Bearbeiterin: Stanislava Kolková
Erstveröffentlichung: Oktober 2015
Die Auswahl der Quellen und Materialien verdeutlicht zuerst die innenpolitische Entwicklung seit der Ausrufung der „Autonomie der Slowakei“ im Oktober 1938 bis zur Ausrufung der „Unabhängigkeit“ im März 1939 und bilden die Grundlage für das Verständnis der darauffolgenden Periode des „Slowakischen Staates“ vom März 1939 bis zum Jahr 1945.
Die Dokumente und Materialien zu der Zeit des „unabhängigen“ Slowakischen Staates wurden in mehrere Untergruppen gegliedert, welche sowohl die außenpolitischen als auch die verschiedenen Bereiche der innenpolitischen Entwicklung in der Slowakei im zeitgenössischen Kontext (Zweiter Weltkrieg, die Anlehnung an NS-Deutschland, antijüdische Maßnahmen, sowie Maßnahmen gegen Roma, Slowakischer Aufstand etc.) beleuchten sollen. Dafür wurde eine Auswahl aus verschiedenen Quellengattungen wie Korrespondenz, Manifeste, Berichte, Gesetze, Statistiken, Karten etc. einbezogen.
Autonomie der Slowakei
Ende der 30-er Jahre wurde die Tschechoslowakei infolge der Veränderungen der politischen Lage in Europa verbunden mit der Münchener Krise und dem Münchener Diktat vom September 1938, sowie den innenpolitischen Problemen, innen- wie außenpolitisch geschwächt. Am 6. Oktober 1938 wurde von der Slowakischen Volkspartei Hlinkas (slow. Hlinkova slovenská ľudová strana, HSĽS) in Sillein ein Treffen der slowakischen politischen Parteien initiiert, welches zur Unterzeichnung des Silleiner Abkommens (slow. Žilinská dohoda) führte. Das Abkommen von Sillein und darin inbegriffen das Manifest der slowakischen Nation beinhaltete die Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht sowie nach einer zu bildenden slowakischen Regierung und einer von ihr geleiteten Exekutive. Die weitere Legalisierung des Abkommens wurde später durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Autonomie der Slowakei vom 18. November 1938 durch das Prager Parlament vollzogen. Mit diesem Gesetz fing offiziell die kurze Zeit der Zweiten Tschechoslowakischen Republik an. Die frühere Form der Staatsbezeichnung mit einem Bindestrich Tschecho-Slowakei wurde entsprechend der föderalistischen Staatsform eingeführt. Die Gebietsstreitigkeiten zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei wurden durch den Ersten Wiener Schiedsspruch vom 2. November 1938 zugunsten Ungarns gelöst: in Wien trafen die Vertreter der beiden betroffenen Länder mit den Außenministern Deutschlands und Italiens, Joachim von Ribbentrop und Galeazzo Ciano Conte di Cortelazzo, zusammen. Durch den Schiedsspruch musste die Slowakei ein Fünftel ihres Gebiets im Süden zusammen mit der in den abgetretenen Gebieten lebenden Bevölkerung (ca. ein Viertel der Gesamtbevölkerung) an Ungarn abtreten. Diese Entscheidung prägte die slowakisch-ungarischen Beziehungen nachhaltig. Die Eingriffe in die parlamentarischen Grundlagen des Staates zeigen die Veränderungen der Politik der autonomen slowakischen Regierung in Richtung eines autoritären Regimes. Dies zeigte sich u.a. im Zusammenschluss einiger politischen Parteien zu einer Einheitspartei (slow. Hlinkova slovenská ľudová strana - Strana slovenskej národnej jednoty = HSĽS-SSNJ, kurz Hlinka-Partei) oder deren Verbot, wie z. B. der Kommunistischen Partei der Slowakei, mit Ausnahme der Parteien der deutschen und ungarischen Minderheit. Für die Ungarn war das die Vereinigte Ungarische Partei von János Esterházy und für die Deutschen die Deutsche Partei von Franz Karmasin. Des Weiteren startete die autonome slowakische Regierung mit der Implementierung der ersten antijüdischen und antitschechischen Maßnahmen.
