinschaftliche Religionsausübung muss Personen, die in Sozial-, Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzeinrichtungen betreut werden sowie in Strafvollzugsanstalten untergebracht sind, möglich gemacht werden.

§ 7 (1) Personen, die militärischen Dienst in Militäreinrichtungen leisten, dürfen ihren Glauben – in Übereinstimmungen mit den Dienstbestimmungen – individuell frei ausüben.
(2) Außerhalb militärischer Einrichtungen darf die Militärdienst leistende Person in ihrer individuellen oder gemeinschaftlichen Religionsausübung nicht behindert werden.

§ 8 (1) Personen, die gleichen Glaubensprinzipien folgen, dürfen zum Zwecke der Ausübung ihrer Religion selbstverwaltete Glaubensgemeinschaften, religiöse Konfessionen und Kirchen (im Folgenden: Kirche) gründen.
(2) Eine Kirche darf zum Zwecke jeder religiösen Tätigkeit, die nicht im Widerspruch zur Verfassung steht und die nicht mit den Gesetzen kollidiert, gegründet werden.

II. Kapitel
Die Kirchen

Die Registrierung der Kirchen

§ 9 (1) Die Kirche wird vom Komitatsgericht bzw. vom Hauptstädtischen Gericht (im Folgenden beide: Gericht) gemäß ihrem Sitz registriert, wenn
a) die Kirche von mindestens 100 natürlichen Personen gegründet wurde,
b) die Kirche ihre Satzung verabschiedet hat,
c) die geschäftsführenden und repräsentativen Gremien gewählt wurden und
d) die Gründer eine Erklärung abgeben, dass die von ihnen geschaffene Organisation den Bestimmungen von § 8 entspricht.
(2) Die Satzung oder die internen Gesetze und Regeln (im Folgenden: Satzung) müssen Folgendes enthalten:
a) Name, Sitz und organisatorischen Aufbau der Kirche,
b) wenn eine organisatorische Einheit der Kirche eine juristische Person ist, dann deren Bezeichnung.
(3) Die Bezeichnung der Kirche darf nicht identisch oder verwechselbar mit der Bezeichnung einer bereits registrierten Kirche sein.

§ 10 (1) Den Antrag auf Registrierung der Kirche kann eine zur Vertretung der Kirche berechtigte Person einreichen.
(2) Der Anmeldung müssen die angenommene Satzung und eine Erklärung gemäß § 9, Absatz 1, Punkt d) beigefügt werden. Außerdem müssen die Namen der Personen, die zur Vertretung der Kirche berechtigt sind, mitgeteilt werden.

§ 11 Die Registrierung der Kirche kann verweigert werden, wenn diese den Bestimmungen von § 8 nicht gerecht wird bzw. wenn die Gründer den Bestimmungen der §§ 9 und 10 nicht Genüge geleistet haben.

§ 12 (1) Das Gericht entscheidet über die Registrierung der Kirche in einem nicht gerichtlichen Verfahren innerhalb von sechzig Tagen nach Eintreffen der Anmeldung.
(2) Wenn die Satzung der Kirche hinsichtlich der in § 9, Absatz 2 festgehaltenen Bestimmungen geändert wird bzw. wenn eine neue Person zur Vertretung berechtigt wird, dann muss dies der Vertreter innerhalb von dreißig Tagen nach der Veränderung bei Gericht anmelden.

§ 13 (1) Mit der Registrierung wird die Kirche zu einer juristischen Person und mit ihrer Streichung verliert sie ihren Status als juristische Person – am Tage der jeweiligen Beschlussfassung.
(2) Die Kirche und – wenn die Satzung dies so verfügt – die selbstständigen, über ein Vertretungsorgan verfügenden organisatorischen Einheiten (Organisation, Institution, Kirchengemeinde usw.) sind juristische Personen.
(3) Eine selbstständige, zu religiösen Zwecken gegründete Organisation (Mönchsorden usw.) wird dann zu einer juristischen Person, wenn sie – aufgrund des Antrags eines Vertreters – gerichtlich registriert wird. Bei der Anmeldung muss der Sitz der Organisation sowie das geschäftsführende und vertretende Organ benannt werden. Der Anmeldung muss eine Erklärung des zuständigen Kirchenorgans beigefügt werden, dass die Organisation gemäß der Satzung der Kirche gebildet wurde und im Rahmen der Kirche tätig ist. Bei der Registrierung muss im Übrigen gemäß den Bestimmungen von § 12, Absatz 1 und 2 vorgegangen werden.

