Gesetz zur Einsetzung eines Verfassungsgerichtes

Gesetz Nr. XXXII des Jahres 1989 über das Verfassungsgericht.

Modul
Umbruch in Ungarn 1985-1990
Sprache
Deutsch

GESETZ NR. XXXII DES JAHRES 1989 ÜBER DAS VERFASSUNGSGERICHT VOM 30. OKTOBER 1989


Im Interesse der Weiterentwicklung des Rechtsstaats, des Schutzes der Verfassungsordnung und der von der Verfassung gewährleisteten Grundrechte, der Gewaltenteilung und der Schaffung des wechselseitigen Gleichgewichts der Gewalten sowie der Einrichtung des höchsten Organs des Schutzes der Verfassung verabschiedet das Parlament – zur Durchführung von Artikel 32/A, Absatz 6 der Verfassung – folgendes Gesetz:

I. Kapitel
Der Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts

§ 1 Zum Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts gehören:
a) die präventive Überprüfung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzentwurfs, eines bereits angenommenen, aber noch nicht verkündeten Gesetzes, der Geschäftsordnung des Parlaments und einzelner Bestimmungen eines internationalen Vertrags;
b) die nachträgliche Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm sowie eines sonstigen rechtlichen Instruments der Staatsverwaltung;
c) die Untersuchung eines Verstoßes einer Rechtsnorm sowie eines sonstigen rechtlichen Instruments der Staatsverwaltung gegen einen internationalen Vertrag;
d) die Beurteilung einer wegen der Verletzung von in der Verfassung gewährten Rechten eingereichten verfassungsrechtlichen Beschwerde;
e) die Beendigung einer sich in einer Unterlassung offenbarenden Verfassungswidrigkeit;
f) die Beendigung eines Zuständigkeitskonflikts zwischen Staatsorganen, zwischen einer Selbstverwaltung und anderen Staatsorganen bzw. zwischen Selbstverwaltungen;
g) die Auslegung der Bestimmungen der Verfassung;
h) das Vorgehen in allen Angelegenheiten, die ein Gesetz in seinen Zuständigkeitsbereich verweist.

§ 2 Das Verfassungsgericht legt seinen eigenen Haushalt fest. Diesen legt es als Teil des Staatshaushaltes dem Parlament zur Bewilligung vor.

II. Kapitel
Die Organisation des Verfassungsgerichts

§ 3 Sitz des Verfassungsgerichts ist Esztergom.

§ 4 (1) Das Verfassungsgericht ist ein aus 15 Mitgliedern – darunter der Präsident und der Vizepräsident – bestehendes Gremium.
(2) Das Verfassungsgericht wählt aus dem Kreise seiner Mitglieder für drei Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten, die in dieses Amt wiedergewählt werden können. Die Wiederwahl berührt die Mandatszeit der Mitglieder des Verfassungsgerichts nicht.

§ 5 (1) Zum Mitglied des Verfassungsgerichts kann jeder ungarische Staatsbürger mit juristischem Abschluss und unbescholtenem Vorleben gewählt werden, der sein 45. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Parlament wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts aus dem Kreise von herausragenden theoretischen Juristen (Universitätsprofessoren bzw. Doktoren der Staats- und Rechtswissenschaften) oder von Juristen mit mindestens zwanzigjähriger Fachpraxis aus. Sie müssen ihre fachliche Praxis in einem Arbeitsgebiet durchlaufen haben, zu deren Ausübung ein Abschluss aus den Staats- und Rechtswissenschaften notwendig ist.
(3) Mitglied des Verfassungsgerichts kann nicht werden, wer in den der Wahl vorausgehenden vier Jahren Regierungsmitglied oder Angestellter irgendeiner Partei war oder wer eine führende Position in der Staatsverwaltung innehielt.

§ 6 Ein Auswahlausschuss, der sich aus Abgeordneten zusammensetzt, die von den Abgeordnetengruppen der im Parlament vertretenen Parteien bestimmt werden, sowie aus Abgeordneten, die keinen Parteien angehören, unterbreitet einen Vorschlag für die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

§ 7 Die vorgeschlagenen Personen werden vom Rechts-, Verwaltungs- und Justizausschuss des Parlaments angehört.

§ 8 (1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden vom Parlament unter Berücksichtigung der Meinung des Rechts-, Verwaltungs- und Justizausschusses gewählt.
(2) Wenn das Parlament die Kandidaten nicht wählt, dann unterbreitet der in § 6 bestimmte Auswahlausschuss noch in dieser Sitzungsperiode, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen, einen neuen Vorschlag.
(3) Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden für neun Jahre gewählt. Ein Mitglied des Verfassungsgerichts kann einmal wiedergewählt werden.
(4) Ein neues Mitglied des Verfassungsgerichts müssen innerhalb der drei Monate, die dem Ablauf des Mandats des Vorgängers vorausgehen, gewählt werden. Wenn das Parlament zuvor aufgelöst wird, dann muss das neu gewählte Parlament die Wahl innerhalb von einem Monat nach seiner konstituierenden Sitzung abgehalten werden.