Die Hlinka Partei stieg zur führenden und später einzigen politischen Macht auf und kontrollierte das politische und gesellschaftliche Leben in der Slowakei (siehe §58 der Verfassung vom Juli 1939). Die Zielsetzung der Hlinka Partei war es, „ein selbständiges, selbstbewusstes und selbst genügsames Volk“ zu schaffen. Laut dem Präsidenten und Vorsitzenden der Hlinka Partei Jozef Tiso „[...] sollte diesem Volk geholfen werden, moralisch und wirtschaftlich selbständig zu werden [...] Nicht nur das materielle Interesse, sondern auch geistige, kulturelle, die höhere ideelle Zielsetzung war das politische Programm der Volkspartei“. Die „Idee der nationalen Einheit“ war im Programm der Hlinka-Partei verankert.
Die tschechoslowakische Föderation blieb bis zu ihrer Zerschlagung im März 1939 bestehen. Der östlichste Teil der Tschechoslowakei, die Karpato-Ukraine wurde im März 1939 von Ungarn besetzt. Am 14. März 1939 rief die Slowakei ihre „Unabhängigkeit“ (Eigenstaatlichkeit) aus und einen Tag später, am 15. März 1939, wurde nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in Prag das Protektorat Böhmen und Mähren errichtet.
Slowakischer Staat
Staatsaufbau, Verwaltung, Innenpolitik
Der Slowakische Staat besaß alle Attribute eines selbständigen Staates – eigene Staatssymbole, eine eigene Flagge, ein eigenes Siegel und eine eigene Hymne. Die Hauptstadt wurde Bratislava, wo alle zentralen politischen und wirtschaftlichen Institutionen ihren Sitz hatten. Laut der Verfassung vom 21. Juli 1939 hatte das Land eine republikanische Form und der offizielle Name war „Slowakische Republik“. Die Bezeichnung „Slowakischer Staat“ hat sich jedoch durchgesetzt. In Bratislava hatten viele Staaten ihre diplomatischen Vertretungen, deren Zahl sich in Abhängigkeit von der politischen Entwicklung während des Zweiten Weltkriegs änderte. Es wurde eine Vielzahl von binationalen Abkommen für den kulturellen und wirtschaftlichen Bereich - auch mit neutralen Ländern - geschlossen.
Das politische System des Slowakischen Staates ist als autoritär zu bezeichnen, gekennzeichnet durch antidemokratische Maßnahmen und Betonung der „slowakischen Einheit“. Innenpolitisch wurde die Entwicklung durch den Kampf zwischen dem radikalen und konservativen Flügel der Hlinka-Partei geprägt. Die Uneinigkeiten innerhalb der Hlinka-Partei wie auch die Versuche von Außenminister Ferdinand Ďurčanský für die Slowakei einen neutralen Status zu erlangen, führten zu den sog. Salzburger Verhandlungen am 28. Juli 1940. Den Einschätzungen der deutschen Staatsorgane zufolge trugen hierzu zum einen die „zögerliche“ Verwirklichung bzw. Befolgung der deutschen Pläne durch die slowakische politische Führung, zum anderen die Absicht den radikalen Flügel der Hlinka-Partei zu stärken, bei. Die Verhandlungen zwischen Adolf Hitler, Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop und den slowakischen Politikern, Präsidenten Jozef Tiso, Vojtech Tuka sowie Oberbefehlshaber der Hlinka-Garde Alexander Mach führten zu einer Umbildung der slowakischen Regierung zugunsten stärkerer deutschlandfreundlicher Kräfte. Ein weiteres Ergebnis der Verhandlungen war die Entsendung deutscher Berater in die Slowakei, um bei dem innenpolitischen Umbau Hilfe zu leisten. Der radikalen Flügel der Hlinka-Partei um Vojtech Tuka und den Philosophen. Theologen und Chefideologen des slowakische Staates, Štefan Polakovič, bemühten sich, den an das deutsche Muster angelehnten „slowakischen Nationalsozialismus“ als die staatliche Ideologie zu etablieren. Bei dem Treffen der Befehlshaber der Hlinka-Garde in Trenčianske Teplice am 21. Juli 1940 stellte Vojtech Tuka das 14-Punkte-Programm des slowakischen Nationalsozialismus vor.