Die Kirchenverbände

§ 14 (1) Das Gericht registriert einen von Kirchen gegründeten Verband, wenn die gründenden Kirchen die Satzung angenommen haben, die geschäftsführenden und vertretenden Organe gewählt haben und die zur Vertretung berechtigte Person den Antrag zur Registrierung bei Gericht eingereicht hat. Der Verband wird mit der Registrierung zu einer juristischen Person.
(2) In der Satzung des Kirchenverbandes muss das Ziel, der Name, der Sitz und die Organisation des Verbandes geregelt werden. Ein Kirchenverband darf nicht in erster Linie mit dem Ziel, eine wirtschaftlich-unternehmerische Tätigkeit zu verrichten, gegründet werden.
(3) Das Gericht verweigert die Registrierung des Kirchenverbandes, wenn dessen Ziele im Widerspruch zur Verfassung oder zu den Bestimmungen anderer Gesetze stehen, bzw. wenn die Gründer den Bestimmungen von Absatz 1 und 2 nicht Genüge geleistet haben.
(4) Fragen, die in den Abschnitten 1 bis 3 nicht geregelt werden, sind gemäß den sich auf die Registrierung, Tätigkeit, Aufsicht und Auflösung der Kirchen beziehenden Bestimmungen festzulegen.

Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat

§ 15 (1) In der Republik Ungarn ist die Kirche getrennt vom Staat tätig (§ 60, Absatz 3 der Verfassung).
(2) Zur Durchsetzung der inneren Gesetze und Regelungen der Kirche darf kein staatlicher Zwang angewendet werden.
(3) Den Kirchen stehen gleiche Rechte und Pflichten zu.

§ 16 (1) Der Staat darf kein Organ zur Lenkung und Kontrolle der Kirchen einrichten.
(2) Im Falle einer Rechtsverletzung durch eine kirchliche juristische Person leitet der Staatsanwalt einen Prozess gegen die kirchliche juristische Person ein.

Die Tätigkeit der Kirchen im Bereich von Kultur, Soziales und Gesundheit

§ 17 (1) Eine kirchliche juristische Person darf allen Tätigkeiten im Bereich von Erziehung und Unterricht, Kultur, Soziales, Gesundheit und Sport bzw. Kinder- und Jugendschutz nachgehen, die nicht durch Gesetz ausschließlich für den Staat oder für ein staatliches Organ (Institut) vorbehalten sind.
(2) Eine kirchliche juristische Person kann in Erziehungs- und Unterrichtseinrichtungen, die vom Staat unterhalten werden, gemäß den Wünschen der Schüler und Eltern Religionsunterricht mit nicht verpflichtendem Charakter (als fakultatives Lehrfach) abhalten.

Das Wirtschaftsgebaren der Kirchen

§ 18 (1) Das Vermögen einer kirchlichen juristischen Person setzt sich in erster Linie aus den Spenden natürlicher Personen, juristischer Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit und sonstigen Beiträgen bzw. aus Beiträgen für kirchliche Leistungen zusammen. Eine kirchliche juristische Person kann – gemäß den internen Gesetzen und Bestimmungen der Kirche und ohne eigene Genehmigung – Spenden sammeln.
(2) Eine kirchliche juristische Person kann – zur Schaffung der notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Ziele – wirtschaftlich-unternehmerischen Aktivitäten nachgehen. Sie kann gemäß den Regelungen bezüglich der gesellschaftlichen Organisationen (§§ 70 bis 73 des Zivilgesetzbuches) Unternehmen bilden und außerdem Wirtschaftsgesellschaften gründen bzw. sich an diesen beteiligen.
(3) Es ist nicht als wirtschaftlich-unternehmerische Aktivität zu werten, wenn eine kirchliche juristische Person
a) Institutionen im Bereich der Kultur, der Erziehung und Bildung, des Sozial- und Gesundheitswesens und des Kinder- und Jugendschutzes betreibt,
b) für das Glaubensleben notwendige Publikationen und Devotionalien herstellt und vertreibt,
c) für kirchliche Zwecke bestimmte Gebäude teilweise verwertet,
d) einen Friedhof unterhält.