§ 9 (1) Ein Mitglied des Verfassungsgerichts dar kein Parlamentsabgeordneter oder Mitglied eines Rats sein, es darf keine Funktion bei einem anderen Staatsorgan und keine führende Position in einer Interessenvertretungskörperschaft innehalten und es darf keiner Partei angehören.
(2) Ein Mitglied des Verfassungsgerichts darf – außen den sich aus dem Kompetenzbereich des Verfassungsgerichts ergebenden Aufgaben – keiner politischen Tätigkeit nachgehen und keine politischen Stellungnahmen abgeben.
(3) Ein Mitglied des Verfassungsgerichts darf mit Ausnahme von wissenschaftlichen, literarischen, künstlerischen und Unterrichtstätigkeiten keiner anderen Beschäftigung nachgehen.

§ 10 (1) Wenn bezüglich einer zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählten Person ein in § 9 festgelegter Inkompatibilitätsgrund vorliegt, dann muss dieser Grund innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Wahl beseitigt werden. Solange dies nicht geschehen ist, kann die zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählte Person die aus ihrem Amt hervorgehenden Befugnisse nicht ausüben.
(2) Wenn das Mitglied des Verfassungsgerichts ihrer in Absatz 1 festgeschriebenen Pflicht bis zum vorgeschriebenen Zeitpunkt nicht Genüge leistet, dann stellt die Vollversammlung des Verfassungsgerichts in einem Beschluss die Beendigung der Mitgliedschaft fest.

§ 11 Das Mitglied des Verfassungsgerichts legt bei seinem Amtsantritt vor dem Parlament einen Eid auf die unbedingte Einhaltung der Verfassung und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten ab.

§ 12 Die Mitglieder des Verfassungsgerichts sind unabhängig und treffen ihre Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze.

§ 13 Dem Präsidenten des Verfassungsgerichts steht ein mit dem des Ministerpräsidenten identisches Gehalt zu, die übrigen Mitglieder des Verfassungsgerichts – darunter der Vizepräsident – erhalten ein mit den Ministern identisches Gehalt.

§ 14 (1) Ein Mitglied des Verfassungsgerichts genießt das gleiche Immunitätsrecht, wie die Parlamentsabgeordneten.
(2) Ein Mitglied des Verfassungsgerichts darf ohne Zustimmung der Vollversammlung des Verfassungsgerichts nicht verhaftet werden und es darf gegen das Mitglied kein Strafverfahren eingeleitet oder keine polizeiliche Zwangsmaßnahme angewendet werden – außer, wenn es auf frischer Tat ertappt wird.
(3) Wenn die Vollversammlung des Verfassungsgerichts das Immunitätsrecht eines Mitglieds des Verfassungsgerichts aufhebt, hebt es damit gleichzeitig auch das Recht auf, die aus seinem Amt stammenden Aufgaben zu versehen. Zur Suspendierung des Letztgenannten kann es auch dann kommen, wenn gegen ein Mitglied des Verfassungsgerichts aufgrund der Tatsache, dass es auf frischer Tat ertappt wurde, ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
(4) Ein Mitglied des Verfassungsgerichts darf nicht für seine im Zuge der Erfüllung seines Berufs ausgedrückten Meinung und Stimmabgabe zur Verantwortung gezogen werden.