Nach dem Ausrufen des Slowakischen Staates am 14. März 1939 änderte sich die Bezeichnung des Landtages des slowakischen Landes (slov. Snem slovenskej krajiny) in Landtag der Slowakischen Republik (SR). Der Landtag SR war das höchste gesetzgebende Organ der Republik und bestand aus 80 Abgeordneten. Durch den Landtag wurde die erste Regierung mit Jozef Tiso an der Spitze ernannt, der am 26. Oktober 1939 zum Präsidenten der Slowakischen Republik gewählt wurde und seit 1942 als Führer (slov. vodca) der Hlinka-Partei fungierte. Die Regierung bestand aus dem Ministerpräsidenten und acht Ministern, die durch den Präsidenten gewählt worden waren.
Eine problematische Position nahm vor allem die katholische Kirche ein, da sie während der gesamten Existenz des Staates eng mit dem politischen System verknüpft war: viele katholischen Priester bekleideten hohe Positionen im Staatsapparat oder waren Mitglieder des Staatsrats oder des Landtages. Selbst der Präsident des Staates, Jozef Tiso, war ein katholischer Priester und auch im Staatsrat wirkte neben Bischof Ján Vojtaššák, auch der Leiter des Vereins des Hl. Adalberts, Ján Pöstenyi usw. Ein Fünftel des Landtages der SR wurde aus Priestern gebildet. Diese Tatsache führte dazu, dass das Regime in der Literatur zumeist als „klerikalfaschistisch“ bezeichnet wurde. In der neueren Forschungsliteratur wird das System als „politisch gemäßigt rechtsautoritär“ oder „liberal-faschistisch“ bezeichnet.
Zentrale Institutionen sind nach dem Vorbild des NS-Deutschlands errichtet worden, wie die Zentrale der Juden, das Zentrale Arbeitsamt, das Zentrale Wirtschaftsamt, das Amt für Preise oder auch die Zentrale der Staatssicherheit, die bei den Prosekutionen der politischen Gegner eingesetzt wurde. Den Machtapparat bildeten die Gendarmerie, die geheime Polizei (UŠB = Ústredňa štátnej bezpečnosti) und die Armee. Die Propaganda hatte große Bedeutung bei der Stärkung des politischen Regimes sowie seiner Ideologie. Dabei sollte das Amt für Propaganda behilflich sein, das ebenso nach deutschem Vorbild gebildet wurde. Zu seinen Aufgaben gehörte die Kontrolle der Presse, des Rundfunks, des Theaters und anderer Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Aufklärungsarbeit wurde mithilfe der Aufklärungszentrale koordiniert, der die Kreis-, Bezirks- und Lokalkommissionen unterstellt waren. Die Tageszeitungen Slovák [Der Slowake] und Slovenská pravda [Slowakische Wahrheit] waren die Presseorgane der Hlinka-Partei. Die Hlinka-Garde hat im Januar 1939 mit der Herausgabe ihrer Zeitung Gardista [Der Gardist] begonnen, dessen Ausgaben viele Hetzkampagnen gegen die jüdische Bevölkerung und Roma beinhalteten. Die Gesellschaft Slowakischer Rundfunk war ebenfalls den Anweisungen der slowakischen Regierung und der deutschen Berater unterstellt. Die ausländische Presse und die darin enthaltenen Artikel über den slowakischen Staat und seine Repräsentanten unterlagen ebenfalls einer Kontrolle.