§ 19 (1) Der Staat leistet zur Betreibung von Institutionen im Bereich der Erziehung und Bildung, des Sozial- und Gesundheitswesens, des Sports und des Kinder- und Jugendschutzes – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen – eine Unterstützung aus dem Haushalt, die auf normative Weise bestimmt wird und das gleiche Ausmaß hat, wie bei ähnlichen staatlichen Institutionen.
(2) Zur Unterstützung sonstiger Aktivitäten von kirchlichen juristischen Personen, die in Absatz 1 nicht erwähnt werden, kann staatliche Unterstützung gewährt werden. Diese legt das Parlament – bei der Annahme des jährlichen Staatshaushalts – nach den einzelnen Kirchen und konkreten Zielen fest. Einen Antrag auf Unterstützung kann das oberste Organ der Kirche in Ungarn beim Kultusminister einreichen.

Die Streichung der Kirchen aus dem Register

§ 20 (1) Das Gericht streicht auf Ersuchen des obersten Organs der Kirche in Ungarn die Kirche im Falle einer Vereinigung mit einer anderen Kirche oder der Spaltung in zwei oder mehrere Kirchen oder, wenn die Kirche ihre Auflösung verkündet, aus dem Register. Diese Bestimmung muss auch im Falle einer registrierten juristischen Person gemäß § 13, Absatz 3 angewandt werden, und zwar mit dem Zusatz, dass die Streichung aus dem Register – über die juristische Person selbst hinaus – auch ein zuständiges Kirchenorgan im Falle des Widerrufs der Erklärung, die es bei ihrer Eintragung abgegeben hat, verlangen kann.
(2) Das Gericht kann auf Ersuchen des Staatsanwalts diejenige Kirche oder kirchliche juristische Person aus dem Register streichen, deren Tätigkeit gegen § 8, Absatz 2 verstößt, wenn sie diese Tätigkeit trotz einer gerichtlichen Aufforderung nicht beendet.
(3) Das Gericht stellt die Auflösung einer Kirche fest und streicht sie aus dem Register, wenn sie ihre Tätigkeit einstellt und über kein Vermögen verfügt.
(4) Wenn die Rechtsverletzung im Zuge der Tätigkeit einer organisatorischen Einheit der Kirche oder einer – gemäß § 13, Absatz 3 errichteten – eingenständigen Organisation erfolgt, dann richtet das Gericht die Aufforderung gemäß Absatz 2 an das oberste Organ der Kirche in Ungarn.

§ 21 (1) Das Vermögen einer Kirche gelangt im Falle der Vereinigung einer Kirche mit einer anderen bzw. ihrer Trennung in zwei oder mehrerer Kirchen in das Eigentum der die Rechtsnachfolge antretenden Kirche. Im Falle einer Trennung bestimmt die Kirche das Verhältnis der Vermögensaufteilung.
(2) Wenn sich die Kirche auflöst bzw. das Gericht ihre Auflösung feststellt, dann muss ihr Vermögen – nach der Befriedigung der Forderungen der Gläubiger – für die in § 17, Absatz 1 aufgezählten oder für andere gemeinnützige Ziele verwendet werden.
(3) Wenn sich die Kirche auflöst bzw. das Gericht ihre Auflösung feststellt, und sie – innerhalb von neunzig Tagen nach ihrer Auflösung – nicht über ihr Vermögen verfügt, und außerdem, wenn die Kirche gemäß § 20, Absatz 2 aus dem Register gestrichen wird, dann muss aus dem Vermögen eine Stiftung (Stiftungen) eingerichtet werden, deren Zweck vom Ministerrat, der gleichzeitig auch den Stifter einsetzt, bestimmt wird. Wenn die Größe des Vermögens die Einrichtung einer Stiftung nicht möglich macht, dann gerät es in staatliches Eigentum und der Kultusminister sorgt dafür, dass es für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Die Art und Weise der Nutzung des Vermögens muss in beiden Fällen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

III. Kapitel
Schlussbestimmungen

§ 22 Über die Registrierung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gesetzlich als Kirche oder als eingetragener Orden anerkannten Organisationen sorgt ein Gericht – aufgrund einer Vorlage des Kultusministers – bis zum 30. Juni 1990 und benachrichtigt die eingetragene Organisation darüber.