§ 15 (1) Die Mitgliedschaft im Verfassungsgericht endet:
a) mit Vollendung des 70. Lebensjahres
b) mit der Vollendung der Zeitdauer des Auftrags (§ 8, Absatz 3);
c) mit dem Tode;
d) mit dem Rücktritt;
e) mit der Feststellung der Inkompatibilität;
f) mit der Suspendierung;
g) mit dem Ausschluss.
(2) Die Beendigung des Auftrags eines Mitglieds des Verfassungsgerichts im Falle der Punkte a) bis d) wird vom Präsidenten des Verfassungsgerichts festgestellt und verkündet. Im Falle von Absatz 1, Punkt a), f) und g) tritt die Vollversammlung des Verfassungsgerichts eine Entscheidung.
(3) Ein Mitglied des Verfassungsgerichts geht bei der Vollendung des 70. Lebensjahrs in den Ruhestand.
(4) Ein Rücktritt muss dem Präsidenten des Verfassungsgerichts schriftlich mitgeteilt werden. Dieser ist verpflichtet, den Rücktritt anzunehmen.
(5) Wenn im Zuge der Tätigkeit eines Mitglieds des Verfassungsgerichts ein Inkompatibilitätsgrund auftritt (§ 9), dann muss dieser beseitigt werden. Wenn dies innerhalb von zehn Tagen nach dem Zeitpunkt der Sitzung des Verfassungsgerichts, auf der die Inkompatibilität festgestellt wurde, nicht erfolgt ist, dann stellt die Vollversammlung des Verfassungsgerichts in einem Beschluss fest, dass die Mitgliedschaft der betreffenden Person im Verfassungsgericht beendet ist. Das Mitglied des Verfassungsgerichts darf die sich aus seinem Amt ergebenden Befugnisse vom Zeitpunkt der Beschlussfassung des Verfassungsgerichts über die Inkompatibilität bis zur erneuten Entscheidung der Vollversammlung nicht ausüben.
Der Auftrag kann mit einer Abberufung beendet werden, wenn das Mitglied des Verfassungsgerichts aus ihm nicht anzulastenden Grund nicht in der Lage ist, seine aus dem Auftrag hervorgehenden Aufgaben zu erfüllen.
(7) Der Auftrag kann mit einem Ausschluss enden, wenn das Mitglied des Verfassungsgerichts aus einem ihm zuzuschreibenden Grund seine aus dem Auftrag hervorgehenden Aufgaben nicht erfüllt bzw. wenn es ein in einem rechtskräftigen Urteil festgestelltes Verbrechen begangen hat oder auf andere Weise unwürdig für sein Amt wurde und die Vollversammlung des Verfassungsgerichts das Mitglied deshalb aus den Reihen seiner Mitglieder ausschließt. Aus dem Kreis der Mitglieder des Verfassungsgerichts muss jenes Mitglied ausgeschlossen werden, das ein Jahr lang nicht an der Arbeit des Verfassungsgerichts teilnimmt.

§ 16 (1) Wenn der Auftrag eines Mitglieds des Verfassungsgerichts nach § 15, Absatz 1, Punkt a) bis b) endet, dann muss das neue Mitglied des Verfassungsgerichts gemäß den Bestimmungen von § 8, Absatz 4 gewählt werden. In den in § 15, Absatz 1, Punkt c) bis g) geregelten Fällen der Beendigung des Auftrags muss der vakante Platz innerhalb von zwei Monaten besetzt werden.
(2) Bei der Besetzung eines vakanten Platzes sind die Bestimmungen der §§ 5 bis 11 maßgeblich.

§ 17 (1) Der Präsident des Verfassungsgerichts
a) koordiniert die Tätigkeit des Verfassungsgerichts,
b) beruft die Vollversammlung des Verfassungsgerichts ein und leitet sie,
c) vertritt das Verfassungsgericht gegenüber dem Parlament und anderen Organen,
d) versieht diejenigen Aufgaben, die ihm ein Gesetz bzw. die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts vorschreiben.
(2) Der Präsident des Verfassungsgerichts wird im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten vertreten.

§ 18 (1) Die Geschäftsführung und die Aufgabenvorbereitung wird vom Amt des Verfassungsgerichts erledigt.
(2) Die Regelungen bezüglich der Organisation und Tätigkeit des Amts des Verfassungsgerichts wird in der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts festgelegt.

III. Kapitel
Das Verfassungsgerichtsverfahren

Die gemeinsamen Regelungen des Verfahrens

§ 19 Wenn dieses Gesetz bzw. die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts keine abweichende Bestimmung enthält, dann müssen im Zuge des Verfahrens des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Sicherstellung der rechtlichen Vertretung und der Benutzung der Muttersprache sowie des Ausschlusses von Richtern die Bestimmungen des Gesetzes über das Zivilprozessrecht entsprechend angewendet werden.

§ 20 Das Verfassungsgericht verfährt auf der Grundlage des Antrags der dazu berechtigten Person.

§ 21 (1) Das Verfahren gemäß § 1, Punkt a) kann – gemäß der in den §§ 33 bis 36 festgehaltenen Differenzierung – beantragt werden:
a) vom Parlament, von dessen ständigen Ausschüssen oder von 50 Parlamentsabgeordneten,
b) vom Präsidenten der Republik,
c) vom Ministerrat.
(2) Ein Verfahren gemäß § 1, Punkt b) kann von jedermann beantragt werden.
(3) Ein Verfahren gemäß § 1, Punkt c) kann beantragt werden:
a) vom Parlament, von dessen ständigen Ausschüssen oder von jedem Parlamentsabgeordneten,
b) vom Präsidenten der Republik,
c) vom Ministerrat oder dessen Mitgliedern,
d) vom Präsidenten des Staatlichen Rechnungshof,
e) vom Präsidenten des Obersten Gerichts,
f) vom obersten Staatsanwalt.
(4) Ein Verfahren gemäß § 1, Punkt d) bis e) kann von jedermann beantragt werden.
(5) Ein Verfahren gemäß § 1, Punkt f) kann von jenen Organen beantragt werden, zwischen denen ein Kompetenzkonflikt in Erscheinung trat.
(6) Ein Verfahren gemäß § 1, Punkt g) kann beantragt werden:
a) vom Parlament oder von dessen ständigen Ausschüssen,
b) vom Präsidenten der Republik,
c) vom Ministerrat oder dessen Mitgliedern,
d) vom Präsidenten des Staatlichen Rechnungshof,
e) vom Präsidenten des Obersten Gerichts,
f) vom obersten Staatsanwalt.
(7) Ein Verfahren gemäß § 1, Punkt c) und e) kann auch von Amts wegen eingeleitet werden.
(8) Ein Gesetz kann – über die in den Absätzen 1 bis 6 bestimmten Personen bzw. Organen hinaus – auch andere mit der Beantragung eines Verfahrens des Verfassungsgerichts autorisieren.