Außenpolitik
Die Souveränität des Slowakischen Staates war durch die Beziehungen zu NS-Deutschland beeinflusst und durch eine Reihe von Abkommen untermauert worden, wie durch den Vertrag über die „Schutzfreundschaft“ vom 18. März 1939 oder dem Vertrag über die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit. Der wirtschaftliche Aufschwung ergab sich aus den wirtschaftlichen Beziehungen und der Abhängigkeit der slowakischen Wirtschaft von den ökonomischen Interessen NS-Deutschlands. Die Ausrichtung der slowakischen Außenpolitik wurde weiter durch den Beitritt des Landes zum Dreimächtepakt im November 1940 gefestigt. Dieser Bündnisvertrag unterzeichneten Deutschland, Italien und Japan am 27.9.1940 in Berlin für die Laufzeit von zehn Jahren. Dem erneuerten und verlängerten Antikomiternpakt (Vertrag gegen die Kommunistische Internationale) dieser Länder trat die Slowakei durch die Unterzeichnung dieses Vertrags am 25. November 1941 in Berlin bei. Als Verbündete Deutschlands erklärte die Slowakei im Juni 1941 der Sowjetunion den Krieg und im Dezember 1941 den USA und Großbritannien. Außerdem schloss die Slowakei mehrere Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur, z. B. mit NS-Deutschland aber auch mit den (süd)östlichen „verbrüderten“ Ländern, wie Rumänien oder Bulgarien. Die pro-deutsche Orientierung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens in der Slowakei führte zu einer sukzessiven Gleichschaltung der Innen- wie Außenpolitik mit NS-Deutschland und brachte der Slowakei die Bezeichnung eines „Vasallenstaates“, eines „Satelliten“ oder nur „sogenannten“ Slowakischen Staates ein.
Antijüdische und anti-Roma Maßnahmen, Holocaust
Die Periode nach den Salzburger Verhandlungen bezeichnete Vojtech Tuka als eine „neue, glückselige Ära“. Diese war jedoch mit der „Lösung der Judenfrage“, der Verfolgung der als Staatsfeinde eingeordneten Personen sowie Inhaftierungen und weiteren Repressionen u.a. gegenüber der Roma verbunden.
Am 9. September 1941 erließ die slowakische Regierung die Anordnung Nr. 198/1941, bekannt unter dem Namen Judenkodex. Die Anordnung begründete die „Lösung der Judenfrage“ auf rassistischer Grundlage, die sog. „Arisierung“ sowie weitere rechtliche Diskriminierungen der jüdischen Bevölkerung. Die erste Welle der Deportationen - ca. 60 000 slowakischen Juden - begann im März 1942 und dauerte bis zum Herbst 1942. Die Deportationen wurden im Oktober 1944 nach der Niederschlagung des slowakischen Aufstandes wieder aufgenommen. So wurden diejenigen jüdischen Bürger deportiert oder direkt vor Ort exekutiert, die entweder aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen von den Bestimmungen des Judenkodex ausgenommen oder nach der Einstellung der Transporte im Herbst 1942 nicht mehr deportiert worden waren. Bereits mit den ersten antijüdischen Maßnahmen wurde der Weg für die „Arisierung“ geebnet, d.h. Enteignung der jüdischen Bevölkerung und Zuweisung ihres Besitzes der nichtjüdischen Bevölkerung. Die Roma waren starken Repressionen und Verfolgung, der Internierung in Arbeitslagern und Ermordung ausgesetzt.
Die deutsche und ungarische Minderheit in der Slowakei
Die Entstehung des Slowakischen Staates änderte die Position der deutschen Minderheit (ca. 130 000) in der Slowakei. Die Deutsche Partei in der Slowakei (DP) war ihr einziger Repräsentant und kontrollierte alle wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen der deutschen Minderheit. Die DP entstand nach der Umbenennung und Reorganisation der Karpathendeutschen Partei (KdP) und beteiligte sich an den Plänen Hitlers, die Tschechoslowakei zu zerschlagen. Geführt wurde die neue Partei von Franz Karmasin, der das Ziel verfolgte, die deutsche Minderheit in der Slowakei „Heim ins Reich“ zu bringen. Franz Karmasin wurde von Jozef Tiso zum Staatssekretär für die Angelegenheiten der deutschen Volksgruppe in der autonomen slowakischen Regierung ernannt und im März 1940 zum „Führer“ der deutschen Volksgruppe in der Slowakei gewählt. 1941 gründete er das „Institut für Heimatforschung“ in Käsmark (slow. Kežmarok), um „die germanischen Wurzeln“ in der Slowakei zu erforschen.
