Ein vernichtender Wahlsieg

Ungarn und das „Lex CEU“
Kampagnen-Plakat am Adam Clark Platz
Kampagnen-Plakat am Adam Clark Platz, Foto: Ilse Lazaroms

Im Jahre 2016 unterzeichneten das Herder-Institut und die Central European University (CEU) in Budapest eine Kooperationsvereinbarung. Kurz darauf, vor rund einem Jahr, verabschiedete das ungarische Parlament das sogenannte „Lex CEU“, womit der Universität die rechtliche Grundlage entzogen werden soll. Bisher trat es nicht in Kraft. Doch nach den Wahlen am 8. April, in denen der FIDESZ, die Partei des seit 2010 amtierende Premierministers Viktor Orbán, 50% der Stimmen und somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewann, ist der weitere Verbleib der Universität in Budapest mehr als fraglich.

Stop Soros Kampagne
Website der Regierungskampagne gegen Soros

Die Wahlkampagne des FIDESZ richtete sich nicht nur wie gewohnt gegen die EU, sondern evozierte Angstszenarien von muslimischer Überfremdung und aufgezwungener Einwanderung. Zudem hatte monatelang eine antisemitische Kampagne den öffentlichen Raum, Onlineforen und Printmedien gegen George Soros („Stop Soros“), den ungarisch-amerikanischen Philanthropen und Gründer der CEU, und die von ihm unterstützen Zivilorganisationen dominiert.

Der Premierminister deklarierte nach Bekanntgabe des Wahlsieges, dass das Ergebnis dazu berechtige, Gesetze gegen vermeintlich „ausländische“ zivile und humanitäre Organisationen, einem vermeintlichen „Soros-Netzwerk,“ zu erlassen.

Magazin Figyelö
Magazin Figyelö nennt vermeintliche „Soros Söldner“

Am 11. April veröffentlichte das regierungsnahe Magazin Figyelő eine Liste von „Soros-Söldnern,“ die angeblich mit der politischen Opposition kollaborierten und das Land zu unterwandern strebten. Darunter befanden sich zahlreiche Journalist/inn/en und Wissenschaftler/innen, auch der bereits 1997 verstorbene Gründungsdirektor des History Departments der CEU Péter Hanák.

Als Anfang April 2017 das „Lex CEU“ in einem beschleunigten Prozess durch das Parlament gejagt wurde, war der weltweite Aufschrei über die drohende Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit groß. Tausende protestierten in Budapest. Bundespräsident Steinmeier und der Präsident der Leibniz Gemeinschaft Matthias Kleiner sowie Peter Haslinger, der Direktor des HI, erklärten sich mit der CEU solidarisch. Auch ungarische KollegInnen waren empört, gilt die CEU im In- wie Ausland doch als Vorreiter wissenschaftlicher Exzellenz, Integrität  und Unabhängigkeit – sowie die letzte kritische Bastion, die der FIDESZ lange Zeit nicht anzugreifen wagte.

Aufgrund des internationalen Widerstands wurde das Datum des Inkrafttretens vorerst auf 2019 verschoben. Letztes Jahr wurde die ungarische Akkreditierung der Universität trotz der politisch misslichen Lage erneuert. Doch die Stimmung in Europa ist mittlerweile gekippt und die Aufmerksamkeit abgeschweift. Zudem hat Orbán gleichgesinnte  Mitstreiter in Warschau, Prag und Bratislava sowie einen mächtigen Unterstützer in Moskau gefunden.

Derweil bemüht sich die CEU, allen voran ihr Präsident Michael Ignatieff, die Auflagen des Gesetzes zu erfüllen, doch die Regierung verweigert weiterhin direkte Gespräche. Beim amerikanischen Kooperationspartner Bard College wird eine Außendependance eröffnet und mit der österreichischen Hauptstadt Wien verhandelt man über einen weiteren Campus. Zu diesen Entwicklungen – und damit wohl auch der Möglichkeit einer Umsiedlung – befragt die CEU aktuell ihre Alumni und Studierende. Ein beunruhigender Präzedenzfall wird derzeit in Budapest geschaffen, der für Ostmitteleuropa – und Europa im Ganzen – wenig Gutes hoffen lässt.

Dr. Victoria Harms

Herder Institute stands with CEU
Herder Institute stands with CEU 2017

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