§ 22 (1) Der schriftliche Antrag zur Einleitung eines Verfahrens ist unmittelbar beim Verfassungsgericht einzureichen.
(2) Der Antrag muss neben der Bezeichnung des Grundes für den Antrag ein ausdrückliches Gesuch enthalten.
(3) Der Antragsteller darf einen Antrag mit gleichem Inhalt nur dann einreichen, wenn sich die Gründe für den vorangegangenen Antrag wesentlich verändert haben.

§ 23 (1) Der Präsident des Verfassungsgerichts sendet einen Antrag, der von nicht berechtigter Stelle eingereicht wurde, dem antragsberechtigten Organ zu und weist offensichtlich unbegründete Anträge ab.
(2) Das Verfassungsgericht leitet Anträge bezüglich Angelegenheiten, die nicht in seinen Kompetenzbereich fallen, an die dafür über einen Kompetenzbereich verfügenden Organe weiter.

§ 24 Angaben, die vom Verfassungsgericht angefordert werden, müssen von jedermann zur Verfügung gestellt werden.

§ 25 (1) Das Verfassungsgericht verfährt als Vollversammlung oder als dreiköpfiger Rat.
(2) Das Verfassungsgericht wickelt das Beweisaufnahmeverfahren anhand der zur Verfügung stehenden Akten – wenn notwendig unter persönlicher Anhörung und Einbeziehung von Experten – ab. Sonstige Beweismethoden und Beweismittel dürfen nicht angewendet werden.
(3) Das Verfassungsgericht trifft seine Entscheidungen, die begründet werden müssen, in einer geschlossenen Sitzung und im Allgemeinen – mit Ausnahme der in der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts festgelegten Fälle – mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidung muss dem Antragsteller zugestellt werden.

§ 26 Die Mitglieder des Verfassungsgerichts sind berechtigt, eine mögliche Sondermeinung – zusammen mit der schriftlichen Begründung – den Akten hinzuzufügen.

§ 27 (1) Gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts kann kein Einspruch eingelegt werden.
(2) Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ist für jedermann verbindlich.

§ 28 (1) Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist gebühren- und kostenfrei.
(2) Das Verfassungsgericht kann die Verfahrenskosten dem Antragsteller anrechnen, wenn seine Unredlichkeit bei der Antragsstellung festgestellt werden kann.

§ 29 Die detaillierten Regelungen für die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichts legt die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts fest. Diese wird – auf Vorschlag des Verfassungsgerichts – vom Parlament in einem Gesetz beschlossen.

§ 30 (1) Das Verfassungsgericht entscheidet in einer Vollversammlung in folgenden Angelegenheiten:
a) bei der präventiven Untersuchung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzentwürfen, von bereits angenommenen, aber noch nicht verkündeten Gesetzen und von für bedenklich erachteten Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments;
b) bei der präventiven Untersuchung der Verfassungswidrigkeit von für bedenklich erachteten Bestimmungen internationaler Verträge;
c) bei der nachträglichen Untersuchung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen;
d) bei der Untersuchung des Konflikts eines Gesetzes mit einem internationalen Vertrag;
e) bei der Auslegung von Verfassungsbestimmungen;
f) bei der Abfassung eines Gesetzentwurfs über die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts;
g) bei der Zustimmung zur Verhaftung eines Mitglieds des Verfassungsgerichts – außer, wenn es auf frischer Tat ertappt wird –, zur Einleitung eines Strafverfahrens und zur Anwendung polizeilicher Zwangsmaßnahmen gegen ein Mitglied des Verfassungsgerichts;
h) bei der Feststellung eines Inkompatibilitätsgrundes in Verbindung mit der Person eines Mitglieds des Verfassungsgerichts;
i) bei der Feststellung des Erlöschens der Mitgliedschaft eines Mitglieds des Verfassungsgerichts – wegen der Nichtbeendigung eines Inkompatibilitätsgrundes;
j) bei der Suspendierung eines Mitglieds des Verfassungsgerichts von seinem Auftrag;
k) bei Ausschluss eines Mitglieds des Verfassungsgerichts aus dem Kreise der Mitglieder des Verfassungsgerichts;
l) bei allen sonstigen Angelegenheiten, deren Beurteilung auf einer Vollversammlung vom Präsidenten des Verfassungsgerichts oder von drei seiner Mitglieder vorgeschlagen wird.
(2) Die Vollversammlung des Verfassungsgerichts setzt sich aus all seinen Mitgliedern zusammen.
(3) Die Vollversammlung ist dann beschlussfähig, wenn mindestens zwölf Mitglieder des Verfassungsgerichts, darunter der Präsident oder – im Falle seiner Verhinderung – der Vizepräsident anwesend sind. Im Falle von Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten ist § 17, Absatz 2 maßgebend.
(4) An der Vollversammlung des Verfassungsgerichts nehmen die Mitglieder des Verfassungsgerichts mit Stimmrecht teil. An der Sitzung können bis zur Anordnung einer geschlossenen Sitzung der Präsident der Republik, der Ministerpräsident, der Parlamentspräsident, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Oberste Staatsanwalt, der Justizminister und der Antragsteller anwesend sein und das Wort ergreifen bzw. es können andere Personen, die fallweise vom Präsidenten des Verfassungsgerichts eingeladen werden, teilnehmen.