Die ungarische Minderheit in der Slowakei verkleinerte sich aufgrund der Gebietsabtrettungen an Ungarn wesentlich. Die in der Slowakei verbliebenen Ungarn (ca. 60 000) vertrat János Esterházy, der die Ungarische Partei in der Slowakei (ung. Szlovenszkói Magyar Párt) gründete und einziger Abgeordnete der Ungarn im slowakischen Landtag war.
Sozialpolitik
Die „Unabhängigkeit“ und der Aufbau des slowakischen Staates und seiner politischen und administrativen Institutionen bedeutete für viele Slowaken einen Karriereaufstieg, der durch die Bildung von neuen Positionen oder durch Ausweisungen aus dem Staat, durch Repressionen gegenüber Andersdenkenden oder mittels der ethnischen bzw. rassistischen Ausgrenzung ermöglicht worden war. Die Arbeitslosigkeit sank aufgrund der steigenden Kriegskonjunktur, des Aufbaus neuer Infrastruktureinrichtungen. Die deutsch-slowakischen Verträge über bessere Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten motivierten viele slowakische Arbeiter in der Landwirtschaft oder in der Kriegsindustrie NS-Deutschlands zu arbeiten. Die „Arisierungen“, die für die slowakische Nation wirtschaftliche Vorteile und sozialen Reichtum bringen sollten, verwandelten sich zu einem außer Kontrolle geratenen Raub des jüdischen Besitzes und Vermögens.
Kulturpolitik
Die Phase der Autonomie von Oktober 1938 bis März 1939, wie auch der „Unabhängigkeit“ des slowakischen Staates seit März 1939 war durch eine kulturelle Weiterentwicklung geprägt. Dazu zählten die Gründung der Slowakischen Akademie der Wissenschaften und Künste (slow. Slovenská akadémia vied a umení), sowie Gründungen von neuen Schulen und Hochschulen, Publikationstätigkeiten etc., welche jedoch an die „Vorarbeiten“ der slowakischen Akteure in der Zwischenkriegs-Tschechoslowakei und die „Slovakisierungsmaßnahmen“ anschlossen. Von den Zeitgenossen wurde das politische System der Slowakei als eine „durchlässige Totalität“ bezeichnet. Dies suggeriert, dass es vor allem im Kulturbereich genügend Möglichkeiten gegeben hat, um die ideologischen Anweisungen zu umgehen. Die unterschiedlichen Einstellungen gegenüber dem slowakischen Regime spiegelten sich u.a. in mehreren Manifesten wieder, welche in dieser Zeit von den kulturellen und wissenschaftlichen Akteuren verfasst worden waren (z. B. Manifest von Lomnica; Manifest der kulturellen Mitarbeiter über den slowakischen Aufstand etc.)
Widerstand und Slowakischer Aufstand
Die letzte Phase der Existenz des Slowakischen Staates wurde von einer zunehmenden Schwächung des Regimes geprägt, dass mit der militärischen Niederlage NS-Deutschlands bei Stalingrad im Jahr 1943 und dem sich verbreitenden Misstrauen gegenüber dem slowakischen Regime zusammenhing. Nach dem Ausbruch des slowakischen Aufstandes im Sommer 1944 geriet das slowakische Regime in eine tiefere politische Krise und sah sich mit vielen Schwierigkeiten, wie der Kriegserklärung gegen die „slawische“ Sowjetunion, der steigenden Korruption oder der argumentativen Begründung der slowakischen Staatlichkeit und der Anlehnung an NS-Deutschland, konfrontiert.