§ 23 (1) Gesetz Nr. I des Jahres 1968 über die Ordnungswidrigkeiten wird durch den folgenden § 103/A ergänzt:
„Die Verletzung des Rechts auf Religionsausübung
§ 103/A Wer an Orten, die für die Rituale der registrierten Kirchen bestimmt sind, einen öffentlichen Skandal auslöst bzw. Gegenstände religiösen Ansehens oder Gegenstände, die der Durchführung der Rituale dienen, an dem für die Rituale bestimmten Ort oder außerhalb dieses schändet, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Forint bestraft werden.“
(2) Gesetz Nr. IV des Jahres 1978 über das Strafgesetzbuch (Btk.) wird durch den folgenden § 174/A ergänzt:
„Verletzung der Gewissens- und Glaubensfreiheit
§ 174/A Wer gegenüber anderen Personen
a) die Gewissensfreiheit mit Gewalt oder Drohung beschränkt,
b) die freie Ausübung der Glaubensfreiheit mit Gewalt oder Drohung behindert,
begeht eine Straftat, die mit einem Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft wird.“
(3) Der erste Satz von § 3 des geänderten Gesetzes Nr. IX. des Jahres 1988 über die Unternehmensgewinnsteuer wird nach dem Ausdruck „gesellschaftliche Organisationen“ durch den Textteil „die Kirche“ ergänzt.

§ 24 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Ministerrat wir dazu ermächtigt, die Regelungen der finanziellen Rechnungslegung, der Buchführung und der Rechenschaftslegung der kirchlichen juristischen Personen, die Unterstützung aus dem Staatshaushalt erhalten und außerdem einer steuerpflichtigen Tätigkeit nachgehen, sowie die Regelungen der Feststellung des aus der wirtschaftlich-unternehmerischen Tätigkeit stammenden Ergebnisses festzulegen.
(3) Der Justizminister wird dazu ermächtigt, die Durchführungsregelung für die Registrierung der Kirchen festzulegen.
(4) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes verlieren folgende Rechtsnormen ihre Gültigkeit:
Gesetz Nr. XLIII des Jahres 1895 über die freie Religionsausübung,
Gesetz Nr. XXXIII. des Jahres 1947 über die Beendigung der zulasten der anerkannten Konfessionen bestehenden Unterschiede zwischen den etablierten und den anerkannten Konfessionen,
Verordnung Nr. 5 des Jahres 1949 mit Gesetzeskraft über den Religionsunterricht,
die noch geltenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 22 des Jahres 1957 mit Gesetzeskraft über die notwendige staatliche Genehmigung zur Besetzung kirchlicher Positionen,
Verordnung Nr. 14 des Jahres 1989 über die notwendige staatliche Genehmigung zur Besetzung kirchlicher Positionen und über die Auflösung des Staatsamts für Kirchenangelegenheiten,
Verordnung Nr. 17 des Jahres 1989 mit Gesetzeskraft über die Tätigkeit der Orden,
Regierungsverordnung Nr. 21/1957 (vom 24. III. 1957) über den Religionsunterricht und die Anweisung 39/1957 (M.K. 5.) des Kultusministers über ihre Durchführung.

Quelle
1990. évi IV. törvény a lelkiismereti és vallásszabadságról, valamint az egyházakról, in: Magyar Közlöny [Ungarisches Amtsblatt] Nr. 12, 12. Februar 1990, S. 205-209. 
Übers.
Andreas Schmidt-Schweizer 
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Erstellt
07.10.2014 
Zuletzt geändert
13.11.2017 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

1990. évi IV. törvény a lelkiismereti és vallásszabadságról, valamint az egyházakról, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Umbruch in Ungarn 1985-1990", bearb. von Andreas Schmidt-Schweizer (Budapest). URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/1559/details.html (Zugriff am )