§ 31 (1) Die dreiköpfigen Räte des Verfassungsgerichts verfahren – mit Ausnahme des Gesetzes – in den in § 1, Punkt b) und c) sowie in § 1, Punkt d) bis f) festgelegten Angelegenheiten.
(2) Der Rat ist dann Beschlussfähig, wenn bei seiner Sitzung alle drei Mitglieder anwesend sind.
(3) An der Ratssitzung können Personen, die fallweise vom die Beratung leitenden Mitglied des Verfassungsgerichts eingeladen werden, teilnehmen.

§ 32 Die Vollversammlung des Verfassungsgerichts oder seine dreiköpfigen Räte verfahren auch in allen Angelegenheiten, deren Beurteilung von einem Gesetz bzw. von der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts in seinen Aufgabenbereich verwiesen werden.

IV. Kapitel
Einzelne Verfahren

Die präventive Untersuchung der Verfassungswidrigkeit

§ 33 (1) Das Verfassungsgericht untersucht auf Antrag des Parlaments, seiner ständigen Ausschüsse oder von 50 Parlamentsabgeordneten die für bedenklich erachtete Bestimmung eines Gesetzentwurfs unter dem Aspekt der Verfassungswidrigkeit.
(2) Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der für bedenklich erachteten Bestimmung des Gesetzentwurfs feststellt, wird die Verfassungswidrigkeit vom Parlament oder von der Stelle oder Person, die den Gesetzentwurf eingereicht hat, behoben.

§ 34 (1) Das Parlament kann seine Geschäftsordnung – vor ihrer Annahme und unter Kennzeichnung der für bedenklich erachteten Bestimmung – zum Zweck der Untersuchung der Übereinstimmung mit der Verfassung dem Verfassungsgericht zugeschickt werden.
(2) Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der für bedenklich erachteten Bestimmung der Geschäftsordnung feststellt, dann behebt das Parlament die Verfassungswidrigkeit.

§ 35 (1) Das Verfassungsgericht untersucht auf Antrag des Präsidenten der Republik die für bedenklich erachtete Bestimmung eines vom Parlament verabschiedeten, aber noch nicht verkündeten Gesetzes.
(2) Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der für bedenklich erachteten Bestimmung des Gesetzes feststellt, dann darf der Präsident der Republik das Gesetz solange nicht verkünden, bis das Parlament die Verfassungswidrigkeit behoben hat.

§ 36 (1) Das Parlament, der Präsident der Republik und der Ministerrat können vor der Bekräftigung eines internationalen Vertrags um die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer für bedenklich erachteten Bestimmung eines internationalen Vertrags ersuchen.
(2) Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der für bedenklich erachteten Bestimmung des internationalen Vertrags feststellt, darf der internationale Vertrag solange nicht bekräftigt werden, bis die den internationalen Vertrag abschließende Stelle oder Person die Verfassungswidrigkeit nicht behebt.

Die nachträgliche Überprüfung der Verfassungswidrigkeit

§ 37 Im Antrag zur nachträglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss die vollständige oder teilweise Annullierung der Rechtsnorm oder eines sonstigen Instruments der Staatsverwaltung vorgeschlagen werden.

§ 38 (1) Ein Richter kann – unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens – ein Verfahren des Verfassungsgerichts initiieren, wenn er im Zuge der Beurteilung seines laufenden Falls eine Rechtsnorm oder ein sonstiges Instrument der Staatsverwaltung anwenden muss, deren bzw. dessen Verfassungswidrigkeit er festgestellt hat.
(2) Derjenige, nach dessen Meinung eine in einem laufenden Fall anzuwendende Rechtsnorm verfassungswidrig ist, kann in einem Antrag das Richterverfahren gemäß Absatz 1 initiieren.