Neben dem (tschecho)slowakischen Widerstand im Ausland mit Zentren in London und Moskau formierte sich der Widerstand in der Slowakei (slow. domáci odboj) bereits nach dem Ausrufen der Autonomie im Oktober 1938 als Reaktion auf die antitschechoslowakischen und antidemokratischen Maßnahmen der Hlinka-Partei. Dies führte zur Herausbildung mehrerer Widerstandsgruppen, deren Mitglieder unterschiedlichen Orientierungen, politisch, national (am Aufstand nahmen auch Mitglieder der deutschen u. ungarischen Minderheit, Roma als auch Juden teil) oder religiös (katholisch, evangelisch, jüdisch), zuzuordnen waren. So spricht man von einem bürgerlich-demokratischen, sozial-demokratischen oder kommunistischen Widerstand. Die Vertreter der Widerstandsgruppen schlossen im Dezember 1943 das Weihnachtsabkommen ab, welches das grundlegende Programm der Widerstandsbewegung in der Slowakei darstellt und sich in der Gründung einer gemeinsamen Widerstandsorganisation, dem Slowakischen Nationalrats (slow. Slovenská národná rada) widerspiegelte. Das Ziel war die Vorbereitung eines gesamtnationalen Aufstandes gegen das slowakische, an NS-Deutschland orientierte Regime, welches in Zusammenarbeit mit den an London oder Moskau orientierten tschechischen und slowakischen Widerstandsgruppen im Ausland organisiert worden war. Der slowakische Aufstand brach am 29. August 1944 in der Stadt Banská Bystrica aus und gehört zu den bedeutendsten Widerstandsaktionen gegen das NS-Regime im Zweiten Weltkrieg. Der Widerstand wurde schließlich Ende Oktober brutal niedergeschlagen und die gesamte Slowakei von deutschen Truppen besetzt. Die Slowakei verlor daraufhin ihre staatliche Souveränität. Die Vergeltungsmaßnahmen, die sich nicht nur gegen die festgenommenem Widerstandskämpfer sondern auch gegen die Zivilbevölkerung sowie die im Land verbliebene jüdische Bevölkerung und Roma richteten, führten die deutschen Truppen in Zusammenarbeit mit den Spezialeinheiten der Hlinka-Garde (slow. Pohotovostné oddiely Hlinkovej gardy, POHG), der Freiwilligen Schutzstaffel (paramilitärische Einheiten der deutschen Minderheit, FS) als auch der Einsatzgruppe H der SS, die für Slowakei zuständig war, durch.
Die Einstellungen der Bevölkerung der Slowakei zum Regime waren durch verschiedene Motivationen geprägt und änderte sich in Abhängigkeit von den Veränderungen der innen- und der außenpolitischen Lage der Slowakei. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung der Slowakei sukzessiv die slowakische Staatlichkeit begrüßte, gab es dennoch Bevölkerungsgruppen, welche eher zurückhaltend reagierten, wie es z.B. im Fall der slowakischen Protestanten war. Zum Ende des Krieges überwogen in der politischen Führungsschicht sowie in der Gesellschaft die Unsicherheit und der Zweifel an der Richtigkeit des Regimes und seiner Ideologie, die sich im „Alibismus“ äußerten und die Gesellschaft ideologisch polarisierten. Die Machtstrukturen waren instabil, so dass die Widerstandsideen vor allem in der Armee und in den wirtschaftlichen Kreisen ihre Befürworter fanden. Die Hlinka-Partei befand sich in einem voranschreitenden Zerfall, von dem ein Teil - die sog. mladoľudáci - im Manifest von Piešťany vom Januar 1945 trotz der sich radikal verändernden geopolitischen Lage an der Treue zu NS-Deutschland festhielt und sich gegen die Wiederherstellung der Tschechoslowakei aussprach.
Nach der Niederschlagung des slowakischen Aufstandes und der darauffolgenden deutschen Okkupation der Slowakei seit Oktober 1944 blieb das Land international isoliert. Die Mitglieder der Regierung und führenden politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Institutionen haben aus Angst vor der vorrückenden Roten Armee und den Repressionen das Land verlassen.
Am 4. April 1945 wurde Bratislava befreit. Am 5. April 1945 wurde in der ostslowakischen Stadt Košice die Regierungserklärung der „Nationalen Front“ der Tschechoslowakischen Republik, bekannt unter den Namen Kaschauer Regierungsprogramm (slow. Košický vládny program), unterzeichnet. Im Programm wurde die Eingliederung der Slowakei in die wiederherzustellende Tschechoslowakei auf dem Gleichheitsprinzip sowie die Regelung der Staatsbürgerschaft der deutschen und ungarischen Minderheit festgeschrieben und die „Aussiedlung“ derjenigen Deutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei vorgesehen, die des Verrats gegen die Tschechoslowakische Republik beschuldigt worden waren (Prinzip der Kollektivschuld).