§ 39 Wenn der Staatsanwalt gegen eine gesetzwidrige Rechtsnorm unterhalb der Ebene einer Ministerratsverordnung bzw. gegen ein sonstiges Rechtsmittel der Staatsverwaltung – im Rahmen der Befugnis der allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht – einen Einspruch einlegt, mit dem das den Akt vollziehende Organ nicht einverstanden ist, dann kann das Organ den Einspruch dem Verfassungsgericht zur Beurteilung vorlegen. Darüber wird der Staatsanwalt mit einer Mitteilung der Gründe der Vorlage benachrichtigt.

§ 40 Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm bzw. eines sonstigen Rechtsmittels der Staatsverwaltung feststellt, dann annulliert es die Rechtsnorm bzw. das sonstige Rechtsmittel der Staatsverwaltung gänzlich oder teilweise.

§ 41 Das Verfassungsgericht veröffentlicht seinen Beschluss über die Annullierung im Ungarischen Amtsblatt bzw. in einem Amtsblatt, in dem die sonstigen Rechtsmittel der Staatsverwaltung veröffentlicht werden.

§ 42 (1) Im in § 40 niedergeschriebenen Fall verliert die Rechtsnorm oder ihre jeweilige Bestimmung am Tag der Veröffentlichung des Beschlusses ihre Gültigkeit und das sonstige Rechtsmittel der Staatsverwaltung oder seine jeweilige Bestimmung gelten als zurückgenommen.
(2) Die bereits verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Rechtsnorm tritt im Falle der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit nicht in Kraft.

§ 43 (1) Die Rechtsnorm oder das sonstige Rechtsmittel der Staatsverwaltung, die bzw. das das Verfassungsgericht in seinem Beschluss annulliert hat, darf ab dem Tag der Veröffentlichung der diesbezüglichen Entscheidung im Amtsblatt keine Anwendung mehr finden.
(2) Die Annullierung einer Rechtsnorm bzw. eines sonstigen Rechtsmittels der Staatsverwaltung berührt – mit Ausnahme des in Absatz 3 festgelegten Falls – die vor der Veröffentlichung des Beschlusses zustande gekommenen Rechtsverhältnisse und die daraus hervorgehenden Rechte und Pflichten nicht.
(3) Das Verfassungsgericht ordnet die Überprüfung eines Strafverfahrens, das aufgrund einer verfassungswidrigen Rechtsnorm bzw. eines verfassungswidrigen sonstigen Rechtsmittels der Staatsverwaltung mit einem rechtskräftigen Beschluss abgeschlossen wurde, an, wenn der Verurteilte von den nachteiligen Folgen noch nicht entlastet wurde und aus der Nichtigkeit der im Verfahren angewandten Bestimmung eine Verringerung oder Unterlassung der Strafe bzw. Maßnahme bzw. die Aufhebung der Verantwortung oder ihre Begrenzung folgen würden.
(4) Das Verfassungsgericht kann auch in Abweichung von dem in § 42, Absatz 1 sowie § 43, Absätze 1 und 2 festgelegten Zeitpunkt die Aufhebung einer verfassungswidrigen Rechtsnorm oder ihre Anwendbarkeit in einem konkreten Fall beschließen, wenn dies die Rechtssicherheit oder das besonders wichtige Interesse des Initiators des Verfahrens begründen.

Untersuchung des Konflikts mit einem internationalen Vertrag

§ 44 Das Verfassungsgericht untersucht von Amts wegen bzw. auf Initiative der in § 21, Absatz 3 festgelegten Organe oder Personen eine Rechtsnorm oder ein sonstiges Rechtsmittel der Staatsverwaltung unter dem Aspekt des Konflikts mit einem internationalen Vertrag.

§ 45 (1) Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass eine Rechtsnorm bzw. ein sonstiges Rechtsmittel der Staatsverwaltung, die bzw. das auf gleicher oder niedrigerer Ebene mit der den internationalen Vertrag verkündenden Rechtsnorm steht, mit einem internationalen Vertrag in Konflikt geraten ist, dann annulliert es die Rechtsnorm bzw. das sonstige Rechtsmittel der Staatsverwaltung, die bzw. das mit dem internationalen Vertrag in Konflikt steht, vollständig oder teilweise.
(2) Für die Veröffentlichung des Beschlusses über die Annullierung sowie für die Rechtsfolgen der Annullierung sind die Bestimmungen der §§ 41 bis 43 maßgeblich.

§ 46 (1) Wenn das Verfassungsgericht den Konflikt einer Rechtsnorm, die auf höherer Ebene steht, als die den internationalen Vertrag verkündende Rechtsnorm, mit einem internationalen Vertrag feststellt, dann ruft es – unter Abwägung der Umstände und Bestimmung einer Frist – das Organ oder die Person bzw. das Rechtssetzungsorgan, das bzw. die den internationalen Vertrag abgeschlossen hat, zur Aufhebung des Konflikts auf.
(2) Das Organ oder die Person, das bzw. die zur in Absatz 1 festgelegten Aufhebung des Konflikts aufgerufen wurde, ist verpflichtet, seine bzw. ihre Aufgabe zu erfüllen.

§ 47 (1) Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass das Rechtssetzungsorgan die aus dem internationalen Vertrag hervorgehenden Rechtssetzungsaufgaben versäumt hat, dann ruft es das säumige Organ – unter Bestimmung einer Frist – dazu auf, seine Aufgabe zu erfüllen.
(2) Das säumige Organ muss seine Rechtssetzungsaufgabe innerhalb der festgesetzten Frist erfüllen.

Verfassungsrechtsbeschwerde

§ 48 (1) Derjenige, der infolge der Anwendung einer verfassungswidrigen Rechtsnorm eine Rechtsverletzung erlitten hat und der bereits die sonstige Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat bzw. für den keine anderen Rechtsbehelfe gewährleistet sind, kann sich wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte mit einer Verfassungsrechtsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden.
(2) Eine Verfassungsrechtsbeschwerde kann innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung des rechtskräftigen Beschlusses schriftlich eingereicht werden.
(3) Für das Verfahren des Verfassungsgerichts sind die Bestimmungen der §§ 40 bis 43 maßgeblich.

Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung

§ 49 (1) Wenn das Verfassungsgericht von Amts wegen bzw. auf Antrag irgendeiner Person feststellt, dass ein Rechtssetzungsorgan seine Rechtssetzungsaufgabe, die aus einer Bevollmächtigung durch Rechtsnormen hervorgegangen ist, versäumt und damit eine Verfassungswidrigkeit herbeigeführt hat, dann fordert es das säumige Organ – unter Bestimmung einer Frist – auf, seine Aufgabe zu erfüllen.
(2) Das säumige Organ ist verpflichtet, seine Rechtssetzungsaufgabe innerhalb der vorgegebenen Frist zu erfüllen.

Kompetenzkonflikte

§ 50 (1) Wenn sich zwischen staatlichen Organen – unter Ausnahme der Gerichte – sowie außerdem zwischen Selbstverwaltungen bzw. zwischen Selbstverwaltungen und staatlichen Organen – unter Ausnahme der Gerichte – ein Kompetenzkonflikt ergibt, dann können diese Organe beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Beendigung des Kompetenzkonflikts stellen.
(2) Das Verfassungsgericht entscheidet – ohne Anhörung des Antragsstellers – darüber, welchem Organ in der entstandenen Diskussion der Kompetenzbereich zusteht, und bestimmt das für das Verfahren zuständige Organ.

Die Auslegung der Verfassungsbestimmungen

§ 51 (1) Das Verfassungsgericht legt auf Antrag der in § 21, Absatz 6 bestimmten Personen bzw. Institutionen einzelne Verfassungsbestimmungen aus.
(2) Das Verfassungsgericht veröffentlicht den Auslegungsbeschluss im Ungarischen Amtsblatt.

V. Kapitel
Schlussbestimmungen

§ 52 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Das Verfassungsgericht beginnt seine Tätigkeit am 1. Januar 1990.

§ 53 (1) Bei der Konstituierung des Verfassungsgerichts wählt das Parlament vorläufig nur fünf Mitglieder des Verfassungsgerichts. Die gewählten Mitglieder wählen aus ihrem Kreise des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts.
(2) Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes legt der in § 6 bezeichnete Auswahlausschuss dem Parlament seine Vorschläge hinsichtlich der Personen, die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden sollen, vor.
(3) Bis zur Wahl aller Mitglieder des Verfassungsgerichts verfährt das Verfassungsgericht auch in jenen Angelegenheiten, die in den Kompetenzbereich der Vollversammlung verwiesen wurden. Die Zuständigkeiten des Präsidenten des Verfassungsgerichts werden bis zur Wahl des Präsidenten vom Vizepräsidenten übernommen.
(4) In Angelegenheiten, die in den Kompetenzbereich der Vollversammlung des Verfassungsgerichts verwiesen wurden, ist das übergangsweise aus fünf Mitgliedern bestehende Verfassungsgericht dann beschlussfähig, wenn bei der Entscheidung mindestens vier Mitglieder des Verfassungsgerichts anwesend sind. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vizepräsidenten.

§ 54 (1) Die weiteren fünf Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt das Parlament nach den nächsten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung. Die zehn gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen aus ihrem Kreise den Präsidenten des Verfassungsgerichts.
(2) In Angelegenheiten, die in den Kompetenzbereich der Vollversammlung des Verfassungsgerichts verwiesen wurden, ist das übergangsweise aus zehn Mitgliedern bestehende Verfassungsgericht dann beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder, darunter der Präsident oder – im Falle seiner Verhinderung – der Vizepräsident bei der Entscheidung anwesend sind. Im Falle der Stimmengleichheit sind die Bestimmungen von § 30, Absatz 3 maßgeblich.

§ 55 Die Bestimmung von § 5, Absatz 3 sind bei der Wahl der ersten zehn Mitglieder des Verfassungsgerichts nicht maßgeblich.

§ 56 Die weiteren fünf Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt das Parlament im fünften Jahr nach der Einrichtung des Verfassungsgerichts.

§ 57 Dieses Gesetz berührt die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft, die im V. Kapitel von Gesetz Nr. V des Jahres 1972 über die Staatsanwaltschaft der Volksrepublik Ungarn festgelegt wurden, nicht.

§ 58 (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert Gesetz Nr. I des Jahres 1984 über den Verfassungsrechtsrat seine Gültigkeit.
(2) Die beim Verfassungsrechtsrat eingereichten und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht entschiedenen Anträge und Verfassungsrechtsbeschwerden entscheidet das Verfassungsgericht.

§ 59 (1) An die Stelle von § 13, Absatz 1 des Gesetzes Nr. V des Jahres 1972 über die Staatsanwaltschaft der Volksrepublik Ungarn tritt folgende Bestimmung:
„(1) Die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht erstreckt sich auf die Rechtsnormen, die Organe der Staatsverwaltung unterhalb des Ministerrats und die Räte erlassen, bzw. auf die sonstigen Rechtsmittel der Staatsverwaltung sowie allgemeingültige Verordnungen dieser Organe und auf ihre individuellen Entscheidungen, die zum Kreis der Rechtsanwendung gehören. Sie erstreckt sich darüber hinaus auf die individuellen Entscheidungen von außergerichtlichen, Rechtsstreitigkeiten regelnden Organen sowie auf individuelle Entscheidungen von wirtschaftlichen oder sonstigen Organen, die mit dem Arbeitsverhältnis und dem Genossenschaftsmitgliedsverhältnis zusammenhängen, und außerdem auf ihre allgemeingültigen Maßnahmen, die aufgrund der Bevollmächtigung durch Rechtsnormen ergriffen werden.“
(2) § 13, Absatz 2 des Gesetzes Nr. V des Jahres 1972 wird um den Punkt a) ergänzt und die Kennzeichnung a) bis e) ändert sich in b) bis f):
„a) Einspruch kann gegen eine Rechtsnorm, die im Widerspruch zur Verfassung oder zu einer höherrangigen Rechtsnorm steht, bzw. gegen sonstige Rechtsmittel der Staatsverwaltung erhoben werden;“
(3) Das Gesetz Nr. V des Jahres 1972 wird nach dem Titel „Der Einspruch“ um § 13/A ergänzt:
„§ 13/A (1) Wenn der Staatsanwalt feststellt, dass eine Rechtsnorm, die von einem unter seiner Befugnis der allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht stehenden Organ erlassen wurde, oder ein sonstiges Rechtsmittel der Staatsverwaltung im Widerspruch zur Verfassung bzw. einer höherrangigen Rechtsnorm steht, kann er zur Behebung einen Einspruch beim erlassenden Organ einreichen.
(2) Das Organ ist verpflichtet, den Einspruch innerhalb von 30 Tagen zu prüfen. Wenn es den Einspruch für begründet erachtet, dann setzt es die Rechtsnorm bzw. das sonstige Rechtsmittel der Staatsverwaltung außer Kraft, zieht sie bzw. es zurück oder ändert sie bzw. es, und unterrichtet gleichzeitig den Staatsanwalt darüber.
(3) Wenn das Organ mit dem Einspruch nicht einverstanden ist, dann ist es innerhalb von acht Tagen ab der Untersuchung verpflichtet, den Einspruch zur Beurteilung dem Verfassungsgericht vorzulegen und den Staatsanwalt zu unterrichten.“
(4) § 14, Absatz 2 des Gesetzes Nr. V des Jahres 1972 sowie aus § 15, Absatz 1 der Textteil „in § 14, Absatz 2 bestimmten Fällen innerhalb von 30 Tagen“ und aus § 15, Absatz 4 der Textteil „außerdem die Komitats- (hauptstädtischen) Ratsverordnungen“ verlieren ihre Gültigkeit.

Quelle
Magyar Közlöny [Ungarisches Amtsblatt] Nr. 77, 30. Oktober 1989, S. 1283-1289. 
Übers.
Andreas Schmidt-Schweizer 
Copyright
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Erstellt
01.10.2014 
Zuletzt geändert
01.12.2017 

Es wird empfohlen, die Quellen stets in der Originalsprache zu zitieren.

Gesetz zur Einsetzung eines Verfassungsgerichtes, in: Herder-Institut (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur ostmitteleuropäischen Geschichte. Themenmodul "Umbruch in Ungarn 1985-1990", bearb. von Andreas Schmidt-Schweizer (Budapest). URL: https://www.herder-institut.de//digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/1555/details.html (Zugriff am )